Entscheidungen zu § 45 AO 1977
219 Entscheidungen · Gesamtrechtsnachfolge
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BFH, 11.02.2021 – VII S 3/21
Beschluss
Leitsatz Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken…
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BFH, 11.11.2020 – XI R 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen best…
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BFH, 29.08.2017 – VIII R 32/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch d…
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BFH, 20.01.2016 – II R 34/14
Urteil
Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…
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BFH, 29.02.2012 – I R 16/11
Urteil
Leitsatz NV: Ein bei der übertragenden Körperschaft vorhandenes Hinzurechnungsvolumen (Nachversteuerungsvolumen) nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 geht nach der Rechtslage im Jahr 1997 bei einer Verschmelzung nicht auf die überne…
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BFH, 07.03.2006 – X R 8/05
Urteil
Leitsatz Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268 , 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vo…
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BFH, 31.05.2005 – I R 68/03
Urteil
Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…
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BFH, 23.03.2005 – III R 20/03
Urteil
Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträger…
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BFH, 07.08.2002 – I R 99/00
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb Steuerschuldner. Er bl…
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BFH, 20.03.2002 – II R 53/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a. F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten n…
- BFH, 25.07.2000 – VIII R 32/99 Urteil
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BFH, 05.05.1999 – XI R 1/97
Urteil
Leitsatz Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist. EStG § 10d; AO 1977 § 45 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 736)
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BFH, 12.11.1997 – X R 83/94
Urteil
Leitsatz Der Erbe kann ihm gemäß § 1586b BGB obliegende Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten des Erblassers nicht als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG; sog. Realsplitting) abziehen. AO 1977 § 45; EStG § 10 …
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BFH, 29.01.1997 – II R 15/96
Urteil
Leitsatz Gehen im Zuge einer Verschmelzung Anteile an einer grundbesitzenden Gesamthand auf den übernehmenden Rechtsträger über, so liegt hierin ein Anteilserwerb "durch Rechtsgeschäft" i. S. des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983.
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BFH, 22.09.1993 – X R 107/91
Urteil
Leitsatz Aufwendungen zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben nicht als Spenden nach § 10 b Abs. 1 EStG abziehbar. EStG § 10 b Abs. 1. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
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BFH, 14.10.1992 – I R 17/92
Urteil
Leitsatz 1. Die GmbH-Vorgesellschaft wird steuerrechtlich als Kapitalgesellschaft behandelt, sofern sie später als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Zwischen ihr und der ins Handelsregister eingetragenen GmbH besteht Ide…
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BFH, 31.01.1989 – VII R 77/86
Urteil
Leitsatz 1. Zum Exkulpationsbeweis zur Abwendung der verlängerten Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung. 2. Vermögensvorteil i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 ist nicht nur der steuerliche Vorteil aus der Steuerhinterzi…
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BFH, 19.01.1989 – V R 98/83
Urteil
Leitsatz 1. Miterben können einen Anspruch auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgründen einzeln geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in…
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BFH, 21.10.1985 – GrS 4/84
Beschluss
Leitsatz Verwaltungsakte, die das FA im Jahre 1974 (Kraftfahrzeugsteuerbescheide) und im Jahre 1977 (Einspruchsentscheidungen) an eine GmbH gerichtet hat, die im Jahre 1972 mit ihrer Umwandlung in eine KG erloschen war, sind rech…
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BFH, 28.06.1984 – IV R 204/82
Urteil
Leitsatz Nimmt das FA durch einen Einzelsteuerbescheid einen von mehreren Miterben als Gesamtschuldner für die Steuerschuld des Erblassers in Anspruch, so gehört die Erwähnung der übrigen Miterben nicht zu dem nach § 157 Abs. 1 A…
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BFH, 12.07.1983 – VII R 31/82
Urteil
Leitsatz Das Leistungsgebot in einem Steuerbescheid, mit dem der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger für Steuerschulden des Erblassers in Anspruch genommen wird, ist keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, nach Beschränkung der Haftun…
- VGH Bayern, 29.11.2024 – 4 ZB 24.1226 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22 Urteil
- FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 699/24 Kfz Beschluss
- FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 693/24 Kfz Beschluss
- OVG NRW, 29.08.2023 – 15 A 3204/20 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.12.2022 – 4 U 282/21 Urteil
- VG Potsdam, 09.09.2022 – VG 8 L 98/22 Beschluss
- FG Hamburg, 26.02.2020 – 5 K 95/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.05.2019 – 7 K 2712/18 Urteil
- FG Hamburg, 13.09.2018 – 4 K 121/17 Urteil
- OVG Thüringen, 29.08.2018 – 4 EO 379/18 Beschluss
- FG Hamburg, 07.06.2017 – 4 V 251/16 Beschluss
- FG Hamburg, 18.11.2016 – 4 V 142/16 Beschluss
- FG Hessen, 30.07.2015 – 13 K 2871/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.02.2015 – 16 K 932/12 H(K) Urteil
- FG Münster, 30.04.2014 – 3 K 1915/12 Erb Urteil
- FG Saarland, 08.11.2012 – 1 K 1217/11 Entscheidung
- AG Düsseldorf, 29.02.2012 – 291a C 6680/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 – 11 K 62/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.08.2006 – 11 K 4646/04 F Urteil
- FG Düsseldorf, 26.04.2004 – 15 K 5245/03 Kg Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 – 23 U 21/01 Urteil
- OVG NRW, 19.09.1997 – 9 A 4439/96 Urteil
- BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 886/21 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvL 3/89
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
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BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28). 2. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. …
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BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).
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BGH, 23.03.2021 – 6 StR 452/20
Beschluss
Leitsatz Bei einer unter der Geltung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolgten Gesamtrechtsnachfolge kann eine Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger auch dann festgesetzt werden, wenn die Anknüpfungstat vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30…
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