Entscheidungen zu § 92 AO 1977

1. BFH, 26.02.2001 – VII B 265/00 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Erfassen bestimmter Fernmeldevorgänge durch die Strafverfolgungsbehörden und die Weitergabe der hieraus resultierenden Aufzeichnungen an die Finanzverwaltung zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens greift in…

2. VG Berlin, 12.12.2019 – 27 K 292.15 Urteil
3. BFH, 17.10.2006 – VII R 17/05 Urteil

   Leitsatz Vor der Eintragung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins in das Verzeichnis der Beratungsstellen darf die Behörde zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des künftigen Beratungsstellenleiters die Vorl…

4. BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98 Urteil

   Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.

5. BFH, 29.01.1981 – V R 47/77 Urteil

   Leitsatz Die abschließende Zeichnung der Steuerfestsetzung durch einen Beamten, der zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung berufen und grundsätzlich zur Zeichnung ermächtigt ist, aber die verwaltungsintern geregelte Zeichnungsb…

6. BFH, 13.11.1979 – VIII R 175/77 Urteil

   Leitsatz Eine dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Verfügung über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer stellt auch dann keinen Freistellungsbescheid dar, wenn sie nach sachlicher Prüfung der Einkommensteuererklärung ergangen…

7. FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 – 9 K 9099/16 Urteil
8. BFH, 12.07.2022 – VIII R 8/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren …

9. BFH, 11.07.1989 – VII R 81/87 Urteil

   Leitsatz 1. Das FA kann vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen nicht entrichteter Umsatzsteuer der GmbH in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die …

10. BFH, 29.10.1986 – VII R 82/85 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnis nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, an einen Dritten richtet, ist der Finanzrechtswe…

11. BFH, 23.12.1980 – VII R 91/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von der Finanzbehörde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entschädigen (§ 107 AO 1977). …

12. VG Köln, 28.06.2017 – 24 K 4859/16 Urteil
13. FG Niedersachsen, 30.06.2015 – 9 K 343/14 Urteil
14. FG Niedersachsen, 02.09.2004 – 10 V 52/04 Beschluss
15. BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

16. BFH, 29.07.2015 – X R 4/14 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwi…

17. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

18. BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…

19. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

20. BFH, 24.10.1989 – VII R 1/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf den sog. Bankenerlaß (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. August 1979, BStBl I 1979, 590). 2. Ein Kreditinstitut hat de…

21. BFH, 15.07.1987 – X R 19/80 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann auch sein, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt (Eintragung im Handelsregister, Abschluß der Verträge im eigenen Namen, eigenes Mineralölsteuerlager). 2. Ist ei…

22. FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 – 9 K 9099/16 Urteil
23. FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 – 9 K 9069/18 Urteil
24. FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 – 1 K 1338/12 Urteil
25. FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 – 3 K 34/09 Urteil
26. FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 – 11 K 1481/09 Urteil
27. FG Niedersachsen, 31.03.2005 – 14 V 194/04 Beschluss
28. BVerfG, 10.03.2008 – 1 BvR 2388/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen keine verfassungsrechtlichen…

29. BFH, 05.12.2019 – II R 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegu…

30. BFH, 12.05.2016 – II R 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter B…

31. BFH, 18.07.2013 – III R 59/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…

32. BFH, 18.07.2013 – III R 28/12 Urteil

    Leitsatz NV: Die Auslegung der Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 der n…

33. BFH, 18.07.2013 – III R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, da…

34. BFH, 08.08.2006 – VII R 29/05 Urteil

    Leitsatz Ein (reines) Vorlageverlangen i. S. des § 97 AO 1977 liegt nur dann vor, wenn das FA die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein me…

35. BFH, 29.11.2005 – IX R 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 ist verfassungsgemäß.

36. BFH, 04.11.2003 – VII R 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer konkreten und im Aufgabenbereich des Prüfers liege…

37. BFH, 22.04.1997 – IX R 74/95 Urteil

    Leitsatz Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufteilung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung in Anteile für Grund und Boden sowie Gebäude ist für das FG im Regelfall keine nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlu…

38. BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.

39. BFH, 20.09.1994 – VII R 29/94 Urteil

    Leitsatz Die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge (§ 12 a KraftStG 1979) kann nur durch Vorlage der mit entsprechenden Steuermarken – Steuerzeichen – versehenen amtli…

40. BFH, 23.10.1990 – VIII R 1/86 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen. AO 1977 § 93. Vorinstanz: FG Nürnberg

41. BFH, 26.10.1989 – IV R 25/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen Pächter kann es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. Zur Änderung nach § 174 Abs.…

42. BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil

    Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…

43. BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…

44. BFH, 24.09.1987 – V R 50/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte: "Im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer". 2. Mit den Wo…

45. BFH, 24.09.1987 – V R 125/86 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…

46. BFH, 10.09.1987 – V R 69/84 Urteil

    Leitsatz Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen h…

47. BFH, 02.04.1987 – IV R 255/84 Urteil

    Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit ist anzunehmen, wenn anläßlich des Abgangs eines Anlagegegenstandes sein Restbuchwert vom Steuerpflichtigen zwar im Anlageverzeichnis abgesetzt, aber nicht als Betriebsausgabe in die Überschu…

48. BFH, 31.03.1987 – VIII R 46/83 Urteil

    Leitsatz Für die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ist es nicht erforderlich, daß die offenbare Unrichtigkeit aus dem Bescheid erkennbar ist. AO 1977 § 129, § 124. Vorinstanz: FG Bremen

49. BFH, 24.03.1987 – VII R 113/84 Urteil

    Leitsatz Bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageersuchen des FA hat der ersuchte Dritte - hier: ein Kreditinstitut - Anspruch auf Ersatz aller seiner mit dem Ersuchen zusammenhängenden Aufwendungen, d.h. auch jener, die ihm…

50. BFH, 18.03.1987 – II R 35/86 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligter i. S. des § 93 Abs. 1 AO 1977 ist auch derjenige, an den das FA als Haftungsschuldner gemäß § 20 Abs. 6 ErbStG 1974 einen Haftungsbescheid richten will (§ 78 Nr. 2 AO 1977). 2. Ein Auskunftsverlangen an…

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