Entscheidungen zu § 147 AO 1977

278 Entscheidungen · Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

BFH, 13.02.2019 – XI R 42/17 Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilre…
BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
BFH, 11.01.2017 – X B 104/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Besteht grundsätzlich eine Manipulationsmöglichkeit der Registrierkasse und können keine Programmierunterlagen vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen, ggf. un…
BFH, 24.04.2014 – IV R 25/11 Urteil
Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) --unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuld…
BFH, 20.11.2012 – IX R 30/12 Urteil
Leitsatz Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum…
BFH, 23.10.2012 – VII R 41/10 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die…
BFH, 28.08.2012 – I R 10/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 € festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist…
BFH, 16.11.2011 – X R 18/09 Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …
BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…
BFH, 28.06.2011 – X B 37/11 Beschluss
Leitsatz NV: Kommt ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen i.S. von § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen …
BFH, 16.06.2011 – IV B 120/10 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen…
BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05 Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…
BFH, 08.04.2008 – VIII R 61/06 Urteil
Leitsatz 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.
BFH, 21.09.2005 – II R 49/04 Urteil
Leitsatz 1. Die durch die Annahme eines einheitlichen – sowohl den Verkauf eines bestimmten Grundstücks als auch die Errichtung eines bestimmten Gebäudes umfassenden – Angebots ausgelöste Indizwirkung für das Vorliegen eines enge…
BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …
BFH, 11.06.2002 – IX R 79/97 Urteil
Leitsatz Die von der Denkmalbehörde nach § 82i EStDV (heute: § 7i EStG) erteilte Bescheinigung ist nur bindend, wenn die Höhe der begünstigten Aufwendungen aus ihr ersichtlich ist.
BFH, 19.05.1993 – V R 110/88 Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…
BFH, 04.10.1991 – VIII B 93/90 Beschluss
Leitsatz Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. geprüft werden, und wird die Prüfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Geschäftsinhabers bekanntgegeben, dann hat die…
BFH, 03.07.1987 – VI R 182/85 Urteil
Leitsatz Erstreckte sich eine nachträglich entlohnte Tätigkeit über mehrere Kalenderjahre, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG aus der Gesamtzahl dieser Jahre drei Veranlagungszeiträume ausw…
BFH, 24.03.1987 – X R 28/80 Urteil
Leitsatz Gegen eine in Liquidation befindliche Personengesellschaft kann ein Steuerverwaltungsakt bis zu ihrer Vollbeendigung erlassen werden. Sie ist grundsätzlich erst dann vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr un…
BFH, 30.01.1985 – I R 12/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…
BFH, 07.03.1984 – II R 40/80 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 war verwirklicht, sobald das Kfz nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden war, nicht erst, wenn mit ihm eine öf…
BFH, 02.02.1982 – VIII R 65/80 Urteil
Leitsatz 1. Das FG ist unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann verpflichtet, den Beteiligten eine von ihm in Betracht gezogene, bisher nicht erörterte Schätzungsmethode vorweg mitzuteilen, wenn diese den…
BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…
FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24 Urteil
Leitsatz Mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG können auch Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR Staat sein, die zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im Inland zugelassen sind. Gegenübe…
OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25 Beschluss
Leitsatz 1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…
OVG Schleswig, 14.04.2026 – 5 MB 4/26 Beschluss
VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25 Beschluss
VGH Hessen, 12.11.2025 – 5 B 1939/25 Beschluss
FG Köln, 04.09.2025 – 14 K 979/21 Urteil
LG Düsseldorf, 24.03.2025 – 25 S 33/23 Urteil
LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2025 – 12 Qs 62/24 Beschluss
VG Düsseldorf, 28.06.2024 – 6 L 1142/24 Beschluss
FG Schleswig, 08.05.2024 – 1 V 123/23 Beschluss
Leitsatz 1. Weist die Buchführung eines Restaurants (hier: eines Buffet-Restaurants mit asiatischem Speiseangebot) mehrere gewichtige formelle und materielle Buchführungsmängel auf, die Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des…
FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 – 8 K 8029/21 Urteil
Leitsatz Aufzeichnungsmängel liegen vor, wenn der Kassenabschluss von Nebenkassen in einem Filialnetz nicht nachvollziehbar dokumentiert ist und keine Sicherheit dafür besteht, dass die Kassendaten in die Buchführung eingegangen …
FG Niedersachsen, 01.11.2023 – 4 K 231/20 Urteil
FG Schleswig, 28.08.2023 – 3 K 25/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Steuerpflichtigen, die einen bargeldintensiven Imbiss mit Sitzgelegenheiten betreibt, stellt im Hinblick auf die Manipulierbarkeit elektronischer Kassensysteme allein schon das Fehlen von Organisationsunterl…
FG München, 01.08.2023 – 12 K 1177/23 Urteil
FG München, 20.07.2023 – 5 K 1966/19 Urteil
OLG Hamburg, 26.06.2023 – 1 Ws 14 - 15/23, 1 Ws 14/23, 1 Ws 15/23 Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 111e Abs. 1 S. 1 StPO kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzu…
FG Düsseldorf, 31.05.2023 – 13 V 247/23 A (E) Beschluss
OLG Koblenz, 25.04.2023 – 3 U 88/22 Urteil
OLG München, 22.03.2023 – 7 U 453/22 Endurteil
FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 259/20 Urteil
FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 257/20 Urteil
FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 261/20 Urteil
OLG Koblenz, 13.12.2022 – 3 U 87/22 Urteil
FG Düsseldorf, 10.08.2022 – 4 K 879/21 AO Urteil
FG Düsseldorf, 26.01.2022 – 4 K 1135/20 AO Urteil
FG Düsseldorf, 21.12.2021 – 13 K 2755/20 E Urteil

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