Entscheidungen zu § 93 AO 1977
309 Entscheidungen · Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
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BVerfG, 13.06.2007 – 1 BvR 1550/03
Beschluss
Leitsatz 1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht …
- VG Freiburg, 05.04.2017 – 4 K 3505/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.06.2015 – 9 K 343/14 Urteil
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BFH, 29.10.1986 – VII R 82/85
Urteil
Leitsatz 1. Für die Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnis nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, an einen Dritten richtet, ist der Finanzrechtswe…
- VG Köln, 28.06.2017 – 24 K 4859/16 Urteil
- BVerfG, 22.03.2005 – 1 BvR 2357/04 Beschluss
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BFH, 27.10.1981 – VII R 2/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…
- FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 – 9 K 9099/16 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 – 9 K 9099/16 Urteil
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BFH, 16.05.2013 – II R 15/12
Urteil
Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
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BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98
Urteil
Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.
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BFH, 26.08.1980 – VII R 42/80
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Aufgebers einer Chiffreanzeige zu ersuchen. 2. Die Regelung de…
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BFH, 29.07.2015 – X R 4/14
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwi…
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BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…
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BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.
- VG Köln, 28.06.2017 – 24 K 7563/16 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 – 3 K 34/09 Urteil
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BFH, 18.03.1987 – II R 35/86
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligter i. S. des § 93 Abs. 1 AO 1977 ist auch derjenige, an den das FA als Haftungsschuldner gemäß § 20 Abs. 6 ErbStG 1974 einen Haftungsbescheid richten will (§ 78 Nr. 2 AO 1977). 2. Ein Auskunftsverlangen an…
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BFH, 14.04.2021 – X R 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betri…
- VG Cottbus, 08.08.2016 – VG 1 L 298/16 Beschluss
- VG Cottbus, 08.08.2016 – 1 L 298/16 Beschluss
- FG Köln, 13.08.2008 – 4 K 4618/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 – 4 V 24/04 Beschluss
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BFH, 12.05.2016 – II R 17/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter B…
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BFH, 19.12.2006 – VII R 46/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2017 – 1 K 1763/17 Urteil
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BFH, 28.10.2020 – X R 37/18
Urteil
Leitsatz 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprec…
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BFH, 30.03.1989 – VII R 89/88
Urteil
Leitsatz Auch im Vollstreckungsverfahren dürfen die Finanzbehörden Auskünfte nach § 93 Abs. 1 AO 1977 einholen. AO 1977 § 93 Abs. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg
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BFH, 23.12.1980 – VII R 91/79
Urteil
Leitsatz 1. Eine von der Finanzbehörde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entschädigen (§ 107 AO 1977). …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 – 9 K 9069/18 Urteil
- BVerwG, 10.04.2019 – 9 B 32/18 Beschluss
- FG Köln, 27.10.2021 – 2 K 1415/21 Urteil
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BFH, 23.10.1990 – VIII R 1/86
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen. AO 1977 § 93. Vorinstanz: FG Nürnberg
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BFH, 11.10.1989 – I R 101/87
Urteil
Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…
- BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06 Beschluss
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BGH, 05.10.2017 – I ZB 78/16
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung vo…
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BFH, 30.03.2011 – I R 75/10
Urteil
Leitsatz NV: Ein als Auskunftsersuchen bezeichnetes Schreiben eines Finanzamts an eine Bank, das § 93 AO als Rechtsgrundlage für die Pflicht, Auskünfte zu erteilen, benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vor…
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BFH, 11.07.1989 – VII R 81/87
Urteil
Leitsatz 1. Das FA kann vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen nicht entrichteter Umsatzsteuer der GmbH in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die …
- VG München, 07.05.2025 – M 28 K 21.6742 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.11.2005 – 6 K 21/05 Urteil
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BFH, 29.11.2005 – IX R 49/04
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 ist verfassungsgemäß.
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BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01
Beschluss
Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…
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BFH, 16.12.1997 – VII B 45/97
Beschluss
Leitsatz Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsstelle gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch dann, wenn hinsichtlich dieser Delik…
- FG Köln, 15.12.2009 – 8 K 2933/06 Urteil
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BFH, 24.10.1989 – VII R 1/87
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf den sog. Bankenerlaß (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. August 1979, BStBl I 1979, 590). 2. Ein Kreditinstitut hat de…
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BFH, 24.03.1987 – VII R 113/84
Urteil
Leitsatz Bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageersuchen des FA hat der ersuchte Dritte - hier: ein Kreditinstitut - Anspruch auf Ersatz aller seiner mit dem Ersuchen zusammenhängenden Aufwendungen, d.h. auch jener, die ihm…
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BFH, 24.03.1987 – VII R 30/86
Urteil
Leitsatz Der Steuerfahndungsbehörde ist es nicht grundsätzlich verwehrt, an ein Kreditinstitut ein Sammelersuchen um Auskunft über seine Provisionszahlungen an alle in einer bestimmten Zeit für das Kreditinstitut tätig gewordenen…
- FG Düsseldorf, 10.06.2016 – 1 K 467/15 AO Urteil
- FG Schleswig, 12.10.2015 – 2 V 95/15 Beschluss
- FG Münster, 16.08.2011 – 11 V 1844/11 AO Beschluss
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