Entscheidungen zu § 124 AO 1977

770 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsakts

BFH, 11.06.2013 – II R 10/11 Urteil
Leitsatz Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht un…
BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil
Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…
BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil
Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…
BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…
BFH, 23.04.2010 – V B 89/09 Beschluss
Leitsatz NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO.
BFH, 27.10.2009 – VII R 4/08 Urteil
Leitsatz Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütung…
BFH, 18.08.2009 – X R 25/06 Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Krite…
BFH, 24.01.2008 – V R 36/06 Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim FA durchgeführt hat. Nichts …
BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01 Urteil
Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…
BFH, 09.04.2002 – VII R 108/00 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraumes an den Zessionar ausgezahlt, entsteht gegen diesen ein Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für die Auszahlung durch Berichtigung der B…
BFH, 23.08.2000 – X R 27/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufgabe des Willens der Finanzbehörde zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids führt nur dann zu dessen Unwirksamkeit, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der Bescheid den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlasse…
BFH, 03.08.2000 – III R 22/96 Urteil
BFH, 16.03.2000 – III R 19/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.
BFH, 02.12.1999 – VR 19/99 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Steuerpflichtigen eindeutig erkennbar ist.
BFH, 19.10.1999 – IX R 23/98 Urteil
Leitsatz Das FA bestimmt durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977, der in einem Änderungsbescheid enthalten ist und an die Stelle eines dem Erstbescheid beigefügten Vor-läufigkeitsvermerks tritt, den Umfan…
BFH, 22.07.1999 – V R 44/98 Urteil
Leitsatz Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Aussetzung der Vollziehung setzt eine wirksame Aussetzung der Vollziehung voraus. Allein die Absendung des mit der Unterbrechungshandlung verbundenen Verwaltungsakts genügt …
BFH, 27.03.1996 – I R 83/94 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist als Nebenbestimmung eines Zerlegungsbescheides allen am Zerlegungsverfahren Beteiligten bekanntzugeben.
BFH, 14.09.1993 – VIII R 9/93 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt auch dann bestehen, wenn er im Falle einer Änderung des ursprünglichen Steuer- bzw. Feststellungsbescheides nicht ausdrücklich wiederholt wird (ständige Rechtsprechung).
BFH, 17.06.1992 – X R 47/88 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an einen verstorbenen Steuerschuldner richtet, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (unwirksam). Der Zusatz "z. H …" (des Bevollmächtigten) ändert hieran nichts.
BFH, 21.05.1992 – IV R 47/90 Urteil
Leitsatz Ist die Bezeichnung eines Beteiligten in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften wegen Rechtsnachfolge unrichtig, so kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber den betroffenen Beteiligten auch d…
BFH, 15.11.1991 – VI R 81/89 Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.
BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…
BFH, 24.11.1988 – V R 123/83 Urteil
Leitsatz Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe d…
BFH, 25.11.1987 – II R 227/84 Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…
BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil
Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…
BFH, 28.09.1984 – III R 58/83 Urteil
Leitsatz Übersendet das FA dem Steuerpflichtigen einen Computerausdruck, der die äußere Form und den Inhalt eines Einheitswertbescheids aufweist, dann liegt lediglich ein Scheinverwaltungsakt vor, wenn der Ausdruck ausschließlich…
BFH, 16.12.1982 – IV R 6/82 Urteil
Leitsatz Ist im Einheitswert eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein Wirtschaftswert festgestellt, der 40.000 DM weit übersteigt, so kann darin eine Feststellung der Finanzbehörde nach § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 n. F.…
BFH, 24.11.1982 – II R 172/80 Beschluss
Leitsatz Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen geänderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts d…
BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80 Urteil
Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …
BFH, 28.01.1982 – V R 100/80 Urteil
Leitsatz Wird die Haftungssumme durch Änderungsbescheid herabgesetzt, weil sich die zugrundeliegende Steuerschuld vermindert hat, liegt eine Teilrücknahme i. S. des § 130 Abs. 1 AO 1977 vor, die den Bestand des ursprünglichen Haf…
BFH, 12.08.1981 – I R 140/78 Urteil
Leitsatz Ein "Zweifel" an der Bekanntgabe eines Steuerbescheids "am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post" kann begründet sein, wenn der Buchhalter der Finanzkasse auf der beim FA verbleibenden Bescheidsausfertigung einen Freita…
FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – 14 K 14025/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Rückforderung von Kindergeld gemäß § 37 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, solange eine bestehende Kindergeldfestsetzung nicht aufgehoben oder geändert worden ist. 2. Eine Kindergeldfestsetzung zugunsten einer Pe…
FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 526/24 H(U) Urteil
FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 528/24 H(U) Urteil
FG Münster, 29.10.2025 – 9 K 1153/21 K,F Urteil
FG Hessen, 27.10.2025 – 7 K 517/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft als steuerlicher Beauftragter eines (ausländischen) Luftverkehrsunternehmens setzt keinen entsprechenden Gesellschaftszweck in der Satzung der Gesellschaft voraus. 2. Weder die…
FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
Leitsatz Zu den Leitsätzen: Im vorliegenden Fall, in dem es um die Haftungsinanspruchnahme einer Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sog. Cum/Cum-Geschäften …
FG Hessen, 13.02.2025 – 10 K 676/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt. 2. Eine Pfändung „aller dem Vollst…
FG Hessen, 15.01.2025 – 7 V 891/24 Beschluss
Leitsatz Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheides, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die…
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2024 – 1 LZ 2/19 OVG Beschluss
FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2024 – 6 K 5129/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten legitimiert, hat die Finanzbehörde, die einen Erlassantrag nach § 227 AO wegen Umsatzsteuer ablehnt, nach allgemeinen Grund…
FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22 Urteil
FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21 Urteil
Leitsatz 1. Das durch § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO eröffnete Wahlrecht zwischen einer Anfechtungs- oder einer Nichtigkeitsfeststellungsklage lässt auch die hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellung…
FG Münster, 07.09.2023 – 5 K 2915/22 Urteil
VG Koblenz, 19.12.2022 – 4 K 1101/21.KO Urteil
FG Düsseldorf, 26.10.2022 – 7 V 2027/22 A(K,G,U) Beschluss
FG Köln, 08.11.2021 – 11 V 1709/21 Beschluss
VGH Bayern, 18.10.2021 – 4 ZB 21.1406 Beschluss
Leitsatz 1. Dass nachträglich entstandene Einwendungen gegen einen vollstreckbaren Abgabenbescheid nicht bereits im Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 21 VwZVG gegenüber der Anordnungsbehörde geltend gemacht wurden, steht einer s…
FG Niedersachsen, 25.08.2021 – 3 K 112/19 Entscheidung

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