Entscheidungen zu § 66 AO 1977
89 Entscheidungen · Wohlfahrtspflege
- FG Saarland, 04.08.2003 – 1 V 145/03 Beschluss
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BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 537/53
Beschluss
Leitsatz 1. Auf die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG kann sich berufen, wer nach den einschlägigen Prozeßnormen parteifähig ist. 2. Auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts kann, sofern sie …
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BFH, 14.12.2023 – V R 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
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BFH, 17.11.2022 – V R 33/21 (V R 26/18), V R 33/21, V R 26/18
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. 2. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor…
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BFH, 15.03.2022 – V R 46/19
Beschluss
Leitsatz Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen allgemeinen Zweckbet…
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BFH, 24.06.2020 – V R 47/19 (V R 33/17), V R 47/19, V R 33/17
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.
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BFH, 23.07.2019 – XI R 2/17
Urteil
Leitsatz Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buch…
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BFH, 18.10.2017 – V R 46/16
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…
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BFH, 21.06.2017 – V R 34/16
Urteil
Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art …
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BFH, 30.11.2016 – V R 53/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht…
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BFH, 24.09.2014 – V R 11/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die "Lieferung vo…
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BFH, 08.08.2013 – V R 13/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor . 2. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Neu…
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BFH, 31.07.2013 – I R 31/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…
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BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…
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BFH, 23.02.2012 – V R 59/09
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…
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BSG, 31.01.2012 – B 2 U 3/11 R
Urteil
Leitsatz Eine selbstständige Tagesmutter, die für das Jugendamt Kinder betreut, ist iS des § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB VII in der Wohlfahrtspflege tätig.
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BFH, 01.12.2010 – XI R 46/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüb…
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BFH, 30.04.2009 – V R 3/08
Urteil
Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
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BFH, 12.06.2008 – V R 33/05
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing" -Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.
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BFH, 15.10.1997 – I R 10/92
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…
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BFH, 25.07.1996 – V R 7/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "sportliche Veranstaltung" in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977.
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BFH, 18.01.1995 – V R 139/92
Urteil
Leitsatz 1. Die mit alleinreisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen sind nicht gemäß § 4 Nr. 24 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze kann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 i. V. …
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BFH, 15.12.1993 – X R 115/91
Urteil
Leitsatz Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentliche…
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BFH, 11.04.1990 – I R 122/87
Urteil
Leitsatz Ein Kommunikationszentrum in Form eines Cafés (Teestube) eines wegen Förderung der Jugendhilfe gemeinnützigen Vereins ist kein Zweckbetrieb. KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 § 65 Nrn. 2, 3. Vorinstanz: FG Münste…
- FG Niedersachsen, 05.09.2024 – 5 K 250/16 Urteil
- FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 448/20 U Urteil
- FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil
- FG Hessen, 26.02.2020 – 4 K 594/18 Urteil
- FG Münster, 18.06.2019 – 15 K 1952/15 U Urteil
- FG Niedersachsen, 25.04.2019 – 11 K 134/17 Urteil
- OVG NRW, 28.11.2018 – 14 B 1121/18 Beschluss
- EuGH, 11.05.2017 – C-36/16 Urteil
- LAG Hamm, 17.07.2015 – 10 SaGa 17/15 Urteil
- FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 3374/10 Urteil
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EuGH, 15.11.2012 – C-174/11
Urteil
Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…
- FG Niedersachsen, 14.06.2012 – 5 K 117/11 Urteil
- FG Münster, 23.02.2012 – 9 K 4639/10 K,G Urteil
- SG Karlsruhe, 03.09.2008 – S 8 SB 3610/07 Urteil
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