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Rechtsprechung / § 126 AO 1977

Entscheidungen zu § 126 AO 1977

350 Entscheidungen · Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

  1. FG Köln, 10.03.2022 – 10 K 2288/21 Urteil
  2. BFH, 15.06.2021 – VII B 18/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines …

  3. BFH, 13.12.1984 – VIII R 19/81 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsfolge des § 126 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 tritt nur ein, wenn die fehlende Begründung des Steuerbescheids oder die unterlassene Anhörung vor einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererklärung ursächlich für da…

  4. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 1065/21 Kg Urteil
  5. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2046/21 Kg Urteil
  6. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2685/19 AO Urteil
  7. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 55/19 AO Urteil
  8. FG Münster, 28.03.2023 – 1 K 1953/22 AO Urteil
  9. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2270/18 AO Urteil
  10. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2253/21 AO Urteil
  11. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 1056/19 Kg Urteil
  12. FG Düsseldorf, 26.07.2022 – 10 K 2692/21 Kg Urteil
  13. FG Münster, 27.01.2022 – 1 K 3565/19 AO Urteil
  14. FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 530/18 Kg,AO Urteil
  15. VG Gelsenkirchen, 14.03.2025 – 15 K 97/23 Urteil
  16. FG Münster, 20.10.2022 – 1 K 3789/19 AO Urteil
  17. FG Münster, 22.02.2022 – 1 K 447/20 AO Urteil
  18. FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 194/20 Kg,AO Urteil
  19. FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 2235/18 Kg,AO Urteil
  20. FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 3188/18 Kg,AO Urteil
  21. FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 940/18 Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 941/18 Urteil
  23. FG Münster, 23.10.2008 – 3 K 2274/06 AO Urteil
  24. BFH, 17.01.2017 – VIII R 52/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwe…

  25. BFH, 26.09.2001 – IV R 29/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber e…

  26. BFH, 25.02.2015 – I B 66/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG weicht von der Rechtsprechung des BFH, wonach eine von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung den Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht hemmt, wenn die Rechtswidrigkeit der Beauftragung fe…

  27. FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 – 9 K 9091/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abgrenzung nach gesonderten Haftungstatbeständen erscheint im Anwendungsbereich des § 68 FGO unpraktikabel, weil der die Haftung bestimmende Geschehensablauf gleichzeitig und nebeneinander die Haftung nach versch…

  28. FG Hessen, 21.09.2006 – 3 V 3462/05 Beschluss
  29. BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…

  30. BFH, 30.04.2014 – X B 244/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Weicht das FA beim Erlass eines Steuerbescheids von der Steuererklärung ab und unterlässt es die nach § 91 AO erforderliche Anhörung, wird dieser Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO geheilt, wenn es im St…

  31. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

  32. BFH, 24.05.2012 – III R 95/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…

  33. BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil

    Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…

  34. BFH, 30.07.1980 – I R 148/79 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerbescheide sind nach den Vorschriften der Abgabenordnung in der Regel auch dann den Steuerpflichtigen selbst bekanntzugeben, wenn sich diese gegenüber der Finanzbehörde durch einen Steuerberater vertreten lassen.…

  35. FG Münster, 13.03.2023 – 15 K 3268/14 U Urteil
  36. VGH Baden-Württemberg, 18.06.2021 – 2 S 2100/20 Urteil
  37. VG Schwerin, 13.06.2018 – 4 A 3037/17 SN Urteil
  38. FG Niedersachsen, 25.07.2014 – 15 V 164/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden. 2. Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Wechsel des Wohnsitzes kann ggf. auch für erstmalige Vollstreckungsmaßnahmen getrof…

  39. FG Thüringen, 27.11.2013 – 3 K 291/13 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen, in denen der Steuerbescheid bereits im Tenor ausdrücklich danach unterscheidet, sind die Vorläufigkeitsvermerke nach Satz 1 und Satz 2 des § 165 Abs. 1 AO getrennt voneinander zu beurteilen(Rn.65) . 2.…

  40. FG Baden-Württemberg, 16.11.2011 – 4 K 4819/08 Urteil
  41. BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  42. BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  43. BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  44. BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  45. BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  46. BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  47. BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  48. BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  49. BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  50. BFH, 13.07.2021 – I R 6/18 Beschluss

    Leitsatz Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind.…

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