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Rechtsprechung / § 122 AO 1977

Entscheidungen zu § 122 AO 1977

1.159 Entscheidungen · Bekanntgabe des Verwaltungsakts

  1. BFH, 08.02.2024 – VI R 25/21 Urteil

    Leitsatz Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvo…

  2. BFH, 11.07.2017 – IX R 41/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zwei…

  3. OVG NRW, 20.11.2017 – 9 A 1486/15 Urteil
  4. FG Köln, 15.11.2017 – 9 K 1016/14 Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 – 1 K 23/13 Urteil
  6. BFH, 22.05.2019 – X B 109/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zwei…

  7. BFH, 14.02.2012 – V S 1/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO die Beweislast der Zustellung umkehren kann, ist angesichts des Wortlauts der Norm und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BFH nicht mehr klärungsbed…

  8. BFH, 20.10.2011 – V B 17/11 Beschluss

    Leitsatz NV: § 122 Abs. 2 AO gilt auch für Steuerbescheide, die an den Steuerpflichtigen unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt mit einfachem Brief zur Post gegeben werden. Im Zweifel hat die Behörde nach § 122 Abs. 2 AO…

  9. VG Braunschweig, 18.04.2024 – 8 B 125/24 Beschluss
  10. OVG Niedersachsen, 07.12.2018 – 9 ME 142/18 Beschluss
  11. FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
  12. FG Münster, 30.03.2017 – 13 K 3907/15 Kg Urteil
  13. BFH, 07.05.2019 – III B 59/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist widerlegt, wenn ein beauftragtes Postdienstleistungsunternehmen zur Beförderung von Postsendungen einen anderen Postdienstleister einschaltet und nicht feststeht, da…

  14. BFH, 09.11.2005 – I R 111/04 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerbescheid mit der Post übermittelt und wird die betreffende Postsendung später als drei Tage nach Absendung in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwu…

  15. BFH, 03.02.2004 – VII R 30/02 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich führt in der Regel auch dann zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und dem Lauf der durch diese ausgelösten Rechtsbehelfsfrist, wenn für das Verwaltungsverfah…

  16. BFH, 16.03.2000 – III R 19/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.

  17. VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
  18. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 24.05.2019 – Vf. 23-VI-17 Entscheidung
  19. FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 699/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Prüfung, ob die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, kommt es darauf an, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine eins…

  20. FG Niedersachsen, 25.11.2015 – 9 K 215/14 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 09.09.2014 – 12 K 121/14 Urteil

    Leitsatz Zur Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post.

  22. FG Hamburg, 23.05.2013 – 2 K 348/12 Urteil

    Leitsatz Eine fehlerhafte Einzelbekanntgabe nach § 183 Abs. 2 AO wird entsprechend § 8 VwZG geheilt, wenn der Feststellungsbescheid dem Zustellungsbevollmächtigten der Gesellschaft zugeht(Rn.23) (Rn.28) .

  23. FG Düsseldorf, 26.03.2009 – 11 K 508/06 E Urteil
  24. FG Köln, 13.11.2003 – 2 K 1496/01 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 23.02.2000 – 3 K 91/94 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 08.10.1997 – IX 446/90 Urteil
  27. FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2024 – 5 K 598/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Verwaltungsakt korrekt an die Person (hier Ehefrau) adressiert, für die er bestimmt ist, und in deren Machtbereich gelangt, indem er in einen gemeinschaftlichen Briefkasten der Ehegatten eingelegt wurde, liegt…

  28. FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2024 – 6 K 5129/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten legitimiert, hat die Finanzbehörde, die einen Erlassantrag nach § 227 AO wegen Umsatzsteuer ablehnt, nach allgemeinen Grund…

  29. FG Düsseldorf, 08.11.2023 – 2 K 2158/20 AO Urteil
  30. FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
  31. FG Hamburg, 05.10.2022 – 4 K 86/19 Urteil

    Leitsatz Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist ist bei fehlender Anhörung vor Erlass eines Haftungsbescheides nach § 126 Abs. 3 Satz 1 AO nur zu gewähren, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Anhörung und der Fris…

  32. FG Niedersachsen, 24.02.2021 – 9 K 116/19 Urteil
  33. FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 – 9 K 9009/20 Urteil
  34. FG Baden-Württemberg, 01.08.2019 – 1 K 3115/18 Urteil
  35. FG Münster, 15.05.2019 – 13 K 3280/18 Kg Urteil
  36. FG Baden-Württemberg, 04.12.2018 – 11 K 1210/16 Urteil
  37. FG Hamburg, 23.03.2017 – 3 K 287/14 Urteil
  38. FG Niedersachsen, 07.03.2017 – 13 K 178/15 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 – 2 K 3274/11 Entscheidung
  40. LG Bonn, 07.11.2008 – 15 O 3/06 Urteil
  41. FG Münster, 09.07.2003 – 1 K 6301/99 E Urteil
  42. BFH, 26.02.2020 – VIII B 56/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht, wenn es keine Ermittlungen zu einem tatsächlichen Geschehen anstellt, auf das es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung ankommt, wenn sich solche Ermittlun…

  43. BFH, 05.09.2017 – IV B 82/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH kann im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der fehlerhafte Erlass eines Prozessurteils gerügt wird, neues Tatsachenvorbringen im Hinblick auf die fristgerechte Klageerhebung nicht berücksi…

  44. BFH, 29.11.2012 – VII B 88/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Erklärung der Aufrechnung durch das FA gegen einen Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung, mit der ein schuldrechtliches Gestaltungsrecht ausgeübt wird, und kein Verwaltu…

  45. BFH, 18.01.2007 – IV R 53/05 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit d…

  46. BFH, 08.07.1998 – I R 17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Einspruchsentscheidungen können durch Telefax übermittelt und in Form von Telefaxausdrucken wirksam bekanntgegeben werden. 2. Gibt ein steuerlicher Berater im Briefkopf seiner Schriftsätze eine Telefaxnummer an, oh…

  47. BFH, 29.10.1997 – X R 37/95 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 der …

  48. BFH, 15.09.1994 – XI R 31/94 Urteil

    Leitsatz Keine Beweiserleichterung zugunsten des FA für den Fall, daß der Zugang bei normalem Postlauf nicht gewährleistet ist.

  49. BFH, 14.11.1990 – II R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…

  50. BFH, 14.03.1989 – VII R 75/85 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts nach § 122 Abs. 2 AO 1977 kann von der Finanzbehörde nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden (Änderung der Rechtsp…

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