Entscheidungen zu § 122 AO 1977

1.159 Entscheidungen · Bekanntgabe des Verwaltungsakts

BFH, 17.09.2002 – IX R 68/98 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
FG Niedersachsen, 27.01.2021 – 9 K 203/20 Urteil
FG Köln, 26.03.2015 – 11 K 1429/14 Urteil
FG Niedersachsen, 14.06.2021 – 9 K 168/20 Beschluss
FG Niedersachsen, 03.05.2021 – 9 K 168/20 Gerichtsbescheid
BFH, 14.10.2003 – IX R 68/98 Urteil
Leitsatz Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) verlängert sich, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonn…
FG Baden-Württemberg, 25.11.2013 – 9 K 1339/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 3 K 3067/23 Urteil
Leitsatz 1. In den Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, die ein Rechtsanwalt für die Vertretung eines Mandanten in einem Einspruchsverfahren gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung beanspru…
FG München, 30.03.2022 – 12 K 758/20 Urteil
BFH, 05.10.2000 – VII R 96/99 Urteil
Leitsatz 1. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 regelt seinem Wortlaut nach nur die Frage, ob eine wirksame Bekanntgabe (auch) an einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Es bleibt offen, ob die Vorschrift deshalb dahin auszulegen ist, dass…
BFH, 01.02.2000 – VII R 49/99 Urteil
Leitsatz § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist entsprechend auch auf die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an den im Ausland ansässigen Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten anzuwenden.
BFH, 25.01.1994 – VIII R 45/92 Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines Steuerbescheides kann nicht in eine schlichte Bekanntgabe umgedeutet werden. 2. Die unwirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheide…
FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 – 4 K 250/05 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7045/20 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO statuierte Zugangsvermutung findet keine Anwendung auf die Bekanntgabe eines Steuerbescheids, wenn an der Wohnung der Steuerpflichtigen, an die der Steuerbescheid adressiert ist, innerhalb…
FG Düsseldorf, 14.06.2018 – 15 K 2760/17 G,U,F Urteil
FG Köln, 11.03.2009 – 5 K 1396/05 Urteil
BFH, 11.06.2024 – IX R 30/23 Urteil
Leitsatz NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Auß…
BFH, 13.12.2000 – X R 96/98 Urteil
Leitsatz Der Lauf der Zinsen gemäß § 233a AO 1977 endet mit Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post (Bekanntgabe des Verwaltungsakts i. S. des § 122 Abs. 2 AO 1977), auch wenn der Steuerbescheid dem Inh…
FG Münster, 07.09.2023 – 5 K 2915/22 Urteil
BFH, 29.07.2025 – VI R 6/23 Urteil
Leitsatz Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der …
BFH, 20.02.2025 – VI R 18/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 1…
BFH, 14.06.2018 – III R 27/17 Urteil
Leitsatz 1. Unter "Aufgabe zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst . 2. Die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die…
FG Münster, 19.04.2024 – 4 K 870/21 E Urteil
FG Münster, 03.11.2021 – 6 K 24/21 E,U,F Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 20.11.2018 – 13 K 3285/17 F Urteil
FG Thüringen, 19.11.2014 – 3 K 148/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund der Vereinbarung einer Fortsetzungsklausel nach vollständigem Gesellschafterwechsel nicht vollbeendete Personengesellschaft wird im Klageverfahren, das eine einheitliche Gewinnfeststellung zum Gegenstand…
BGH, 07.02.2008 – IX ZR 198/06 Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 122 Abs. 2 a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekannt- gabe des belastenden Steuer…
BFH, 11.06.2026 – VI R 16/24 Urteil
Leitsatz Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tat…
BFH, 09.12.1999 – III R 37/97 Urteil
Leitsatz Vereinbart ein als Prozessbevollmächtigter tätiger Rechtsanwalt mit einem in seinem Zustellbezirk eingesetzten Postzusteller, an Samstagen die an sein Büro adressierten Postsendungen wieder mitzunehmen, falls das Büro ni…
VG München, 07.12.2021 – M 10 S 21.4517 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nach eingetretener Bestandskraft des Verwaltungsakts unstatthaft, auch wenn die ursprüngliche Rechtsgrundlage des Bescheids nachträglich als verfassungswidrig festgestellt wurde. (…
BVerwG, 15.06.2016 – 9 C 19/15 Urteil
Leitsatz Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.
FG Münster, 09.12.2025 – 13 K 1936/24 U,K Urteil
FG Köln, 19.04.2002 – 2 K 2249/96 Beschluss
FG Hessen, 26.09.2000 – 8 K 5486/97 Urteil
BFH, 08.11.2023 – II R 19/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.08.2016 (BStBl I…
BFH, 26.02.2021 – X B 108/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, wann der Verwaltungsakt durch die Finanzbehörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richter…
BFH, 18.04.2013 – X B 47/12 Beschluss
Leitsatz NV: Aufgabe zur Post i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bedeutet nicht "Übergabe an die Deutsche Post AG". Die Dreitagesfrist beginnt auch dann bereits mit der Einlieferung bei einem privaten Postdienstleister zu laufen, wen…
BFH, 06.07.2011 – III S 4/11 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Was der Empfänger genau vortragen muss, um die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu erschüttern, ist weder klärungsbedürftig noch klärungsfähig. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an . 2. NV: Pa…
BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93 Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…
BFH, 19.06.1991 – I R 77/89 Urteil
Leitsatz Bei Zustellungen durch die Post ist für den Beginn einer Rechtsbehelfsfrist der Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung und nicht der dritte Tag nach Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post (§ 122 Abs. 2 AO 1977) maßgebend.
BFH, 05.03.1986 – II R 5/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung des § 4 Abs. 1 VwZG, daß bei Zustellung mit eingeschriebenem Brief dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt, greift auch dann ein, wenn der dritte Tag auf einen Sonntag fä…
FG Hessen, 04.09.2025 – 11 K 566/21 Urteil
FG Köln, 24.11.2023 – 7 V 1177/23 Beschluss
FG Hamburg, 13.04.2023 – 5 K 92/22 Urteil
FG Hamburg, 22.03.2021 – 4 K 18/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 940/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 941/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.07.2016 – 13 K 2290/14 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 – 4 K 498/10 Urteil
BFH, 17.02.2026 – IX B 95/25 Beschluss
Leitsatz NV: Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1…

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