Rechtsprechung / § 80 AO 1977

Entscheidungen zu § 80 AO 1977

190 Entscheidungen · Bevollmächtigte und Beistände

  1. BFH, 16.06.1989 – III R 119/85 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Gewährung einer sog. Beschäftigungszulage ist auch dann wirksam, wenn er nicht vom Antragsteller eigenhändig, sondern von seinem Bevollmächtigten unterzeichnet worden ist. InvZulG 1982 § 5 Abs. 3; BGB §…

  2. BFH, 12.11.1981 – IV B 76/81 Beschluss

    Leitsatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist befugt, Angehörigen gewisser freier Berufe (z. B. Künstlern, Schriftstellern und Journalisten) geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn diese Personen Mitglieder von Verbän…

  3. BFH, 30.07.1980 – I R 148/79 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerbescheide sind nach den Vorschriften der Abgabenordnung in der Regel auch dann den Steuerpflichtigen selbst bekanntzugeben, wenn sich diese gegenüber der Finanzbehörde durch einen Steuerberater vertreten lassen.…

  4. OVG NRW, 19.03.2026 – 31 A 1902/20.O Urteil
  5. FG Münster, 09.12.2025 – 13 K 1936/24 U,K Urteil
  6. FG München, 26.10.2022 – 4 K 37/12 Urteil
  7. FG Hessen, 20.12.2021 – 2 K 1508/20 Urteil
  8. VG Schleswig, 19.10.2020 – 4 B 32/20 Beschluss
  9. VG Schleswig, 19.10.2020 – 4 B 31/20 Beschluss
  10. FG Hamburg, 30.07.2020 – 2 K 12/19 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 20.11.2018 – 13 K 3285/17 F Urteil
  12. VG Potsdam, 26.09.2016 – 8 K 1272/16 Beschluss
  13. FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 – 1 K 4060/14 Entscheidung
  14. EuGH, 01.10.2015 – C-342/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen …

  15. FG Hamburg, 17.01.2014 – 4 K 21/13 Urteil
  16. VG Köln, 16.10.2013 – 24 K 5185/11 Urteil
  17. FG Münster, 16.08.2011 – 11 V 1844/11 AO Beschluss
  18. FG Baden-Württemberg, 23.06.2010 – 1 K 4176/09 Urteil
  19. OVG Saarland, 12.11.2008 – 6 A 157/08 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 16 K 4939/02 E Urteil
  21. VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 – 2 S 2658/03 Urteil
  22. VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 – 2 S 2568/03 Urteil
  23. BVerfG, 18.06.1980 – 1 BvR 697/77 Beschluss
  24. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 186/14 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Ste…

  25. BGH, 18.03.2004 – IX ZR 60/02 Beschluss
  26. BFH, 08.10.2021 – IX B 48/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren aufgetreten, lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber d…

  27. BFH, 25.06.2019 – II B 84/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, findet die Zulassung der Revision nur statt, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargelegt ist und vorliegt . 2. N…

  28. BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …

  29. BFH, 23.08.2016 – V R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Ha…

  30. BFH, 14.03.2016 – X B 101/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er im Bundesgebiet mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet . 2. NV: Ist …

  31. BFH, 20.11.2013 – X R 7/11 Urteil

    Leitsatz NV: Nimmt die Ehefrau ihren gegen den Einkommensteuerzusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch später zurück, ist ihre Hinzuziehung zum weiter laufenden Einspruchsverfahren des Ehemannes unabhängig davon rechtmä…

  32. BFH, 14.11.2012 – II R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kann regelmäßig erst nach dessen Bekanntgabe eingelegt werden. 2. NV: Hat das FA wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltu…

  33. BFH, 16.02.2011 – X R 10/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…

  34. BFH, 12.01.2011 – II R 30/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Sozietät von Rechtsanwälten oder Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrensvollmacht oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Voll…

  35. BFH, 17.05.2010 – VII B 254/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Prozessbevollmächtigter erst nach Stellung eines Befangenheitsantrags gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO zurückgewiesen, bleibt die Prozesshandlung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO dennoch wirksam. 2. NV: Wird ein E…

  36. BFH, 04.02.2010 – X R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen . 2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuer…

  37. BFH, 02.02.2010 – II B 46/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit das FG es nicht für erforderlich hält, die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber nur einem der zusammen veranlagten Ehegatten näher zu begründen, wenn die Ermessensentscheidung durch den konkreten …

  38. BFH, 28.02.2008 – VI R 62/06 Urteil

    Leitsatz Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i. S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach §…

  39. BFH, 11.04.2006 – VI R 64/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden W…

  40. BFH, 01.12.2004 – II R 17/04 Urteil

    Leitsatz Gibt das FA einen Steuerbescheid einem nicht empfangsbevollmächtigten Dritten bekannt, der auch in einem anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftritt, kann der Steuerpflichtige die …

  41. BFH, 29.03.2001 – III R 48/98 Urteil

    Leitsatz Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der zulagenrechtlich notwendigen eigenhändigen Unterschrift unter den jeweils nur wie eine Jahreserklärung einzureichenden Investitionszulagen-Antrag nicht stets allei…

  42. BFH, 31.08.2000 – VII B 181/00 Beschluss
  43. BFH, 28.03.2000 – VIII R 6/99 Urteil
  44. BFH, 01.02.2000 – VII R 49/99 Urteil

    Leitsatz § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist entsprechend auch auf die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an den im Ausland ansässigen Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten anzuwenden.

  45. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

  46. BFH, 07.11.1997 – VI R 45/97 Urteil

    Leitsatz Dem Erfordernis der in einem Steuergesetz angeordneten Eigenhändigkeit der Unterschrift ist nicht genügt, wenn ein Bevollmächtigter mit dem Namen des Antragstellers oder Steuerpflichtigen ohne jeden Zusatz oder sonstigen…

  47. BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…

  48. BFH, 27.04.1993 – VIII R 27/92 Urteil

    Leitsatz Die Feststellungsfrist für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide wird hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten bereits durch die Bekanntgabe gegenüber nur einem Beteiligten noch vor deren Ablauf gew…

  49. BFH, 23.11.1988 – II R 139/87 Urteil

    Leitsatz Benützt jemand seine ihm gehörende Doppelhaushälfte im Inland regelmäßig zweimal jährlich zu bestimmten Zeiten über mehrere Wochen, so hat er dort seinen Wohnsitz i.S. des § 8 AO 1977. AO 1977 § 8; StAnpG § 13; ErbStG…

  50. BFH, 18.10.1988 – VII R 123/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmung der Festsetzungsfrist durch den Antrag des Steuerpflichtigen, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, wird nicht dadurch gehindert, daß der voraussichtliche Prüfungsbeginn nicht angemessene Zeit vor …

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