Entscheidungen zu § 65 AO 1977
183 Entscheidungen · Zweckbetrieb
- FG Niedersachsen, 14.06.2007 – 5 K 251/06 Urteil
- FG Köln, 10.10.2002 – 13 K 1465/00 Urteil
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BFH, 22.05.2025 – V R 22/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
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BFH, 31.07.2013 – I R 82/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…
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BFH, 04.04.2007 – I R 76/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…
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BFH, 04.06.2003 – I R 25/02
Urteil
Leitsatz § 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als vorrangige Vorschrift zu verstehen. Daher setzt die steuerliche Begünstigung eines Betriebes als Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 nicht voraus, dass die von …
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BFH, 04.05.1994 – XI R 109/90
Urteil
Leitsatz Eine sportliche Veranstaltung i. S. des § 68 Nr. 7 Buchst. b AO 1977 a. F. kann auch dann vorliegen, wenn ein Sportverein im Rahmen einer anderen Veranstaltung eine sportliche Darbietung präsentiert. Die andere Veranstal…
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BFH, 13.08.1986 – II R 246/81
Urteil
Leitsatz Produziert eine steuerbegünstigte Körperschaft im Auftrage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Fernsehfilme unterhaltenden, belehrenden und informierenden Inhalts über wichtige soziale Fragen unter Berücksichtig…
- FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil
- FG Münster, 07.12.2010 – 15 K 3110/06 U Urteil
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BFH, 17.11.2022 – V R 33/21 (V R 26/18), V R 33/21, V R 26/18
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. 2. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor…
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BFH, 24.06.2015 – I R 13/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. 2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen…
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BFH, 26.01.2012 – VII R 4/11
Urteil
Leitsatz Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem…
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BFH, 16.12.2009 – I R 49/08
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begrü…
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BFH, 01.08.2002 – V R 21/01
Urteil
Leitsatz Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steue…
- BFH, 06.06.2000 – V B 159/99 Beschluss
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BFH, 10.01.1992 – III R 201/90
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Tennisverein eine von ihm errichtete Tennishalle stundenweise zu gleichen Bedingungen sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder, kann ihm eine Beschäftigungszulage nach § 4 b InvZulG 1982 dann nich…
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BFH, 18.10.1990 – V R 35/85
Urteil
Leitsatz Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO 1977 erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG 1973 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 begünstigt. UStG 1973 § 4 Nrn. 16, 18…
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BFH, 23.11.1988 – I R 11/88
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "Frieden" ist im Begriff der "Völkerverständigung" in § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 enthalten und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung; der Satzungszweck "Förderung des Friedens" ist in der Regel gemeinnütz…
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BFH, 09.04.1987 – V R 150/78
Urteil
Leitsatz Soweit ein gemeinnütziger Golfclub seine Anlage auch clubfremden Spielern gegen sog. Greenfee zur Verfügung stellt, erbringt er entgeltliche steuerpflichtige Leistungen. Die Leistungen unterliegen dem Regelsteuersatz; si…
- OLG Schleswig, 14.03.2025 – 1 U 35/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.09.2024 – 5 K 250/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.04.2019 – 11 K 134/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.06.2012 – 5 K 117/11 Urteil
- FG Münster, 23.02.2012 – 9 K 4639/10 K,G Urteil
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 – 5 K 292/04 Urteil
- VG Karlsruhe, 18.04.2008 – 4 K 268/06 Urteil
- FG Schleswig, 06.12.2007 – 1 K 104/00 Urteil
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BFH, 20.11.2025 – V R 23/23
Urteil
Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…
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BFH, 23.02.2012 – V R 59/09
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…
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BFH, 19.12.2007 – I R 15/07
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Veranstalten von Trabrennen eines wegen Förderung der Traberzucht steuerbefreiten Vereins als Zweckbetrieb i. S. des § 65 A…
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BFH, 19.02.2004 – V R 39/02
Urteil
Leitsatz 1. Das Einstellen und Betreuen von Pferden durch einen gemeinnützigen Verein ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1991/1993 ermäßigt zu besteuern, wenn die Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebs nach § 65 Abs. 1 AO 1…
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BFH, 02.03.1990 – III R 77/88
Urteil
Leitsatz Vermietet und verpachtet eine Gemeinde eine Tennishalle an einen Tennisverein, der die Halle teilweise an Mitglieder und Nichtmitglieder zur Nutzung überläßt, so steht ihr dafür eine Beschäftigungszulage nach § 4b InvZul…
- FG Münster, 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U Urteil
- FG Münster, 22.03.2017 – 9 K 518/14 K Urteil
- FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12 Urteil
- FG Münster, 10.04.2014 – 5 K 2409/10 U Urteil
- FG Hessen, 23.06.2010 – 4 K 2258/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 – 6 K 1104/09 Urteil
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
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BFH, 03.08.2022 – XI R 11/19
Beschluss
Leitsatz Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleis…
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BFH, 21.06.2017 – V R 34/16
Urteil
Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art …
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BFH, 10.08.2016 – V R 14/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Pferdepensionsleistungen gehören nicht zum Kernbereich des Reitsports und sind nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit . 2. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …
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BFH, 20.03.2014 – V R 4/13
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung…
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BFH, 03.04.2008 – V R 74/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerf…
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BFH, 27.04.2006 – V R 53/04
Urteil
Leitsatz 1. Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
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BFH, 26.02.1992 – I R 149/90
Urteil
Leitsatz 1. Altkleidersammlungen eines gemeinnützigen Vereins, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 14 , 64 AO 1977).
- FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 – 6 K 2273/17 Urteil
- FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
- FG Köln, 22.01.2008 – 6 K 2707/03 Urteil
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