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Rechtsprechung / § 10 AO 1977

Entscheidungen zu § 10 AO 1977

145 Entscheidungen · Geschäftsleitung

  1. FG Hamburg, 22.08.2016 – 3 K 36/16 Urteil

    Leitsatz I. Neben der dem der angefochtenen Einspruchsentscheidung angehängten Rechtsmittelbelehrung und der gerichtlichen Mitteilung des Klageeingangs ist das Gericht zu keinem weiteren Hinweis auf den Fristablauf verpflichtet; …

  2. FG Hamburg, 16.02.2016 – 2 K 54/13 Urteil
  3. VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
  4. VG Schwerin, 30.04.2014 – 7 A 1141/13 Urteil
  5. FG Köln, 09.11.2010 – 2 K 3482/05 Urteil
  6. FG Schleswig, 22.04.2010 – 3 K 66/08 Urteil
  7. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – LVerfG 1/09 Urteil
  8. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – 1/09 Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 – 4 K 91/07 Urteil
  10. FG Köln, 22.10.2008 – 4 K 1367/05 Urteil
  11. FG Münster, 13.08.2005 – 9 K 5138/02 K Urteil
  12. FG Hessen, 02.03.2005 – 4 K 2223/02, 4 K 3171/02, 4 K 3173-3177/02, 4 K 3173/02, 4 K 3174/02 ... mehr Urteil
  13. FG Niedersachsen, 02.12.2004 – 10 K 130/89 Urteil
  14. FG Saarland, 04.03.2004 – 2 K 269/00 Urteil
  15. BGH, 30.05.1990 – 3 StR 55/90 Beschluss
  16. BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…

  17. BFH, 11.06.2026 – IV R 32/23 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt eine gewerblich tätige inländische Personengesellschaft ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres vermögensmäßig allein beteiligten, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige…

  18. BFH, 03.12.2024 – IV R 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und …

  19. BFH, 14.09.2022 – I R 47/19 Urteil

    Leitsatz Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass…

  20. BVerwG, 11.03.2020 – 8 C 17/19 Urteil

    Leitsatz Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne…

  21. BFH, 20.12.2017 – I R 98/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von S…

  22. BFH, 11.02.2014 – III B 16/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob Einkünfte bei der Zwischenschaltung einer ausländischen Basisgesellschaft dieser oder der dahinter stehenden Person zuzurechnen sind, kann nicht in einem Revisionsverfahren geklärt werden, wenn di…

  23. BFH, 10.04.2013 – I R 22/12 Urteil

    Leitsatz Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermiete…

  24. BFH, 14.02.2012 – I B 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu einem gerichtlichen Rechtsstreit über einen Zuteilungsbescheid ist die Gemeinde notwendig beizuladen, der entweder der Gewerbesteuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die eine solche Zuteilung beansprucht . 2…

  25. BFH, 06.03.2008 – VI R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).

  26. BFH, 12.02.2004 – IV R 29/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der notwendigen Refinanz…

  27. BFH, 19.11.2003 – I R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Bau- oder Montagearbeiten eine Betriebsstätte i. S. des DBA-Luxemburg begründen, hängt allein von der Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage ab. Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind in zeitlicher Hins…

  28. BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 40/02 R Urteil
  29. BFH, 13.11.2002 – VI R 28/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…

  30. BFH, 13.11.2002 – VI R 82/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…

  31. BFH, 13.11.2002 – VI R 104/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…

  32. BFH, 31.01.2002 – V B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächli…

  33. BFH, 10.11.1998 – I R 91/97, I R 102/97 Urteil

    Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG…

  34. BFH, 14.08.1997 – III R 55/95 Urteil

    Leitsatz Einer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit ihren inländischen Einkünften von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft steht eine Forschungs- und Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1986 nicht zu. InvZulG 198…

  35. BFH, 28.07.1993 – I R 15/93 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein nur in den Niederlanden ansässiger Händler Waren ausschließlich auf inländischen Wochenmärkten, so kann die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am niederländischen Wohnsitz des Händlers gelegen sein. Bejahend…

  36. BFH, 23.06.1992 – IX R 182/87 Urteil

    Leitsatz Ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein.

  37. BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…

  38. BFH, 13.11.1991 – I B 72/91 Beschluss

    Leitsatz Verlegt eine US-Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung in die Bundesrepublik und schließt sie mit einer inländischen Kapitalgesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, so ist weder § 14 KStG 1984…

  39. BFH, 20.07.1988 – I R 49/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…

  40. BFH, 16.01.1980 – I R 7/77 Urteil

    Leitsatz Der nicht formell geschäftsführende, aber beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der die tatsächliche Leitung des Unternehmens innehat, kann als Verfügungsberechtigter i. S. des § 108 AO zur Haftung für …

  41. FG Köln, 23.06.2026 – 15 K 1110/25 Urteil
  42. FG Münster, 04.03.2026 – 14 K 417/22 E Urteil
  43. FG Hessen, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
  44. FG Hessen, 02.06.2024 – 8 K 501/21 Urteil
  45. FG Hamburg, 23.02.2023 – 5 K 38/22 Urteil

    Leitsatz 1. zu LS 1: Die Subsumtion der Einkünfte der Agentur unter Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Buchst. b DBA CHE wird nicht dadurch verhindert, dass die Agentur durch eine Personengesellschaft betrieben wird.(Rn.60) Insoweit kom…

  46. FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 – 2 K 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung im Falle des Wertpapierhandels können nicht auf den Handel mit physischem Gold übertragen werden.(Rn.68) 2. Beim An- und Verkauf …

  47. VG München, 08.02.2022 – M 28 S 21.657 Beschluss
  48. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 – 9 K 9159/18 Urteil
  49. FG Münster, 17.05.2021 – 13 V 819/21 AO Beschluss
  50. FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7103/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anschaffung eines Grundstücks und dessen Finanzierung sind regelmäßig getrennt voneinander umsatzsteuerlich zu würdigen. Das gilt selbst dann, wenn beide Leistungen vom selben Vertragspartner bezogen werden. Dass …

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