Entscheidungen zu § 124 AO 1977

770 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsakts

FG Düsseldorf, 21.02.2006 – 10 K 171/03 Kg Gerichtsbescheid
FG Köln, 10.01.2006 – 9 K 3460/05 Urteil
FG Köln, 06.12.2005 – 9 K 1935/03 Urteil
FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 2354/01 Urteil
FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 5652/01 Urteil
VG Osnabrück, 07.06.2005 – 1 A 82/03 Urteil
FG Münster, 09.11.2004 – 8 K 122/02 GrE Urteil
FG Köln, 07.04.2004 – 7 K 7227/99 Urteil
FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 5822/99 Urteil
FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 6586/99 Urteil
VG Frankfurt am Main, 11.03.2003 – 10 E 845/01 Urteil
VG Frankfurt am Main, 11.03.2003 – 10 E 914/00 Urteil
Leitsatz Haftungsbescheid, Miete, Pacht
VG Frankfurt am Main, 28.06.2002 – 10 E 1851/99 Urteil
Leitsatz Einzelfall einer (Gaststättenerlaubnis-)Steuerforderung durch "Haftungsbescheid", mit dem der Verpächter neben dem Pächter einer Trinkhalle aufgrund der Steuersatzung des Main-Kinzig-Kreises zur Zahlung herangezogen word…
VG Frankfurt am Main, 11.06.2002 – 10 E 50/99 Urteil
Leitsatz Pachtverhältnis i.S. von § 2 Gaststätten-Erlaubnis-Steuersatzung des Main-Kinzig-Kreises. Inanspruchnahme der Verpächter als Haftungsschuldner. "Einrede" der Nichtinanspruchnahme eines weiteren Pächters, der nich…
OVG NRW, 21.12.2000 – 15 A 4579/97 Beschluss
FG Niedersachsen, 24.02.1998 – VIII 553/97 Urteil
BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 6/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit en…
BGH, 22.03.2023 – 1 StR 440/22 Beschluss
BGH, 10.07.2019 – 1 StR 265/18 Urteil
BGH, 14.01.2010 – IX ZR 50/07 Urteil
BGH, 07.02.2008 – IX ZR 198/06 Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 122 Abs. 2 a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekannt- gabe des belastenden Steuer…
BGH, 10.01.2008 – IX ZR 53/06 Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 179, § 180 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf falscher Auskunft des Steu- erberaters über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich …
BGH, 09.02.2006 – IX ZR 151/04 Urteil
Leitsatz ZVG §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 152 Abs. 1, 155 Abs. 2; AO § 122 Abs. 1 und 5 Der Bescheid über einen Herstellungsbeitrag zur anteilmäßigen Finanzierung der Investitionskosten der öffentlichen Entwässerungsanlagen ist nicht dem …
BFH, 11.08.2026 – VIII B 51/25 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass d…
BFH, 15.04.2026 – IX B 53/25 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verletzt seine Pflicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn es in seiner Entscheidung Internetrecherchen zu Aktivitäten des Klägers auswert…
BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil
Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…
BFH, 30.10.2024 – IV R 4/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich --ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist-- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschaf…
BFH, 01.10.2024 – VIII R 35/20 Urteil
Leitsatz 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einlagenr…
BFH, 01.10.2024 – VIII R 34/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einla…
BFH, 20.09.2024 – V B 15/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht zu rechtfertigen. …
BFH, 07.08.2024 – IV R 9/22 Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin zugleich ein Änder…
BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…
BFH, 19.03.2024 – II R 33/22 Urteil
Leitsatz Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, während die rechtlich…
BFH, 08.02.2024 – VI R 25/21 Urteil
Leitsatz Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvo…
BFH, 08.11.2023 – II R 22/20 Urteil
Leitsatz 1. Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht me…
BFH, 12.10.2023 – V R 42/21 Urteil
Leitsatz NV: Ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet, ist nicht dahingehend auslegungsfähig, dass auch ein weiterer --im Einspruchss…
BFH, 23.08.2023 – X R 30/21 Urteil
Leitsatz 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens-- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum h…
BFH, 06.07.2023 – V R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…
BFH, 18.04.2023 – VII R 59/20 Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid (hier: Steueranmeldungen) gegenüber demselben Adr…
BFH, 03.08.2022 – XI R 32/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen si…
BFH, 03.08.2022 – XI R 44/20 Urteil
Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…
BFH, 30.06.2022 – V R 32/21 (V R 31/17), V R 32/21, V R 31/17 Urteil
Leitsatz Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.
BFH, 06.04.2022 – X R 28/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffn…
BFH, 05.04.2022 – IX R 27/18 Urteil
Leitsatz 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ei…
BFH, 17.03.2022 – XI R 39/19 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigk…
BFH, 26.08.2021 – V R 13/20 Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
BFH, 19.08.2021 – VII R 34/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 19.08.2021 – VII R 35/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 06.05.2021 – II R 34/18 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. 2. Vermächtnisnehmer sind wie Erben un…

Seite 5 von 16