Entscheidungen zu § 11 AO 1977
62 Entscheidungen · Sitz
- EuGH, 05.06.2014 – C-24/12,C-27/12 Urteil
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BFH, 22.05.2003 – V R 97/01
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung der Begriffe "ansässig" und "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" (§ 18 Abs. 9 UStG 1993).
- FG Köln, 19.01.2006 – 2 K 5044/03 Beschluss
- FG Köln, 20.05.2020 – 2 K 283/16 Beschluss
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FG Niedersachsen, 02.07.2026 – 5 K 122/25
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 59 Satz 2 UStDV genannten Ansässigkeitskriterien sind richtlinienkonform auszulegen, sodass es für die Bestimmung der Ansässigkeit eines Unternehmers nach § 59 Satz 2 UStDV insbesondere nicht auf den statut…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.01.2014 – C-24/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Für die Zwecke von Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) ist das eigene überseeische Land oder Gebiet eines Mitgliedstaats …
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BFH, 29.01.2003 – I R 6/99
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach dem Recht des Staates Delaware gegründete US-Kapitalgesellschaft mit statutarischem Sitz in den USA, die ihre tatsächliche Geschäftsleitung in die Bundesrepublik verlegt, kann Organträgerin einer inländische…
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BFH, 28.02.1990 – I R 120/86
Urteil
Leitsatz Eine GmbH hat ihren Sitz im Sinne von § 21 Abs. 2 BerlinFG nicht "ausschließlich" in Berlin (West), wenn nach Gesellschaftsvertrag und Handelsregistereintragung an einem anderen Ort ein Zweitsitz (zweiter Hauptsitz oder …
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VG Hamburg, 01.10.2024 – 16 K 3948/22
Urteil
Leitsatz 2. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Behörde im Rahmen des Widerrufs nach § 49 Abs. 3 Satz 1 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) die materielle Darlegungs- und Beweislast trägt und daher die Unerweislichkeit der Widerrufs…
- FG Köln, 06.05.2024 – 2 K 2344/21 Urteil
- FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 04.01.2024 – 4 K 788/23
Beschluss
Leitsatz Klagt eine Körperschaft auf Kindergeld, so bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach § 38 Abs. 1 FGO, sondern - wie in den Fällen, in denen Kläger eine natürliche Person ist - nach § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO, mit …
- FG Münster, 17.05.2021 – 13 V 819/21 AO Beschluss
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FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 791/15
Urteil
Leitsatz 1. Fällt der gesetzliche Fälligkeitstermin für die Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Monats Dezember, der 10. Januar des Folgejahres (§ 18 Abs. 1 Satz 4 UStG), auf einen Samstag oder Sonntag, ist im Wege teleologischer Redu…
- FG Köln, 09.11.2010 – 2 K 3482/05 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – LVerfG 1/09 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – 1/09 Urteil
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BVerfG, 23.06.1981 – 2 BvL 14/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschriften der Wasserverbandverordnung über Gründung, Organisation, Umgestaltung und Auflösung von Wasser- und Bodenverbänden sind jedenfalls insoweit Bundesrecht geworden, als sie Wasserbeschaffungsverbände bet…
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BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…
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BFH, 11.06.2026 – IV R 32/23
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt eine gewerblich tätige inländische Personengesellschaft ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres vermögensmäßig allein beteiligten, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige…
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BFH, 14.09.2022 – I R 47/19
Urteil
Leitsatz Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass…
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BFH, 29.11.2017 – I R 58/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltung…
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BFH, 10.04.2013 – I R 22/12
Urteil
Leitsatz Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermiete…
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BFH, 18.08.2011 – V B 44/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. Bei einer juristischen Person des Privatrechts (GmbH) ist dies die Angabe ihres tats…
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BFH, 06.03.2008 – VI R 5/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).
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BFH, 31.01.2002 – V B 108/01
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächli…
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BFH, 10.11.1998 – I R 91/97, I R 102/97
Urteil
Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG…
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BFH, 14.08.1997 – III R 55/95
Urteil
Leitsatz Einer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit ihren inländischen Einkünften von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft steht eine Forschungs- und Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1986 nicht zu. InvZulG 198…
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BFH, 23.06.1992 – IX R 182/87
Urteil
Leitsatz Ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein.
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BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…
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BFH, 20.07.1988 – I R 49/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2025 – 4 K 503/21 OVG
Beschluss
Leitsatz 1. In § 2 Fremdenverkehrsabgabensatzung ist bestimmt, dass die Fremdenverkehrsabgabe von allen natürlichen und juristischen Personen erhoben wird, denen durch den Fremdenverkehr in der Gemeinde P. unmittelbar oder mittel…
- OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24 Urteil
- LG Köln, 01.07.2024 – 106 KLs 7/23 Urteil
- VG Augsburg, 14.05.2024 – Au 2 K 23.320 Urteil
- FG München, 18.04.2023 – 12 K 977/20 Urteil
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FG Hamburg, 23.02.2023 – 5 K 38/22
Urteil
Leitsatz 1. zu LS 1: Die Subsumtion der Einkünfte der Agentur unter Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Buchst. b DBA CHE wird nicht dadurch verhindert, dass die Agentur durch eine Personengesellschaft betrieben wird.(Rn.60) Insoweit kom…
- FG Münster, 08.02.2022 – 2 K 1277/20 E Urteil
- FG Münster, 08.02.2022 – 2 K 1538/20 E Urteil
- VG Schleswig, 24.09.2021 – 4 A 303/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.09.2020 – 11 K 109/18 Urteil
- VG Ansbach, 27.12.2019 – AN 4 K 17.00562 Urteil
- FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 3170/17 K Urteil
- FG Köln, 19.07.2018 – 13 K 3142/13 Urteil
- FG Münster, 02.03.2017 – 8 K 194/14 F Urteil
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FG Hamburg, 22.08.2016 – 3 K 36/16
Urteil
Leitsatz I. Neben der dem der angefochtenen Einspruchsentscheidung angehängten Rechtsmittelbelehrung und der gerichtlichen Mitteilung des Klageeingangs ist das Gericht zu keinem weiteren Hinweis auf den Fristablauf verpflichtet; …
- FG Niedersachsen, 23.03.2015 – 14 K 93/14 Beschluss
- FG Münster, 18.06.2014 – 10 K 3686/11 E Urteil
- FG Münster, 03.06.2014 – 9 K 5/08 K Urteil
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