Rechtsprechung / § 64 AO 1977

Entscheidungen zu § 64 AO 1977

154 Entscheidungen · Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

  1. FG Baden-Württemberg, 16.07.2008 – 10 K 282/05 Urteil
  2. FG Thüringen, 26.02.2015 – 1 K 375/11 Urteil
  3. BFH, 11.02.2009 – I R 73/08 Urteil

    Leitsatz Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.

  4. FG Münster, 22.03.2017 – 9 K 518/14 K Urteil
  5. FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil
  6. FG Düsseldorf, 05.09.2017 – 6 K 2010/16 K,G Urteil
  7. FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2789/11 Urteil
  8. BVerfG, 11.05.1965 – 2 BvR 259/63 Beschluss

    Leitsatz Die beim Bundesfinanzhof bestehende Praxis, nach der der erkennende Senat den Großen Senat nur dann anruft, wenn die Rechtsauffassung des anderen Senats, von der er abweichen will, in einer sogenannten "S-Entscheidung" e…

  9. BFH, 14.12.2023 – V R 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…

  10. BFH, 26.06.2019 – V R 70/17 Urteil

    Leitsatz Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich .

  11. BFH, 27.03.2001 – I R 78/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für Kommanditbeteiligungen.

  12. BFH, 10.05.2017 – V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder …

  13. BFH, 15.01.2015 – I R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…

  14. FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
  15. BFH, 13.03.1991 – I R 117/88 Urteil

    Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.

  16. VG Karlsruhe, 18.04.2008 – 4 K 268/06 Urteil
  17. FG Hessen, 17.05.2019 – 4 K 1480/17 Urteil
  18. FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 – 10 K 10264/15 Urteil
  19. FG Düsseldorf, 18.12.2017 – 6 K 1598/16 K Urteil
  20. FG Hamburg, 15.11.2017 – 1 K 2/16 Urteil
  21. FG Schleswig, 06.12.2007 – 1 K 104/00 Urteil
  22. BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…

  23. BFH, 10.12.2020 – V R 5/20 Urteil

    Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § …

  24. BFH, 11.05.2016 – V B 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO nur die Verwertung von Altmaterial erfasst, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Altmaterialwert und kei…

  25. BFH, 10.07.2012 – V B 33/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Durchführung eines Fahrsicherheitstrainings "Schul- oder Hochschulunterricht" i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL sein kann .

  26. BFH, 22.04.2009 – I R 15/07 Urteil

    Leitsatz Das Veranstalten von Trabrennen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.

  27. BFH, 19.12.2007 – I R 15/07 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Veranstalten von Trabrennen eines wegen Förderung der Traberzucht steuerbefreiten Vereins als Zweckbetrieb i. S. des § 65 A…

  28. BFH, 05.06.2003 – I R 76/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgaben, die durch das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, sind bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen.

  29. BFH, 26.02.1992 – I R 149/90 Urteil

    Leitsatz 1. Altkleidersammlungen eines gemeinnützigen Vereins, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 14 , 64 AO 1977).

  30. BFH, 14.12.2023 – V R 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…

  31. BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil

    Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…

  32. BFH, 20.03.2014 – V R 4/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung…

  33. BFH, 22.06.2011 – I R 59/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.

  34. BFH, 30.11.1995 – V R 29/91 Urteil

    Leitsatz Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1…

  35. BFH, 18.01.1995 – V R 139/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit alleinreisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen sind nicht gemäß § 4 Nr. 24 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze kann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 i. V. …

  36. BFH, 10.01.1992 – III R 201/90 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Tennisverein eine von ihm errichtete Tennishalle stundenweise zu gleichen Bedingungen sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder, kann ihm eine Beschäftigungszulage nach § 4 b InvZulG 1982 dann nich…

  37. BFH, 10.04.1991 – I R 77/87 Urteil

    Leitsatz Eine inländische Kapitalgesellschaft, die nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt, verliert die Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 in vollem Umfang. Dies g…

  38. FG Köln, 20.08.2015 – 10 K 3553/13 Urteil
  39. FG Thüringen, 20.05.2010 – 4 K 807/08 Urteil
  40. FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 3420/04 Urteil
  41. FG Münster, 11.03.2002 – 9 K 2129/98 K Urteil
  42. BFH, 17.11.2022 – V R 12/20 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Mensche…

  43. BFH, 18.08.2022 – V R 49/19 Urteil

    Leitsatz Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Er…

  44. BFH, 15.03.2022 – V R 46/19 Beschluss

    Leitsatz Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen allgemeinen Zweckbet…

  45. BFH, 20.03.2019 – VIII B 81/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, unterliegt mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebetriebs…

  46. BFH, 24.01.2019 – V R 63/16 Urteil

    Leitsatz Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös au…

  47. BFH, 10.08.2016 – V R 11/15 Urteil

    Leitsatz Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene .

  48. BFH, 24.06.2015 – I R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. 2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen…

  49. BFH, 25.05.2011 – I R 60/10 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

  50. BFH, 12.06.2008 – V R 33/05 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing" -Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

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