Entscheidungen zu § 68 AO 1977
84 Entscheidungen · Einzelne Zweckbetriebe
- FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.02.2005 – VII-Verg 100/04 Beschluss
- BGH, 16.05.2017 – II ZB 9/16 Beschluss
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BGH, 16.05.2017 – II ZB 7/16
Beschluss
Leitsatz Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.…
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BFH, 22.05.2025 – V R 22/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
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BFH, 01.02.2022 – V R 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise b…
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BFH, 01.09.2021 – III R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, …
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BFH, 23.07.2019 – XI R 2/17
Urteil
Leitsatz Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buch…
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BFH, 20.03.2019 – VIII B 81/18
Beschluss
Leitsatz NV: Ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, unterliegt mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebetriebs…
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BFH, 18.10.2017 – V R 46/16
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…
- BSG, 30.06.2014 – B 9 BL 2/13 B Beschluss
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BFH, 27.11.2013 – I R 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…
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BFH, 31.07.2013 – I R 82/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…
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BFH, 31.07.2013 – I R 31/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…
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BFH, 17.02.2010 – I R 2/08
Urteil
Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalt…
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BFH, 16.12.2009 – I R 49/08
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begrü…
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BFH, 23.07.2009 – V R 20/08
Urteil
Leitsatz 1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.
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BFH, 07.11.1996 – V R 34/96
Urteil
Leitsatz Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Behörden sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1991 steuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar, sondern allenfalls mittelbar hilfsbe…
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BFH, 18.10.1990 – V R 76/89
Urteil
Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…
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BFH, 09.04.1987 – V R 150/78
Urteil
Leitsatz Soweit ein gemeinnütziger Golfclub seine Anlage auch clubfremden Spielern gegen sog. Greenfee zur Verfügung stellt, erbringt er entgeltliche steuerpflichtige Leistungen. Die Leistungen unterliegen dem Regelsteuersatz; si…
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BFH, 21.08.1985 – I R 60/80
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem gemeinnützigen Flugsportverein während eines Flugtages und eines mehrtägigen Hallenfestes betriebene Restauration (Verkauf von Getränken und Eßwaren) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der erziel…
- FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 448/20 U Urteil
- OVG NRW, 28.11.2018 – 14 B 1121/18 Beschluss
- FG Hessen, 18.10.2018 – 6 K 1715/17 Urteil
- FG Hessen, 23.09.2016 – 4 V 242/16 Beschluss
- FG Düsseldorf, 17.08.2016 – 7 K 1668/13 F Urteil
- FG Köln, 18.06.2015 – 10 K 759/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.10.2014 – 5 K 97/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.09.2013 – 6 K 2430/13 K Urteil
- FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 66/12 Urteil
- FG Köln, 18.04.2012 – 13 K 1075/08 Urteil
- FG Thüringen, 29.09.2011 – 2 K 29/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.11.2010 – 6 K 2138/08 K Urteil
- FG Köln, 10.11.2004 – 11 K 7893/00 Urteil
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