Entscheidungen zu § 145 AO 1977

144 Entscheidungen · Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen

FG Hamburg, 16.11.2016 – 2 K 110/15 Urteil
FG Hamburg, 31.10.2016 – 2 V 202/16 Beschluss
FG Hamburg, 01.08.2016 – 2 V 115/16 Beschluss
FG Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
FG Münster, 04.12.2015 – 4 K 2616/14 E,G,U Urteil
FG Münster, 22.12.2014 – 9 V 1742/14 G Beschluss
FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2014 – 2 K 1355/10 Urteil
FG Niedersachsen, 08.12.2011 – 12 K 389/09 Urteil
FG Niedersachsen, 29.11.2011 – 13 K 7/08 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 11 L 352.11 Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs 4 PBefG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art 19 Abs 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art 12 Abs 1 GG im Wege der einstweiligen…
FG Köln, 02.07.2010 – 11 K 3676/06 Urteil
FG Düsseldorf, 05.02.2007 – 16 V 3457/06 A(AO) Beschluss
BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…
BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
BFH, 07.05.2014 – X K 11/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens als angemessen anzusehen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, un…
BFH, 24.08.2004 – VII R 50/03 Urteil
Leitsatz Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er n…
BFH, 02.10.2003 – IV R 13/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80…
BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…
BFH, 14.01.1998 – X R 84/95 Urteil
Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame Einkommensteuererklärung ab, beginnt die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, sondern s…
BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil
Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.
BFH, 22.06.1995 – IV R 26/94 Urteil
Leitsatz Der BFH schließt sich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH an, derzufolge an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr festgehalten wird (Änderung der Rechtsp…
BFH, 27.07.1994 – XI S 1/94 Beschluss
Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten ernstlich zweifelhaft, daß der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungshandlungen der Steuerfahndungsbehörden, die bei einer handlungsunfähigen Person durchgefü…
BFH, 14.07.1993 – X R 34/90 Urteil
Leitsatz 1. Die Kompensationsregelung des § 177 AO 1977 enthält in Abs. 1 und Abs. 2 zwei selbständige Tatbestände. Liegen sowohl die Voraussetzungen des Abs. 1 als auch diejenigen des Abs. 2 vor, sind die oberen und die unteren …
BFH, 23.04.1991 – VII R 37/90 Urteil
Leitsatz Ein Vollstreckungsaufschub bewirkt nur dann eine Unterbrechung der Verjährung, wenn er dem Vollstreckungsschuldner mitgeteilt worden ist.
BFH, 18.12.1990 – VIII R 40/86 Urteil
Leitsatz Ein steuerfreier Sanierungsgewinn kann gegeben sein, wenn den persönlich haftenden Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft durch den Erlaß von Schulden ermöglicht werden soll, das betriebene Unternehmen aufzuge…
BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil
Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…
BFH, 17.05.1990 – II R 32/87 Urteil
Leitsatz Ein Einkaufszentrum kann wegen einer einem Warenhaus vergleichbaren Funktion nach dem Sachwertverfahren bewertet werden. BewG § 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG Hamburg
BFH, 16.05.1990 – X R 72/87 Urteil
Leitsatz 1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten. 2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Ein…
BFH, 12.04.1988 – VIII R 177/84 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines vor dem 1. Januar 1977 entstandenen Steueranspruchs wird nach Art. 97 § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGAO 1977 i.V.m. § 147 AO (i.d.F. ab 1966) durch die einem wirksamen Steuerbescheid beigefügte schr…
BFH, 10.11.1987 – VIII R 53/84 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer typischen Unterbeteiligung sind Hauptbeteiligter und Unterbeteiligter nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte Feststellung solcher Einkünfte findet deshalb nicht statt. 2. Wird in einem V…
BFH, 29.04.1987 – I R 176/83 Urteil
Leitsatz 1. Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Schmiergeldzahlungen von einem Warenlieferanten, so ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen, wenn die GmbH ihren Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder …
BFH, 05.03.1987 – VII R 29/84 Urteil
Leitsatz Das HZA ist nicht befugt, zugunsten des Steuerpflichtigen Bescheide über Verbrauchsteuern zu ändern, für die die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 1, § 169 Abs. 1 Satz 1; AO § 146a Abs. 1. …
BFH, 18.12.1986 – I B 1/86 Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob eine Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft durch die Vertreter einer Organisation begangen werden kann, die ihr zugeflossene Spenden ohne Wissen des Spenders an politische Part…
BFH, 22.10.1986 – I R 107/82 Urteil
Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…
BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80 Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.
BFH, 17.02.1982 – II R 176/80 Urteil
Leitsatz 1. Bei Anfechtung aufgrund einer Betriebsprüfung ergangener Steuerbescheide tritt die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 146a Abs. 1 AO neben die nach § 146a Abs. 3 AO.
BFH, 08.12.1981 – VII R 105/78 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Haftungsanspruchs aus § 109 AO kann nach § 147 AO nur durch eine gegen den Haftungsschuldner selbst gerichtete Maßnahme unterbrochen werden. AO §§ 109, 147. Vorinstanz: FG Berlin
VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25 Beschluss
FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 500/25 E,G,U,AO Urteil
VG Düsseldorf, 12.05.2025 – 6 L 537/24 Beschluss
VG Düsseldorf, 25.04.2025 – 6 L 3466/24 Beschluss
VG Düsseldorf, 10.04.2025 – 6 K 8108/23 Urteil
FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege eines äußeren Betriebsvergleichs, insbesondere dem Richtsatzvergleich, ist nach der bislang herrschenden Rechtsprechung eine anerkannte Methode. Im Streitfall, der die…
FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 – 8 K 8029/21 Urteil
Leitsatz Aufzeichnungsmängel liegen vor, wenn der Kassenabschluss von Nebenkassen in einem Filialnetz nicht nachvollziehbar dokumentiert ist und keine Sicherheit dafür besteht, dass die Kassendaten in die Buchführung eingegangen …
FG Hessen, 10.05.2023 – 8 K 816/20 Urteil
Leitsatz § 193 Abs. 1 AO eröffnet nach seinem Zweck die voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines früheren Unternehmers, auch nach dessen Tod, zu prüfen. Die Erben haben eine entsprechende Prüfung zu dul…
FG Hamburg, 23.03.2023 – 2 K 172/19 Urteil
Leitsatz 1. Unter § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO fallen auch Dokumentationen über Konzernverrechnungspreise (vgl. Literatur).(Rn.112)
VGH Bayern, 07.11.2022 – 22 ZB 22.278 Beschluss
FG Münster, 14.09.2021 – 2 K 1155/19 G,F Urteil
FG Niedersachsen, 03.06.2021 – 11 K 87/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 – 9 V 9266/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Tongrube liegen nicht vor, wenn diesbezüglich weder eine zivilrechtliche Verpflichtung noch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung …

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