Rechtsprechung / § 51 AO 1977

Entscheidungen zu § 51 AO 1977

410 Entscheidungen · Allgemeines

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 6.15 Urteil
  2. OLG Brandenburg, 13.03.2014 – 5 W 140/13 Beschluss
  3. FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 – 6 K 6086/08 Urteil
  4. FG Düsseldorf, 09.02.2010 – 6 K 1908/07 K Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 – 3 K 209/03 Urteil
  6. BFH, 20.11.2025 – V R 10/24 Urteil

    Leitsatz Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentl…

  7. BFH, 01.10.2025 – X R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…

  8. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 21/20 R Urteil

    Leitsatz Ein Anbieter, der bezweckt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist nicht geeignet, Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft an Kinder und Jugendliche zu erbri…

  9. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 27/20 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind berechtigt, eine Liste geeigneter Anbieter für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu führen und mit ihnen Kooperationsverei…

  10. BFH, 26.08.2021 – V R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicher…

  11. BFH, 23.02.2012 – V R 59/09 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…

  12. BFH, 12.06.2008 – V R 33/05 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing" -Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

  13. BFH, 16.05.2007 – I R 14/06 Urteil

    Leitsatz Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das…

  14. BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  15. BFH, 30.11.1995 – V R 29/91 Urteil

    Leitsatz Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1…

  16. BFH, 04.05.1994 – XI R 86/92 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft, die von einem Ratsmitglied ausgeübt wird, kann als ehrenamtliche Tätigkeit unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG 1980 steuerfre…

  17. BFH, 05.02.1992 – I R 63/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.

  18. FG Niedersachsen, 25.04.2024 – 10 K 70/21 Urteil
  19. FG Hessen, 27.11.2020 – 4 K 619/18 Urteil
  20. EuGH, 07.11.2019 – C-488/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehr…

  21. FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 – 8 K 8242/15 Urteil
  22. OLG Frankfurt am Main, 21.12.2018 – 21 W 101/18 Beschluss
  23. FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
  24. OLG Frankfurt am Main, 08.09.2016 – 21 W 62/16 Beschluss
  25. FG Niedersachsen, 04.08.2016 – 6 K 418/15 Urteil
  26. KG, 11.04.2016 – 22 W 40/15 Beschluss
  27. KG, 16.02.2016 – 22 W 88/14 Beschluss
  28. KG, 16.02.2016 – 22 W 71/15 Beschluss
  29. FG Düsseldorf, 26.03.2012 – 6 K 715/09 G Urteil
  30. FG Münster, 08.03.2012 – 2 K 2608/09 E Urteil
  31. VG Karlsruhe, 18.04.2008 – 4 K 268/06 Urteil
  32. OVG NRW, 14.12.2006 – 9 A 2477/04 Urteil
  33. EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

  34. FG Münster, 16.12.2005 – 11 K 1328/05 E Urteil
  35. FG Niedersachsen, 15.09.2005 – 6 K 609/00 Urteil
  36. FG Münster, 11.03.2005 – 9 K 1220/00 G, 9 K 1567/00 K Urteil
  37. BGH, 28.04.2020 – II ZB 13/19 Beschluss

    Leitsatz Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.

  38. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

  39. BFH, 28.04.2025 – V B 30/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil eines Finanzgerichts (FG) ist im Sinne des § 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mit Gründen versehen, wenn das FG für eine ihm obliegende tatsächliche Würdigung von der Begründungserleichterun…

  40. BFH, 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17), V R 48/20, V R 20/17 Urteil

    Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zum EuGH-Urtei…

  41. BFH, 01.02.2022 – V R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise b…

  42. BFH, 26.08.2021 – V R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enth…

  43. BFH, 26.05.2021 – V R 31/19 Beschluss

    Leitsatz Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht me…

  44. BFH, 04.03.2020 – I B 57/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, ka…

  45. BFH, 13.11.2019 – V R 30/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegeb…

  46. BFH, 06.06.2019 – V R 50/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständ…

  47. BFH, 18.10.2017 – V R 46/16 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…

  48. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

    Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

  49. BFH, 30.11.2016 – V R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht…

  50. BFH, 25.10.2016 – I R 54/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…

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