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Rechtsprechung / § 155 AO 1977

Entscheidungen zu § 155 AO 1977

1.002 Entscheidungen · Steuerfestsetzung

  1. BFH, 14.05.2014 – X R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob u…

  2. BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…

  3. BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil

    Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…

  4. FG Düsseldorf, 28.01.2014 – 13 K 3534/12 E,AO Urteil
  5. FG Saarland, 21.06.2012 – 1 K 1041/11 Urteil
  6. FG Saarland, 01.12.2010 – 1 V 1321/10 Beschluss
  7. BFH, 25.11.2020 – II R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein.…

  8. BFH, 05.04.2011 – II B 153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 13…

  9. BFH, 11.12.1997 – III R 14/96 Urteil

    Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…

  10. BFH, 16.02.1990 – VI R 40/86 Urteil

    Leitsatz Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.

  11. BFH, 28.08.1987 – III R 230/83 Urteil

    Leitsatz Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet. Ein solcher Verspätungszuschla…

  12. BFH, 26.03.1985 – VIII R 225/83 Urteil

    Leitsatz Im Geltungsbereich der AO 1977 ist zur Bekanntgabe eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheids an Ehegatten jedem Ehegatten eine Urschrift des Steuerbescheids zu übermitteln, wenn die Ehegatten sich nicht gegenseitig…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2025 – 16 K 3035/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 176 AO (Vertrauensschutz bei Änderung von Steuerbescheiden) ist auf den erstmaligen Erlass von Grundlagenbescheiden anwendbar, wenn zuvor bereits eine Schätzung in einem Steuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO i. V. m.…

  14. FG Köln, 06.08.2014 – 12 K 791/11 Urteil
  15. FG Hessen, 28.01.2009 – 3 K 107/05 Urteil
  16. VG Frankfurt am Main, 10.03.2004 – 10 E 235/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer in Hessen umfasst auch die Zuständigkeit zum Erlass eines Grundsteuerbescheides vor Erlass des Grundsteuermeßbescheides bzw. vor Feststellun…

  17. BFH, 08.12.2011 – III B 72/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung des nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes erfolgt auch unter Berücksichtigung der in § 31 Satz 2 EStG geregelten Sozialleistungsfunktion des Kindergeldes nach den Vorschr…

  18. BFH, 17.04.2008 – V R 41/06 Urteil

    Leitsatz Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i. V. m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO z…

  19. BFH, 06.06.2001 – II R 47/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der …

  20. BFH, 11.10.2000 – I R 34/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG ist Verwaltungsakt, aber nicht Steuerbescheid. Sie kann deshalb auch dann erteilt werden, wenn ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsf…

  21. BFH, 16.10.1991 – I R 65/90 Urteil

    Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.

  22. BFH, 14.03.1990 – X R 104/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zusammengefaßte, an Ehegatten gerichtete Prüfungsanordnung, in der die Adressaten mit dem gemeinsamen Nachnamen, aber nur mit einem Vornamen bezeichnet sind, genügt dem Bestimmtheitserfordernis. 2. In solchen …

  23. BFH, 04.06.1986 – IX R 52/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stellt bei erkennbar berechtigtem Interesse auf Veranlagung einen Antrag auf eine Steuerfestsetzung i. S. von § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 auch dann dar, wenn eine Veranlagung …

  24. BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …

  25. FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 90/22 Urteil
  26. OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 – 6 A 10020/20 Urteil
  27. FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 – 3 V 3094/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Grundsteuer nach Rückgängigmachung eines Bauträgervertrages bestanden bei der gebotenen summarischen Betrachtung keine Zweifel an der Rechtmäßigk…

  28. FG Münster, 23.10.2008 – 3 K 2274/06 AO Urteil
  29. FG Köln, 19.01.2006 – 2 K 6057/04 Urteil
  30. BFH, 25.11.2002 – GrS 2/01 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen…

  31. BFH, 13.10.1994 – IV R 100/93 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten reicht es aus, daß eine Ausfertigung an sie unter ihrer gemeinsamen Anschrift adressiert und von der Post in das Postfach eines Ehegatten eingelegt wir…

  32. BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…

  33. BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil

    Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…

  34. BFH, 28.10.1988 – III R 52/86 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können auch unter der Geltung der Abgabenordnung 1977 in einer Verfügung zusammengefaßt werden. 2. Zur Bekanntgabe von zusammengefaßten Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten. 3.…

  35. FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1035/23 Urteil

    Leitsatz Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbeschei…

  36. FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1734/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbesc…

  37. FG Köln, 22.08.2024 – 2 K 1268/22 Urteil
  38. FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
  39. FG Köln, 16.03.2022 – 3 K 1144/19 Urteil
  40. OLG Brandenburg, 07.12.2021 – 2 U 33/21 Urteil
  41. FG Köln, 23.04.2020 – 15 K 1151/19 Gerichtsbescheid
  42. FG Köln, 29.11.2018 – 3 K 1471/16 Urteil
  43. FG Niedersachsen, 24.11.2017 – 6 K 150/15 Urteil
  44. FG Köln, 16.05.2006 – 7 K 5326/04 Urteil
  45. BFH, 28.10.2021 – IV R 12/19 Urteil

    Leitsatz NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung w…

  46. BFH, 17.12.2014 – II R 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge sind ohne Zusammenfassung mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach…

  47. BFH, 08.10.2010 – VII B 66/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO dient der Wahrung der Behördeninteressen und soll Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs vermeiden . 2. NV: Aufgrund des Sinn und Zwecks und des eindeutigen Wort…

  48. BFH, 20.07.2010 – X B 70/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 5 AO unterliegen alle in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen. Diese können nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach geschätzt werden.

  49. BFH, 21.05.1997 – I R 79/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 50d EStG vorgesehene Freistellungsverfahren geht § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 vor. 2. § 50d Abs. 1 und 3 EStG verstößt nicht gegen Völkerrecht. 3. DBA lassen das jedem Vertragsstaat originär zustehende B…

  50. BFH, 08.06.1995 – IV R 104/94 Urteil

    Leitsatz Bei förmlicher Zustellung zusammengefaßter, mehrere Personen betreffender Einkommensteuerbescheide muß jedem Inhaltsadressaten eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt werden.

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