Entscheidungen zu § 126 AO 1977

350 Entscheidungen · Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

BFH, 22.08.2007 – I R 46/02 Urteil
Leitsatz 1. Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungsschuldner um eine "z…
BFH, 25.07.2007 – III R 15/07 Urteil
Leitsatz Fehlt eine Seite der Einspruchsentscheidung und wird dies vor Ablauf der regulären Klagefrist gerügt, so endet die Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der fehlenden Seite. AO § 122 Abs. 2; FGO § 47 Abs. 1, § …
BFH, 09.08.2006 – II R 24/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i. S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetz…
BFH, 22.02.2006 – I R 125/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuer…
BFH, 13.10.2005 – IV R 44/03 Urteil
Leitsatz Bei der förmlichen Zustellung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch Postzustellungsurkunde müssen Zustellungsurkunde und Sendung einen Hinweis auf den Gegenstand der Feststellu…
BFH, 07.02.2002 – VI R 80/00 Urteil
Leitsatz Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.
BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98 Urteil
Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.
BFH, 27.01.2000 – VII B 90/99 Beschluss
BFH, 10.06.1999 – IV R 69/98 Urteil
Leitsatz 1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus d…
BFH, 11.02.1999 – V R 40/98 Urteil
Leitsatz 1. Ein wegen unterlassener Abgabe einer Steuererklärung ergangener Schätzungsbescheid erfordert grundsätzlich keine über die Wertangaben hinausgehende Begründung der Besteuerungsgrundlagen. Dagegen ist ein Schätzungsbesc…
BFH, 13.05.1998 – II R 4/96 Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, handelt regelmäßig in Ausübung seines Berufes i. S. des § 191 Abs. 2 AO 1977. AO 1977 § 191 Abs. 2. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 666)
BFH, 25.01.1995 – X R 146/93 Urteil
Leitsatz Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i. S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar", w…
BFH, 18.10.1994 – IX R 128/92 Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 kann mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassen. § 4 Abs. 3 BpO (St) ist auf solche Außenprüfungen nicht anwendbar.
BFH, 18.05.1994 – XI R 42/93 Urteil
Leitsatz 1. Bei unterlassenem Hinweis nach § 68 Satz 3 FGO kann gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. 2. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG kann nicht auf Tei…
BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89 Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…
BFH, 10.05.1991 – V R 51/90 Urteil
Leitsatz Das berechtigte Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich auf fehlerhafte Bekanntgabe und unzureichende …
BFH, 25.10.1989 – X R 109/87 Urteil
Leitsatz 1. Eine gegen einen vorläufigen Steuerbescheid i. S. des § 165 AO 1977 gerichtete Klage darf nicht allein auf Beseitigung des Vorläufigkeitsvermerks abzielen. 2. Unsicherheiten in der Beurteilung der Gewinn-/Überschuß…
BFH, 17.10.1989 – VII R 77/88 Urteil
Leitsatz 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeb…
BFH, 22.11.1988 – VIII R 62/85 Urteil
Leitsatz Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkei…
BFH, 02.09.1988 – III R 280/84 Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer routinemäßigen (turnusmäßigen) Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 von einer Außenprüfung aus besonderem Anlaß. 2. Die Finanzbehörde kann Mittel- und Kleinbetriebe i.S. des § 3 BpO(S…
BFH, 04.02.1988 – V R 57/83 Beschluss
Leitsatz 1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit d…
BFH, 28.08.1987 – III R 230/83 Urteil
Leitsatz Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet. Ein solcher Verspätungszuschla…
BFH, 13.03.1987 – III R 236/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung zulässig (Anschluß an BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 224/83, BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700, und vom 23. Juli 1…
BFH, 16.12.1986 – VIII R 123/86 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ein berechtigtes Interesse, wenn er damit die Auswertung der durch die Prüfung erlangten Kenntnisse durch das FA ve…
BFH, 07.11.1985 – IV R 6/85 Urteil
Leitsatz 1. Das Anfechtungsrecht gegenüber einer Prüfungsanordnung wird nicht dadurch verwirkt, daß sich der Steuerpflichtige zunächst widerspruchslos auf die Prüfung einläßt. 2. Wird eine Prüfungsanordnung wegen Verfahrensfeh…
BFH, 17.07.1985 – I R 172/79 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen - nach fruchtlosem Ablauf des Fälligkeitstages - allein durch Zeitablauf; auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen kommt es nicht an. 2. Maßgebend für die Ablehnung einer Stundung (vgl. …
BFH, 17.07.1985 – II R 228/82 Urteil
Leitsatz Wird ein Bescheid über eine einheitliche Feststellung allen von ihr Betroffenen gegenüber wirksam, werden die Betroffenen, die keinen Einspruch eingelegt haben, aber nicht gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 zum Einspruchsverfahr…
BFH, 10.02.1983 – IV R 104/79 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das FA die Erweiterung einer Außenprüfung über den in § 4 Abs. 2 BpO (St) vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren hinaus an, weil für den erweiterten Prüfungszeitraum mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen…
BFH, 02.12.1982 – IV R 8/82 Urteil
Leitsatz Die Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den Beginn der Buchführungspflicht zu dem genannten Zeltpunkt auslöst. Wird er…
BFH, 01.12.1982 – I B 11/82 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise durch § 49 Abs. 2 EStG In der Fassung des 2. StÄndG 1973 vom 18. Juli 1974 ( BGBl I, 1489 , BStBl I, 521) geändert worden ist.
BFH, 19.08.1982 – IV R 185/80 Urteil
Leitsatz Auch wenn im außergerichtlichen Vorverfahren eine notwendige Hinzuziehung unterblieben ist, kann das FG sich nur dann auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränken, wenn dies vom Kläger oder Beigeladenen beant…
BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79 Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…
BFH, 12.10.1979 – III R 24/79 Urteil
Leitsatz Für ein erwerbsunfähiges Kind, das mit seinen Eltern zusammen zur Vermögensteuer veranlagt wird, ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 VStG ein Freibetrag in Höhe von 50.000 DM zu gewähren, wenn das Gesam…
VG Cottbus, 27.08.2026 – VG 6 K 998/24 Urteil
FG Hessen, 08.06.2026 – 6 V 747/26 Beschluss
VG Karlsruhe, 10.03.2026 – 12 K 8337/25, 12 K 8341/25, 12 K 8342/25, 12 K 8420/25, 12 K 8451/25 Urteil
VG Karlsruhe, 25.11.2025 – 12 K 3219/24 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Ersetzung in § 68 Satz 1 FGO erfasst auch den Fall, dass ein angefochtener Ermessensverwaltungsakt (hier: ein Lohnsteuerhaftungsbescheid) durch den Ersetzungsbescheid aufgehoben und mit Hilfe der Erset…
VG Minden, 19.09.2025 – 3 K 2222/23 Urteil
VG Regensburg, 01.08.2025 – RO 11 K 23.74 Urteil
VG Karlsruhe, 29.07.2025 – 12 K 3485/23 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2025 – 12 B 12/25 Urteil
FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25 Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
VG Köln, 17.12.2024 – 24 K 5020/22 Urteil
FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 1002/19 Urteil
FG Köln, 05.06.2024 – 6 V 538/24 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1936/22 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. (Zum LS) Die Frage eines Vorlagebedürfnisses (hier: an den EuGH) stellt sich nicht.(Rn.20) 2. (Zum LS) Die Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO sind nicht zwingend als Sanktion entsprechend der EuGH-Rechtsprechung anzus…
VGH Bayern, 04.03.2024 – 20 B 21.645 Beschluss
FG Köln, 28.02.2024 – 4 K 1022/20 Urteil
VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 – 5 K 857/22 Urteil

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