Entscheidungen zu § 110 AO 1977

555 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH, 26.04.1989 – I R 10/85 Urteil
Leitsatz 1. Wer bewußt, wenn auch infolge eines Irrtums über die materielle Rechtslage, die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verstreichen läßt, handelt nicht entschuldbar i.S. des § 152 Abs. 1 AO 1977. 2. Die in §…
BFH, 17.02.1989 – III R 44/88 Urteil
Leitsatz Die sog. Regionalzulage wird jedenfalls nach den ab 1979 geltenden Fassungen des InvZulG für die einzelnen Wirtschaftsgüter gewährt. Ein mehrjähriges Investitionsvorhaben, das auch Einzelinvestitionen umfaßt, bildet d…
BFH, 11.03.1988 – III R 113/82 Urteil
Leitsatz Investitionszulagen (in der Form der sog. Konjunkturzulagen) können auch für Wirtschaftsgüter gewährt werden, die vor der Eröffnung des Betriebs angeschafft werden, wenn der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet w…
BFH, 09.12.1987 – I R 1/85 Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
BFH, 26.02.1987 – IV R 298/84 Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger trotz Überschreitens der für den Eintritt in den Ruhestand normalerweise geltenden Altersgrenze mangels ausreichender Altersversorgung noch zu einer Erwerbstätigkeit gezwungen, so kann ein Erlaß…
BFH, 18.12.1986 – III R 150/82 Urteil
Leitsatz Ein Investitionszulagebescheid ist jedenfalls dann nicht entsprechend § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn der Steuerpflichtige erst nach Ablauf der Antragsfrist die Gewährung einer Investitionszulage für weitere W…
BFH, 03.06.1986 – IX R 121/83 Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 EStG kann formfrei gestellt werden. 2. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung beinhaltet in der Regel keinen A…
BFH, 08.04.1986 – IX R 212/84 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgesehene zweijährige Ausschlußfrist für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsgemäß. 2. Ein Grundlagenbescheid, mit dem Einkünfte aus Vermietung und Verpach…
BFH, 23.07.1985 – VIII R 315/82 Urteil
Leitsatz Wird ein Feststellungsbescheid, der sich gegen mehrere Personen richtet, einem gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bekanntgegeben, so muß deutlich sein, daß die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbe…
BFH, 25.11.1983 – VI R 8/82 Urteil
Leitsatz Ein dem Steuerberater zuzurechnendes grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 kann auch darin bestehen, daß dieser es unterläßt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm inne…
BFH, 11.01.1983 – VII R 92/80 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG bei Versäumung der Klagefrist zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt, so ist der BFH befugt, die Wiedereinsetzung selbst zu gewähren.
BFH, 17.03.1982 – II R 39/81 Urteil
Leitsatz Wird nach Unanfechtbarkeit des Grunderwerbsteuerbescheids der Antrag auf Steuerbefreiung nach dem GrEStUmwG Bayern gestellt und die daraufhin erteilte Bescheinigung vorgelegt, so begründet dies weder nach § 173 Abs. 1 Nr…
BFH, 01.10.1981 – IV B 13/81 Beschluss
Leitsatz 1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gew…
BFH, 23.07.1980 – II R 95/79 Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG galt auch dann, wenn der Grunderwerbsteuerbescheid erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes formell bestandskräftig wurde. 2. Durch das Inkrafttreten des GrEStEigWo…
BFH, 11.10.1979 – IV R 65/78 Urteil
Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorschrift gewahrt wird, liegt nur vor, wenn die betreffenden Grundstücke hinreichend klar be…
FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F Urteil
VG Bayreuth, 02.10.2025 – B 7 K 25.561 GeB
FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 180/24 Urteil
FG Hamburg, 17.12.2024 – 5 K 94/24 Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Akzessorietät, nach dem Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen grundsätzlich vom Bestehen der ihnen zugrundeliegenden Steuerschuld abhängig sind, wird durch § 240 Abs. 1 Satz 4 AO durchbroc…
FG Düsseldorf, 05.12.2024 – 8 K 673/22 E Urteil
FG Hamburg, 19.09.2024 – 6 K 148/23 Urteil
FG Düsseldorf, 04.07.2024 – 14 K 463/23 E Urteil
FG Münster, 20.06.2024 – 5 K 150/24 U Urteil
FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
FG Hessen, 21.05.2024 – 6 K 677/22 Urteil
Leitsatz 1. Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 52d FGO kommt es nicht auf die Absendung, sondern allein auf den Eingang der Erklärung eines Rechtsanwalts bei Gericht ab dem 01.01.2022 um 0:00 Uhr an. 2. Die Klage wird du…
FG Hessen, 15.05.2024 – 5 K 160/23 Urteil
FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
OVG NRW, 25.10.2023 – 14 A 4954/18 Beschluss
FG Düsseldorf, 17.08.2023 – 14 K 125/23 E Urteil
FG Saarland, 29.06.2023 – 1 V 1051/23 Beschluss
FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22 Urteil
Leitsatz 1. Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, die bereits vor dem Jahr 2007 die Steuerklassenverteilung III/V gewählt hatten, aber erst seit dem Veranlagungsjahr 2018 beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…
OVG NRW, 22.03.2023 – 9 A 3245/19 Beschluss
FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ablehnung eines "sehr kurzfristigen" Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist das Gericht weder durch ein Gesetz noch durch sonstiges Recht verpflichtet, selbst, durch Gerichtspersonal …
FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 1080/21 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 – 4 K 931/20 Urteil
Leitsatz 1. Öffentlich-rechtliche Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG sind uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen (vgl. BFH-Rechtsprechung).(Rn.45) Zahlungen des Jugendamts für die Vollzeitbetreuung von Kindern bzw. Jugen…
FG Düsseldorf, 19.09.2022 – 8 K 670/22 E,U Urteil
FG Niedersachsen, 09.06.2022 – 10 K 129/19 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 – 16 K 16190/21 Beschluss
FG Nürnberg, 30.03.2022 – 3 K 783/21 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 – 1 K 539/21 Zwischengerichtsbescheid
Leitsatz 1. Gibt der Rechtsbehelfsführer die Behörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, fehlerhaft auf seinem Einspruchsschreiben an, begründet dies regelmäßig die Annahme subjektiv vorwerfbarer Außerachtlassung der zumut…
FG Nürnberg, 28.07.2021 – 3 K 1589/20 Urteil
Leitsatz 1. Die im Jahr 2019 geltenden §§ 70 Abs. 1 Satz 2, 31 EStG sind verfassungsgemäß. Einen Verstoß gegen die europarechtlich garantierten Grundfreiheiten oder eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann da…
FG Hessen, 13.07.2021 – 4 K 839/19 Urteil
FG Münster, 21.05.2021 – 4 K 3164/20 AO Urteil
FG Münster, 21.05.2021 – 4 K 3198/20 Kg Urteil
FG Köln, 19.05.2021 – 2 K 1259/19 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 – 4 K 4253/19 Urteil
Leitsatz 1. In einer Rechtsbehelfsbelehrung genügt der Hinweis auf die Vorschrift zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten gemäß § 52a FGO, um den Rechtsuchenden in die Lage zu versetzen, sich bei der Wahl dieser Übermittlu…
FG Niedersachsen, 27.01.2021 – 9 K 203/20 Urteil
VG Karlsruhe, 08.12.2020 – 12 K 8048/19 Urteil
Leitsatz Es ist zweifelhaft, ob die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar sind, wenn die Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses über den Abwasserbeitrag abgegolten werden.(Rn.46)
VG Schleswig, 27.10.2020 – 2 B 49/20 Beschluss

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