Entscheidungen zu § 122 AO 1977

1.159 Entscheidungen · Bekanntgabe des Verwaltungsakts

BFH, 13.12.1984 – VIII R 19/81 Urteil
Leitsatz Die Rechtsfolge des § 126 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 tritt nur ein, wenn die fehlende Begründung des Steuerbescheids oder die unterlassene Anhörung vor einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererklärung ursächlich für da…
BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil
Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.
BFH, 17.10.1984 – I R 167/81 Urteil
Leitsatz Wird im Wege der Zustellung nach § 3 VwZG in einem verschlossenen Briefumschlag eine Einspruchsentscheidung nebst zugehöriger Steuerabrechnung versandt, liegt keine Zustellung mehrerer Schriftstücke verschiedenen Inhalts…
BFH, 01.08.1984 – V R 66/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde nach dem amtlichen Muster (Anlage 21 zur Postordnung vom 16. Mai 1963) erstreckt sich nicht auf die Erklärung des Postzustellers, die schriftliche Mitteilung über die Niede…
BFH, 08.04.1983 – VI R 209/79 Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid kann vor seiner schriftlichen Bekanntgabe nicht wirksam mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen vor der Anfechtung entweder der Lo…
BFH, 24.11.1982 – II R 172/80 Beschluss
Leitsatz Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen geänderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts d…
BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.
BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79 Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…
BFH, 04.11.1981 – II R 144/78 Urteil
Leitsatz Wird der Erbschaftsteuerbescheid lediglich nach § 32 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 dem Testamentsvollstrecker bekanntgegeben, ohne daß er selbst in Anspruch genommen wird, ist er in seiner Eigenschaft al…
BFH, 15.10.1981 – III R 96/80 Urteil
Leitsatz 1. Die Fortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und die Fortschreibung zur Beseitigung eines Fehlers stehen, soweit es um den Fortschreibungszeitpunkt geht, selbständig nebeneinander. Deshalb dürfen F…
BFH, 01.10.1981 – IV B 13/81 Beschluss
Leitsatz 1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gew…
BFH, 05.05.1981 – VIII R 103/78 Urteil
Leitsatz Lag dem Finanzamt erst bei Bekanntgabe des Steuerbescheides, nicht aber bereits bei Zeichnung des Eingabebogens die Mitteilung über den Erlaß eines Grundlagenbescheides vor, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid nach …
BFH, 29.01.1981 – V R 47/77 Urteil
Leitsatz Die abschließende Zeichnung der Steuerfestsetzung durch einen Beamten, der zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung berufen und grundsätzlich zur Zeichnung ermächtigt ist, aber die verwaltungsintern geregelte Zeichnungsb…
BFH, 06.11.1980 – IV R 52/77 Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Gewinn einer KG, an der die Mutter als Komplementärin und ihre minderjährigen Kinder als Kommanditisten beteiligt sind, durch einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt, so genügt es zur wir…
FG Hessen, 17.09.2026 – 4 V 1272/26 Beschluss
FG Niedersachsen, 26.08.2026 – 9 K 10/26 Urteil
Leitsatz 1. Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO zur elektronischen Übermittlung von Klageschriftsätzen verpflichtet. 2. Für den Veranlagungszeitraum …
FG Hamburg, 17.06.2026 – 3 K 153/23 Beschluss
FG Hessen, 08.06.2026 – 6 V 747/26 Beschluss
FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
FG Düsseldorf, 12.05.2026 – 4 K 997/25 VE,VSt Urteil
FG Düsseldorf, 06.05.2026 – 7 K 1359/24 K,G,U,F Urteil
FG Düsseldorf, 08.04.2026 – 10 K 127/26 E Gerichtsbescheid
FG Niedersachsen, 12.02.2026 – 2 K 152/25 Urteil
FG Hamburg, 05.12.2025 – 5 V 158/25 Beschluss
FG Münster, 23.10.2025 – 7 K 1481/22 E Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 16.10.2025 – 2 K 432/25 Urteil
VG Gera, 30.09.2025 – 6 K 1005/24 Ge Urteil
FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…
FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem Finanzamt für die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschaften ihren …
FG Köln, 04.09.2025 – 7 K 330/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
FG Hamburg, 11.06.2025 – 6 K 15/25 Gerichtsbescheid
VG Regensburg, 03.06.2025 – RN 11 S 25.1776 Beschluss
FG Niedersachsen, 30.04.2025 – 10 K 172/24 Urteil
VGH Hessen, 11.03.2025 – 5 B 1437/24 Beschluss
FG Düsseldorf, 28.02.2025 – 10 K 492/22 F Urteil
OVG NRW, 18.02.2025 – 15 A 454/23 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2025 – 2 K 1378/23 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte "Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind" (sog. A1-Bescheinigung) entfaltet Bindungswirkung dahingehend, …
FG Hamburg, 11.02.2025 – 6 K 155/23 Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Vorliegend konnte die Steuerberatungsgesellschaft eine Rücknahme des Rechtsbehelfs nicht wirksam erklären, weil die Vollmacht des Steuerpflichtigen im Außenverhältnis wirksam dahingehend beschränkt worden …
FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 – 6 K 6131/24 Urteil
Leitsatz Das Empfangsbekenntnis verkörpert die Bereitschaft des Zustellungsempfängers, die Zustellung an einem bestimmten Tag entgegenzunehmen und die Bekanntgabe des Schriftstückes als Zustellung gegen sich gelten zu lassen. W…
FG Düsseldorf, 07.11.2024 – 14 K 1907/23 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8235/19 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Hatte der bevollmächtigte Steuerberater in seinem Faxgerät zwecks technischer Vereinfachung für den Büroablauf die Faxnummer eines Finanzamts einmalig gespeichert, um Fehler bei der ständigen Neueingabe…
FG Nürnberg, 24.10.2024 – 4 K 1111/22 Urteil
AG Wiesbaden, 16.10.2024 – 935 C 2629/23 Urteil
FG Hessen, 10.10.2024 – 10 K 1032/23 Urteil
Leitsatz Erhebt ein Rechtsanwalt Klage in eigener Sache, ohne dabei auf seine Zulassung als Rechtsanwalt hinzuweisen, ist er trotz dieser Eigenschaft als Rechtsanwalt nicht nach § 52d Satz 1 FGO verpflichtet, die Klageschrift als…
FG Düsseldorf, 24.07.2024 – 2 K 248/24 StB Urteil
LSG NRW, 04.07.2024 – L 5 P 169/23 Urteil
FG Münster, 20.06.2024 – 5 K 150/24 U Urteil
FG Köln, 11.06.2024 – 12 K 1868/23 Zwischengerichtsbescheid

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