Entscheidungen zu § 69 AO 1977
560 Entscheidungen · Haftung der Vertreter
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BFH, 11.11.2015 – VII B 57/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob bei einer Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, die über keine eigenen Finanzmittel (Bankkonto) verfügt, bei der Berechnung der Haftungsquote unter Berücksichtigung des Grundsatzes der anteiligen Ti…
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BFH, 22.04.2015 – XI R 43/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH fe…
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BFH, 20.05.2014 – VII R 12/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob ein bei Fälligkeit von USt-Vorauszahlungen bereits abberufener Geschäftsführer gleichwohl in Haftung genommen werden kann, weil seine Abberufung im Zusammenhang mit einer sog. Firmenbestattung steht, deshalb si…
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BFH, 30.01.2014 – V R 33/13
Urteil
Leitsatz NV: Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Vollzug der Übertragung im Hinblick auf die Klärung einer steuerrechtlichen Zweifelsfrage vorübergehend ausgesetzt wird.
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BFH, 15.03.2013 – VII B 77/12
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG legt seiner Entscheidung verfahrensfehlerhaft nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde, wenn es offensichtlich von einem anderen Sachverhalt ausgeht, als dem, der sich aus den angefochtenen Verwaltungs…
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BFH, 26.09.2012 – VII R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzst…
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BFH, 02.08.2012 – V B 68/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 127 AO gilt grundsätzlich nicht für Ermessensentscheidungen; diese sind, wenn sie mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufzuheben. 2. NV: Auch eine Ermessensentscheidung wie ein Haft…
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BFH, 05.07.2012 – III R 25/10
Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob auf eine Person, die sich als Gehilfe eines Subventionsbetrugs nach den §§ 264, 27 StGB strafbar gemacht ha…
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BFH, 26.10.2011 – VII R 22/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis hat das FG die Verletzung der dem Haftungsschuldner obliegenden Pflicht zur Mitwirkung an der Sachaufklärung zu berücksichtigen. 2. NV: Hat das FA vom Haftungsschuldner k…
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BFH, 23.04.2007 – VII B 92/06
Beschluss
Leitsatz Kommt es mangels Masse nicht zur Eröffnung des beantragten Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH, können bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO hypothetische Betrach…
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BFH, 11.08.2005 – VII B 244/04
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, od…
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BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98
Urteil
Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …
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BFH, 13.05.1998 – II R 4/96
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, handelt regelmäßig in Ausübung seines Berufes i. S. des § 191 Abs. 2 AO 1977. AO 1977 § 191 Abs. 2. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 666)
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BFH, 07.04.1998 – VII R 82/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem…
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BFH, 07.11.1989 – VII R 34/87
Urteil
Leitsatz In der Vergleichsrechnung zur Ermittlung der anteiligen Umsatzsteuerquote im Haftungsfall (§§ 69, 34 AO 1977) sind bei Gegenüberstellung der Zahlungsverpflichtungen und der auf diese geleisteten Zahlungen auch vom FA ver…
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BFH, 05.09.1989 – VII R 61/87
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des Urteils des Finanzgerichts muß ein klares und vollständiges Bild des Streitstoffes enthalten. Fehlt es daran, so hat das Revisionsgericht diesen Mangel ohne ausdrückliche Rüge zu berücksichtigen. …
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BFH, 25.01.1989 – I R 17/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist eine solche auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung. Sie tritt unabhängig davon ein, ob den Ersterwerber bezüglich des Haftungsgrundes ein Verschulden trifft. 2. …
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BFH, 23.11.1988 – I R 180/85
Urteil
Leitsatz Stundungszinsen, die eine Kapitalgesellschaft wegen Stundung einer Körperschaftsteuerschuld entrichten muß, führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben. KStG 1977 § 8 Abs. 1, § 10 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 4; AO 1977 § 1 Abs.…
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BFH, 18.05.1988 – X R 27/80
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer (Vergleichsschuldner) Schuldner der Umsatzsteuer. 2. Das Abgabenrecht kennt in der Regel keine Beschränkung …
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BFH, 24.06.1986 – VII R 193/82
Urteil
Leitsatz Der Kommanditist haftet für die Rückzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlter Vorsteuern bis zur Höhe seiner nicht geleisteten Einlage. Scheidet der Kommanditist aus der KG aus, so ist die Rückzahlungs…
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BFH, 29.04.1986 – VII R 184/83
Urteil
Leitsatz Der vom Konkursgericht für die Zeit bis zur Entscheidung über den Konkursantrag zur Sicherung der zukünftigen Masse eingesetzte Sequester haftet nicht für Umsatzsteuern, die durch seine im Rahmen der Anordnungen des Geri…
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BFH, 23.10.1985 – VII R 187/82
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet auch nach der AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft. AO 1977 § 191; BGB § 427.
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BFH, 12.07.1983 – VII B 19/83
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Geschäftsführer einer notleidenden GmbH auch dann für die Lohnsteuer haftet, wenn er für die Lohnzahlung nur Bankmittel zur Verfügung hat und verwendet, die die Bank der GmbH m…
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BFH, 18.05.1983 – I R 193/79
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Haftungsbescheid erledigt sich nicht dadurch in der Hauptsache, daß die zugrunde liegenden Steueransprüche entfallen oder durch Zahlungen des Steuerschuldners erlöschen.
- FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
- LG Hamburg, 05.03.2025 – 330 O 3/21 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2024 – 2 S 1297/24 Urteil
- FG Münster, 07.09.2023 – 5 K 2915/22 Urteil
- VG Köln, 09.03.2023 – 24 L 1763/22 Beschluss
- FG Hessen, 14.04.2021 – 9 K 1720/18 Gerichtsbescheid
- FG Hessen, 19.11.2019 – 6 K 360/18 Urteil
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BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßi…
- LG Köln, 28.11.2018 – 119 KLs 9/17 Urteil
- OVG NRW, 18.10.2018 – 14 B 961/18 Beschluss
- VG Köln, 21.06.2018 – 24 L 535/18 Beschluss
- FG Hamburg, 06.02.2018 – 2 V 324/17 Beschluss
- FG Köln, 24.10.2017 – 8 K 1829/15 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – 9 K 9151/15 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 9 V 9170/14 Beschluss
- VG Arnsberg, 16.04.2015 – 5 K 482/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.02.2015 – 16 K 198/13 F Urteil
- FG Düsseldorf, 23.06.2014 – 12 K 748/13 H Urteil
- FG Saarland, 21.05.2014 – 2 V 1032/14 Beschluss
- VG Magdeburg, 25.04.2013 – 2 A 127/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.11.2012 – 8 K 147/10 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 20.08.2012 – 9 V 9222/10 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 – 9 K 9051/09 Urteil
- AG Siegen, 08.11.2011 – 14 C 1887/10 Urteil
- BVerwG, 12.05.2011 – 9 B 70.10 Beschluss
- FG Niedersachsen, 27.01.2011 – 11 K 364/09 Urteil
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