Rechtsprechung / § 50 AO 1977

Entscheidungen zu § 50 AO 1977

7 Entscheidungen · Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

  1. BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…

  2. BGH, 06.09.2022 – 1 StR 389/21 Urteil
  3. BGH, 23.11.1988 – 3 StR 318/88 Urteil

    Leitsatz AO 1977 $S 370 Abs. 1; MinöStG SS 8 Abs. 2, 15 Abs. 2 Nr. 7d; MinöStDV § 23 Abs. 3 Nr. 2 Die ungenehmigte Zwischenlagerung ("Vorladung") von Heizöl durch einen Spediteur im Auftrag eines Verteilers stellt keine zweckwid…

  4. BGH, 31.10.1984 – 2 StR 112/84 Urteil
  5. BFH, 25.09.2013 – VII R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Erlass der Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO kann in Betracht kommen, wenn trotz Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands eine Besteuerung den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde.…

  6. BFH, 05.11.2009 – IV R 29/08 Urteil

    Leitsatz Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung…

  7. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.