Entscheidungen zu § 68 AO 1977
76 Entscheidungen · Einzelne Zweckbetriebe
- FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 3420/04 Urteil
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BFH, 18.01.1995 – V R 139/92
Urteil
Leitsatz 1. Die mit alleinreisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen sind nicht gemäß § 4 Nr. 24 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze kann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 i. V. …
- FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 5 K 173/16 Urteil
- FG Münster, 10.04.2014 – 5 K 2409/10 U Urteil
- FG Münster, 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U Urteil
- FG Köln, 19.02.2015 – 13 K 3354/10 Urteil
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BFH, 17.11.2022 – V R 12/20
Urteil
Leitsatz Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Mensche…
- FG Niedersachsen, 14.06.2012 – 5 K 117/11 Urteil
- FG Münster, 07.12.2010 – 15 K 3110/06 U Urteil
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BFH, 26.09.2019 – V R 16/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt . 2. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr.…
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BFH, 04.06.2003 – I R 25/02
Urteil
Leitsatz § 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als vorrangige Vorschrift zu verstehen. Daher setzt die steuerliche Begünstigung eines Betriebes als Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 nicht voraus, dass die von …
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BFH, 21.06.2017 – V R 34/16
Urteil
Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art …
- FG Münster, 15.03.2011 – 15 K 3840/08 U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 – 6 K 1104/09 Urteil
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BFH, 10.12.2020 – V R 5/20
Urteil
Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § …
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BFH, 29.01.2009 – V R 46/06
Urteil
Leitsatz § 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg L…
- FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil
- FG Münster, 23.09.2014 – 9 K 2451/10 K Urteil
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BFH, 23.02.2012 – V R 59/09
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…
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BFH, 10.08.2016 – V R 11/15
Urteil
Leitsatz Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene .
- FG Niedersachsen, 14.06.2007 – 5 K 251/06 Urteil
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BFH, 10.05.2017 – V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder …
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BFH, 04.04.2007 – I R 76/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…
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BFH, 25.07.1996 – V R 7/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "sportliche Veranstaltung" in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977.
- FG Münster, 18.06.2019 – 15 K 1952/15 U Urteil
- FG Köln, 19.01.2017 – 13 K 1160/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.10.2009 – 9 K 411/06 Urteil
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BFH, 29.05.2024 – V S 15/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnu…
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BFH, 27.02.2020 – V R 10/18
Urteil
Leitsatz NV: Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäft…
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BFH, 21.09.2016 – V R 50/15
Urteil
Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…
- LSG NRW, 29.03.2017 – L 10 U 602/16 Urteil
- FG Saarland, 04.08.2003 – 1 V 145/03 Beschluss
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BFH, 24.09.2014 – V R 11/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die "Lieferung vo…
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BFH, 19.05.2005 – V R 32/03
Urteil
Leitsatz 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung v…
- FG Münster, 30.05.2011 – 9 K 73/09 K,F Urteil
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BFH, 18.08.2022 – V R 49/19
Urteil
Leitsatz Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Er…
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BFH, 13.06.2012 – I R 71/11
Urteil
Leitsatz NV: Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier: Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges Mittel zur Erreichung des i…
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BFH, 08.03.2012 – V R 14/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG. 2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erb…
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BFH, 22.06.2011 – I R 43/10
Urteil
Leitsatz Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfa…
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BFH, 27.03.1991 – I R 31/89
Urteil
Leitsatz 1. Einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem ein teilweise von der Körperschaftsteuer befreiter Sportverein der Besteuerung unterliegt, sind die Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, deren Entstehen durch die den Ges…
- FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 – 5 K 5060/08 Urteil
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BFH, 10.12.2020 – V R 39/18
Urteil
Leitsatz NV: Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltun…
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BFH, 22.06.2016 – V R 49/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO reicht es aus, wenn der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid …
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BFH, 01.12.2010 – XI R 46/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüb…
- FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil
- FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.02.2005 – VII-Verg 100/04 Beschluss
- BGH, 16.05.2017 – II ZB 9/16 Beschluss
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BGH, 16.05.2017 – II ZB 7/16
Beschluss
Leitsatz Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.…
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BFH, 22.05.2025 – V R 22/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
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