Rechtsprechung / § 84 AO 1977

Entscheidungen zu § 84 AO 1977

6 Entscheidungen · Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

  1. BFH, 01.02.1983 – VII R 133/82 Urteil

    Leitsatz 1. Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Steuerberaterprüfung können vom Bewerber gemäß § 84 AO 1977 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dabei sind bei vor dem Prüfungsverfahren bekannten Ablehnungsgr…

  2. FG Münster, 27.04.2023 – 1 K 2091/22 AO Urteil
  3. BFH, 08.05.2014 – VII B 41/13 Beschluss

    Leitsatz NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit gebietet bei der Steuerberaterprüfung grundsätzlich kein anonymisiertes Kennzahlensystem für die …

  4. BFH, 03.02.2004 – VII R 1/03 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, …

  5. BFH, 29.04.2002 – IV B 2/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers – über die bloße Besorgnis …

  6. FG Schleswig, 15.12.2008 – 3 K 148/08 Urteil