Entscheidungen zu § 44 AO 1977
523 Entscheidungen · Gesamtschuldner
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BVerfG, 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz steht der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Der mit…
- BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
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BGH, 10.07.2014 – III ZR 441/13
Urteil
Leitsatz Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlich…
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BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…
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BGH, 31.05.2006 – XII ZR 111/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 31. Mai 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; AO § 270 Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hiera…
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BGH, 20.03.2002 – XII ZR 176/00
Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Zur Frage des gesamtschuldnerischen Ausgleichs zwischen Ehegatten, wenn diese gemeinsam steuerlich veranlagt wurden und ein Ehegatte während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft aufgrund ständiger Üb…
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BFH, 02.07.2025 – II R 19/22
Urteil
Leitsatz 1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt (FA) bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des …
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BFH, 18.11.2021 – V R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. 2. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Hafte…
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BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…
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BFH, 30.08.2017 – II R 48/15
Urteil
Leitsatz Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist .
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BFH, 04.07.2012 – II R 15/11
Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…
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BFH, 23.11.2011 – II R 33/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die …
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BFH, 06.05.2011 – VIII B 99/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Allgemeinen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die seinem zuverlässigen Büropersonal erteilten ausdrücklichen und eindeutigen (mündlichen) Anweisungen befolgt werden . 2. NV: Das Unterlassen der Ausse…
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BFH, 13.12.2007 – VI R 75/04
Urteil
Leitsatz Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldne…
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BFH, 09.08.2002 – VI R 41/96
Urteil
Leitsatz Nimmt das FA sowohl den Arbeitgeber nach § 42d EStG als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer u. a. wegen Lohnsteuer-Hinterziehung nach § 71 AO 1977 in Haftung, so hat es insoweit eine Ermessensentscheidung na…
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BFH, 10.04.1997 – IV R 73/94
Urteil
Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. des § 10 WEG erzielt regelmäßig gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen, wenn die einzelnen Wohnungen aufgrund einer Gebrauchsregelung (§ 15 WEG) an eine personenidentische B…
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BFH, 04.12.1991 – I R 163/90
Urteil
Leitsatz Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalan…
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BFH, 15.12.1989 – VI R 151/86
Urteil
Leitsatz Durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gehemmt (Änderung der Rechtsprechung).
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BFH, 28.08.1987 – III R 230/83
Urteil
Leitsatz Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet. Ein solcher Verspätungszuschla…
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BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83
Urteil
Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…
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BFH, 13.05.1987 – II R 189/83
Urteil
Leitsatz Hat das FA die Schenkungsteuer gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern bestandskräftig festgesetzt, so kann es gegenüber einem anderen Gesamtschuldner diese Steuer höher festsetzen, auch wenn die bestandskräftige Fests…
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BFH, 18.03.1987 – II R 35/86
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligter i. S. des § 93 Abs. 1 AO 1977 ist auch derjenige, an den das FA als Haftungsschuldner gemäß § 20 Abs. 6 ErbStG 1974 einen Haftungsbescheid richten will (§ 78 Nr. 2 AO 1977). 2. Ein Auskunftsverlangen an…
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BFH, 24.04.1986 – IV R 82/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach dem Tode des Ehemannes an "Herrn und Frau ... (Name der Ehefrau) ..." gerichteter Einkommensteuerbescheid für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt und…
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BFH, 21.07.1983 – IV R 59/80
Urteil
Leitsatz Wenn bei Gründung einer GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH, deren Gesellschafter die Kommanditisten der KG sind, die sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 ergebende Gesellschaftsteuer als Steuerschuldnerin nach § 10 Abs…
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BFH, 19.10.1982 – VII R 55/80
Urteil
Leitsatz Auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer steht der Anspruch auf Auszahlung von überzahlter Lohnsteuer im Regelfall dem Ehegatten zu, der gezahlt hat. Gegen diesen Anspruch kann daher das FA mit rück…
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2026 – 1 S 1616/24 Urteil
- LG Marburg, 07.04.2025 – 7b StVK 46/24 Beschluss
- OVG NRW, 18.02.2025 – 15 A 454/23 Beschluss
- FG Hessen, 05.11.2024 – 7 K 217/20 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 – 2 Sa 60/23 Urteil
- VG Berlin, 29.08.2023 – 21 K 461/22 Urteil
- VGH Bayern, 16.05.2023 – 7 BV 21.1442 Urteil
- VG Bayreuth, 14.03.2023 – B 4 K 20.57 Urteil
- VG Hamburg, 16.02.2023 – 3 K 1338/21 Urteil
- OLG Brandenburg, 27.12.2022 – 6 U 154/19 Urteil
- LG Bonn, 13.12.2022 – 62 KLs - 213 Js 116/20 - 2/20 Urteil
- VG Köln, 01.12.2022 – 6 K 14731/17 Urteil
- VG Lüneburg, 15.11.2022 – 3 A 88/21 Urteil
- FG Hamburg, 28.10.2022 – 4 K 34/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.10.2022 – 11 Ko 1819/22 KF Beschluss
- VG Cottbus, 31.03.2022 – 6 K 341/19 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 – 3 LB 1005/18 OVG Urteil
- OVG Niedersachsen, 22.07.2021 – 4 LA 263/20 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 – 2 S 2801/19 Urteil
- VG Gera, 08.06.2021 – 3 E 475/21, 3 E 475/21 Ge Beschluss
- VGH Bayern, 22.04.2021 – 7 BV 20.206 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 – 2 S 2005/20 Urteil
- FG Münster, 11.03.2021 – 3 K 3054/19 AO Urteil
- VG Magdeburg, 26.11.2020 – 9 A 2/19 Urteil
- KG, 22.10.2020 – 8 U 52/19 Urteil
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