Entscheidungen zu § 147 AO 1977

278 Entscheidungen · Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

BFH, 23.02.2018 – X B 65/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, …
BFH, 07.05.2014 – X K 11/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens als angemessen anzusehen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, un…
BFH, 07.12.2010 – III B 199/09 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen aufgrund ihrer Akzessorietät stets eine Aufzeichnungspflicht voraussetzt und grundsätzlich nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht besteht.
FG Hessen, 13.11.2025 – 11 V 799/25 Beschluss
Leitsatz Hat das Finanzamt eine Schätzung, die es aufgrund einer mangelhaften Kassenführung des Steuerpflichtigen dem Grunde nach berechtigt vorgenommen hat, der Höhe nach auf die amtliche Richtsatzsammlung gestützt, bestehen an …
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 – 6 K 6146/16 Urteil
Leitsatz 1. Schätzung der Einspielergebnisse von Geldspielautomaten, wenn mittels eines sog. Zappers der Zählwerkausdruck manipuliert worden ist, die Statistikstreifen der Geldspielautomaten nicht aufbewahrt worden sind und die e…
FG Hamburg, 07.02.2017 – 2 K 137/14 Urteil
FG Hamburg, 07.02.2017 – 2 K 136/14 Urteil
FG Hamburg, 31.10.2016 – 2 V 202/16 Beschluss
FG Düsseldorf, 09.03.2011 – 4 K 3482/10 AO Urteil
BGH, 21.02.2008 – I ZB 53/06 Beschluss
Leitsatz ZPO § 885 Abs. 4; GVKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Bei den Kosten, die nach Ablauf der zweimonatigen Aufbewahrungsfrist des § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungs- schuldner gehörenden aufbew…
BFH, 27.11.1981 – II R 18/80 Urteil
Leitsatz 1. Kenntnis von seinem Erwerb i.S. des § 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO i.d.F. ab 1. Januar 1966 hat ein Testamentserbe in der Regel erst im Zeitpunkt der Eröffnung des Testaments. 2. Ein an einen bereits verstorbenen …
LG Arnsberg, 30.10.2024 – I-3 S 136/22 Urteil
Thüringer Verfassungsgerichtshof, 22.02.2023 – 113/20 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Prüfungskompetenz des VerfGH (Art 80 Abs 1 S 1 Verf TH) bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil eines Landesgerichts, soweit dieses Urteil Gegenstand der Überprüfung durch ein Bundesgericht im Rahmen eine…
VG München, 31.03.2022 – M 23 K 20.3219 Urteil
OLG Dresden, 14.12.2021 – 4 U 1278/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Name einer Person ist auch bei Namensidentität mit Dritten ein personenbezogenes Datum, wenn die Identität durch Zusatzinformationen gesichert ist. 2. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten stellen keine Rechtfertigu…
OVG NRW, 03.06.2021 – 16 A 2447/12 Urteil
AG Essen, 20.08.2020 – 196 C 6/20 Urteil
OVG NRW, 04.06.2020 – 16 A 2447/12 Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung im Wege der Folgenbeseitigung kann sich auch gegen den Bundesrechnungshof richten. Ein derartiger Anspruch kann auch Personen zustehen, die bei der vom Bundesrechnungshof gep…
FG Hamburg, 04.09.2019 – 6 K 14/19 Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.02.2016 – 11 K 500/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2011 – 2 K 1277/10 Urteil
FG Münster, 16.03.2007 – 11 K 4891/03 AO Urteil
FG Niedersachsen, 25.03.2003 – 6 K 961/99 Urteil
BGH, 15.01.2026 – IX ZR 153/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsve…
BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…
BFH, 25.03.2015 – X R 20/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf zudem im maßgebenden Zeitrau…
BFH, 27.09.2010 – II B 164/09 Beschluss
Leitsatz NV: Die im Urteil des BFH vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten auch für einen digital…
BFH, 26.04.1988 – VII R 97/87 Urteil
Leitsatz Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verjährung (Zahlungsverjährung) nach der AO - fünfjährige Verjährungsfrist - und nicht nach konkursrechtlic…
FG Hamburg, 04.09.2023 – 4 K 60/21 Urteil
Leitsatz Die Feststellungslast für die Vorlage der Ursprungszeugnisse als Voraussetzung für die für ihn günstige Zollpräferenz liegt beim Wirtschaftsbeteiligten.(Rn.39)
FG Nürnberg, 01.02.2023 – 3 K 596/22 Urteil
FG Düsseldorf, 09.02.2022 – 4 K 641/20 AO Urteil
LG Düsseldorf, 28.10.2021 – 16 O 128/20 Urteil
FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18 Urteil
Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…
FG Niedersachsen, 11.10.2019 – 1 V 91/19 Beschluss
ArbG Berlin, 10.08.2017 – 41 Ca 12115/16 Urteil
FG Schleswig, 05.12.2012 – 2 K 9/12 Urteil
FG Hessen, 22.08.2012 – 4 K 1620/10 Urteil
FG Hessen, 08.08.2011 – 8 V 1281/11 Beschluss
FG Düsseldorf, 16.06.2010 – 4 K 904/10 AO Urteil
FG Münster, 06.09.2001 – 8K 7080/97 E Urteil
BFH, 23.04.2025 – I B 51/22 Beschluss
Leitsatz NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines …
BFH, 28.11.2023 – X R 3/22 Urteil
Leitsatz 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeu…
BFH, 05.11.2019 – II R 15/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…
BFH, 05.11.2019 – II R 14/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…
BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…
BFH, 18.03.2015 – III B 43/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch Taxiunternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, müssen ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachweisen . 2. NV: Die sich aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 USt…
BFH, 11.10.2012 – I R 66/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räu…
BFH, 03.05.2012 – III B 27/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Schätzungsbefugnis besteht auch bei einem unverschuldeten Verlust von Buchführungsunterlagen bzw. Aufzeichnungen; dies gilt insbesondere, wenn im Taxigewerbe erstellte Schichtzettel unter Verstoß gegen § 147 …
BFH, 08.02.2011 – IX R 44/10 Urteil
Leitsatz Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden…
BFH, 24.06.1997 – VIII R 9/96 Urteil
Leitsatz Ist sowohl streitig, ob der Höhe nach Betriebsausgaben vorliegen, als auch, ob die fehlende Benennung der Zahlungsempfänger dem Abzug entgegensteht, so ist zunächst die Höhe der Betriebsausgaben zu ermitteln oder ggf. zu…

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