Rechtsprechung / § 110 AO 1977
Entscheidungen zu § 110 AO 1977
555 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- FG Köln, 15.02.2017 – 2 K 803/15 Urteil
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FG Hamburg, 26.01.2017 – 6 K 132/16
Urteil
Leitsatz Ist die Steuer, für die gehaftet werden soll, bereits festgesetzt, läuft die Festsetzungsverjährung für den Haftungsbescheid mit Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Steuerbescheides ab (§ 191 Abs. 3 Satz 4, 2. Al…
- FG Hamburg, 24.11.2016 – 4 K 143/16 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 24.05.2016 – 13 K 3369/14 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 – 6 K 1482/13 Z Urteil
- FG Münster, 22.05.2015 – 6 K 2928/12 E Urteil
- FG Köln, 15.04.2015 – 2 K 2028/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 14309/12
Urteil
Leitsatz 1. Versäumt ein Beamter binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zentrale Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) gegen…
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FG Niedersachsen, 09.09.2014 – 12 K 121/14
Urteil
Leitsatz Zur Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post.
- FG Münster, 28.04.2014 – 6 K 1015/13 Kg Urteil
- FG Köln, 19.02.2014 – 2 K 2170/11 Urteil
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FG Saarland, 16.01.2014 – 2 V 1309/13
Beschluss
Leitsatz 1. Da die öffentliche Zustellung eines Verwaltungsaktes das "letzte Mittel" ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übermitteln, muss die Behörde nach einer Nachfrage beim Einwohnermeldeamt und zwei Postrückläufen nach ei…
- FG Düsseldorf, 17.05.2013 – 3 K 1927/12 E,U Urteil
- FG Hessen, 16.04.2013 – 8 K 2388/12 Urteil
- FG Hessen, 18.12.2012 – 10 K 3166/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.12.2012 – 14 K 3985/10 H Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 – 1 K 1108/11 Urteil
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FG Hamburg, 21.06.2011 – 3 K 12/11
Urteil
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Einspruchsfrist ist zu gewähren, wenn ein leicht als Rechtsbehelfsschreiben zu erkennendes Schriftstück bei einem unzuständigen Finanzamt eingeht, der Mitarbeiter des Finanzam…
- FG Münster, 09.07.2010 – 4 K 3154/08 F Urteil
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FG Hamburg, 17.02.2010 – 4 K 236/09
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Definition des Rechtsbegriffs "Zahlungsunfähigkeit" in § 60 Abs. 1 EnergieStG kann sich an § 17 InsO anlehnen(Rn.23) . 2. Wird der Entlastungsantrag nach § 60 Abs. 1 EnergieStG innerhalb der Antragsfrist des § 6…
- FG Baden-Württemberg, 02.05.2008 – 13 K 98/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.03.2007 – 1 K 441/03 Urteil
- FG Schleswig, 22.11.2006 – 2 K 152/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.01.2006 – 14 K 4361/05 Kg Urteil
- FG Niedersachsen, 26.08.2005 – 7 K 137/05 Urteil
- FG Saarland, 24.05.2005 – 1 K 73/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.05.2004 – 2 K 116/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.01.2004 – 11 K 7126/02 BG Urteil
- FG Niedersachsen, 26.11.2002 – 6 K 812/01 Urteil
- OVG Niedersachsen, 08.05.2002 – 2 L 6330/96 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.06.2000 – 14 V 453/99 Beschluss
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BVerfG, 18.12.1985 – 2 BvR 1167/84
Beschluss
Leitsatz Zur Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes.
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BVerfG, 08.10.1985 – 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Ausschlußfrist für die Stellung des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 42 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BGH, 21.03.2000 – IX ZR 183/98
Urteil
Leitsatz StBerG § 68; BGB § 209 Abs. 1 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habe ein Steuervergütungsve…
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BFH, 28.11.2023 – X R 20/21
Urteil
Leitsatz Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 des Erbschaftsteuergesetzes), regelmäßig mit dem Tod des Erblassers.
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BFH, 04.08.2020 – XI R 15/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens-- grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung …
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BFH, 07.09.2017 – X B 52/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt . 2. NV: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung…
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BFH, 11.07.2017 – IX R 41/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zwei…
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BFH, 19.11.2014 – V R 39/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Ein…
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BFH, 15.07.2014 – X R 42/12
Urteil
Leitsatz NV: Das FA ist aufgrund der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen verpflichtet . Schätzungsbescheide sind selbst dann nicht nichtig, wenn das Finanzamt an der oberen Grenze des…
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BFH, 31.10.2013 – III B 74/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die fehlerhafte Beurteilung von Vorschriften der AO, die die Zulässigkeit des außergerichtlichen Vorverfahrens betreffen, führen nicht zu Verfahrensmängeln im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.
- BFH, 25.09.2013 – VIII R 46/11 Urteil
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BFH, 24.05.2012 – III R 95/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…
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BFH, 27.04.2011 – III B 207/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt eine von den Finanzgerichten bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar. Dies schließt die volle Überprüfung einer Verwaltungsentscheidu…
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BFH, 03.12.2010 – V B 22/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …
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BFH, 08.06.2010 – VII R 37/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 19…
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BFH, 25.02.2010 – IX B 156/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…
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BFH, 18.01.2007 – V R 23/05
Urteil
Leitsatz Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der die Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt, muss grundsätzlich bereits mit dem Vergütungsantrag die zugrunde liegenden Rechnungen im Original vorlegen.
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BFH, 22.05.2006 – VI R 51/04
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.
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BFH, 18.03.2004 – V R 11/02
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG muss die zuzustellende Sendung mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer versehen sein.
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