Rechtsprechung / § 80 AO 1977

Entscheidungen zu § 80 AO 1977

190 Entscheidungen · Bevollmächtigte und Beistände

  1. BFH, 11.06.2024 – IX R 30/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Auß…

  2. BFH, 30.09.2020 – VII B 96/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Vorbeugender Rechtsschutz gegen (nur) erwartete oder befürchtete Anordnungen der Finanzverwaltung ist grundsätzlich unzulässig.

  3. BFH, 18.01.2017 – II R 48/14 Urteil

    Leitsatz NV: Eine im EU-Ausland ansässige Person, die nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechenden Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt, kann die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuer…

  4. BFH, 18.01.2017 – II R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…

  5. BFH, 18.01.2017 – II R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…

  6. FG Niedersachsen, 14.09.2017 – 6 K 438/16 Urteil
  7. FG Köln, 02.12.2013 – 9 K 2644/10 Gerichtsbescheid
  8. FG Thüringen, 27.11.2013 – 3 K 649/12 Urteil
  9. FG Köln, 10.04.2013 – 5 K 913/10 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 17.03.2010 – 15 K 4737/07 F Urteil
  11. FG Niedersachsen, 09.05.2000 – 6 K 310/97 Urteil
  12. BFH, 10.03.2015 – VII R 12/14 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur ges…

  13. FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
  14. VG Freiburg, 20.07.2016 – 1 K 362/15 Urteil
  15. FG Köln, 10.04.2013 – 5 K 718/10 Urteil
  16. BFH, 08.11.2023 – II R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.08.2016 (BStBl I…

  17. BFH, 20.05.2014 – II R 44/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…

  18. BFH, 23.03.2010 – IV B 28/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (Prozess-)Vollmacht ermächtigt, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, auch zur Erteilung einer Untervollmacht. 2. NV: Die Untervollmacht kann ebenso wie die Vollmacht formlos erteilt werden. 3. NV…

  19. BFH, 17.03.2010 – X R 57/08 Urteil

    Leitsatz NV: Versäumt der Steuerberater eines Steuerpflichtigen schuldhaft die Einspruchsfrist, dann ist dem Steuerpflichtigen dieses Verschulden dann nicht zuzurechnen, wenn dem Steuerberater im Zeitpunkt des Fristablaufs bereit…

  20. BFH, 03.02.2004 – VII R 30/02 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich führt in der Regel auch dann zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und dem Lauf der durch diese ausgelösten Rechtsbehelfsfrist, wenn für das Verwaltungsverfah…

  21. BFH, 23.07.1998 – VII R 154/97 Urteil

    Leitsatz Eine nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaftsgesellschaft ist zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen nicht befugt. StBerG § 3 Nr. 1, § 49 Abs. 1, § 56 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 199…

  22. BFH, 15.11.1991 – VI R 81/89 Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.

  23. BFH, 27.02.1986 – IV R 72/85 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerberater gegen einen Steuerbescheid im Namen des Steuerpflichtigen, aber ohne Nachweis schriftlicher Vollmacht Einspruch eingelegt, so kann das FA ihm als dem bestellten Vertreter im Sinne des § 8 Abs. 1 …

  24. FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25 Beschluss
  25. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8033/24 Urteil
  26. FG Köln, 31.08.2023 – 4 K 714/23 Urteil
  27. FG Hamburg, 05.10.2022 – 4 K 86/19 Urteil
  28. FG Thüringen, 20.05.2021 – 3 K 266/20 Urteil
  29. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 278/18 Urteil
  30. FG Köln, 19.07.2018 – 13 K 3142/13 Urteil
  31. FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2018 – 9 V 11069/17 Beschluss
  32. EuGH, 17.12.2015 – C-342/14 Urteil
  33. FG Köln, 13.10.2014 – 10 V 2123/14 Beschluss
  34. BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …

  35. BFH, 04.06.2024 – VIII B 32/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt das Finanzgericht (FG) eine Feststellungserklärung, in der ein Empfangsbevollmächtigter bestimmt worden ist, und von den Feststellungsbeteiligten zuvor untereinander erteilte Vollmachten in der Weise aus, dass d…

  36. BFH, 07.05.2024 – IX R 21/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuer…

  37. BFH, 10.11.2015 – VII R 43/14 Urteil

    Leitsatz NV: Teilt ein Lohnsteuerhilfeverein nach § 7 DVLStHV der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Änderung der Anschrift und damit eine Verlegung des Sitzes einer Beratungsstelle mit, führt der bloße Umstand der Sitzver…

  38. BFH, 02.09.2014 – VII B 55/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass ein Unternehmer, der seine Kunden bei Energieeinkäufen berät, die Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 5 StBerG überschreitet, wenn er bei der Ausfü…

  39. BFH, 27.11.2013 – II R 58/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. NV: Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wir…

  40. BFH, 27.11.2013 – II R 57/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ab…

  41. BFH, 06.03.2013 – X B 165/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine im Steuerstrafverfahren übergebene inhaltlich nicht beschränkte Vollmachtsurkunde gilt für das gesamte Verfahren, also für Steuerstrafverfahren und Steuerfestsetzungsverfahren .

  42. BFH, 14.06.2011 – II S 2/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein PKH beantragende Beteiligter, der laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezieht, kann die Felder E bis J des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unausgefüllt lassen…

  43. BFH, 08.10.2010 – II B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, wer ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbs…

  44. BFH, 18.01.2007 – IV R 53/05 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit d…

  45. BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…

  46. BFH, 23.11.1999 – VII R 38/99 Urteil
  47. BFH, 15.10.1998 – III R 58/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag einer GmbH auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1991 ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist. 2. Andere Angestellte einer GmbH sin…

  48. BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97 Beschluss

    Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …

  49. BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.

  50. BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…

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