Rechtsprechung / § 39 AO 1977

Entscheidungen zu § 39 AO 1977

904 Entscheidungen · Zurechnung

  1. BFH, 25.02.2026 – II R 5/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a…

  2. BFH, 14.11.2023 – IX R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beginnen beim Erwerber in Bezug auf die anteilig mit- oder hinzuerworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthand…

  3. BFH, 25.07.2012 – I R 101/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschä…

  4. BFH, 09.10.2008 – IX R 73/06 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so …

  5. BFH, 17.02.2004 – VIII R 28/02 Urteil

    Leitsatz Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Verei…

  6. BFH, 26.07.2001 – VI R 122/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeit…

  7. BFH, 12.04.2000 – X R 20/99 Urteil
  8. BFH, 13.07.1999 – VIII R 72/98 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die wesentliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach § 17 MG steuerbar. EStG § 17; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. …

  9. BFH, 01.10.1997 – X R 91/94 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Vertrag, mit dem ihm durch einen staatlichen Verwalter gegen Hinterlegung eines Geldbetrages ein bebautes Grundstück zur lebenslä…

  10. BFH, 07.07.1992 – VIII R 54/88 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 17 EStG kommt es nicht darauf an, wie lange dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Beteiligung zuzurechnen war.

  11. FG Köln, 26.02.2025 – 3 K 2322/21 Urteil
  12. FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 – 5 K 1293/22 Urteil
  13. FG Nürnberg, 03.02.2021 – 3 K 682/20 Urteil
  14. FG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 – 3 K 403/10 Urteil
  15. FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 – 3 K 3132/19 Urteil
  16. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßi…

  17. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 – 6 K 6091/12 Urteil
  18. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 – 6 K 6322/13 Urteil
  19. FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4851/09 Urteil
  20. FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4912/09 Urteil
  21. FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4855/09 Urteil
  22. FG Hessen, 31.08.2012 – 4 K 1637/09 Urteil
  23. FG Düsseldorf, 27.03.2012 – 13 K 2257/10 E,L Urteil
  24. FG Köln, 17.03.2010 – 7 K 3890/08 Urteil
  25. VG Köln, 06.10.2009 – 14 K 6653/08 Urteil
  26. FG Münster, 17.01.2008 – 5 K 451/06 U Urteil
  27. FG Saarland, 06.12.2006 – 1 K 165/03 Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 – 8 K 400/97 Urteil
  29. BFH, 11.12.2025 – III R 38/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…

  30. BFH, 25.06.2021 – II R 40/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpun…

  31. BFH, 01.12.2020 – VIII R 21/17 Urteil

    Leitsatz Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberufliche…

  32. BFH, 16.04.2014 – I R 2/12 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder --wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächli…

  33. BFH, 29.03.2012 – II B 65/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts an einem im Eigentum eines anderen stehenden bebauten Grundstück führt nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) des Wohnungsrechtsi…

  34. BFH, 20.10.2011 – IV R 35/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Rückbeziehung des Gefahrübergangs auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss des maßgeblichen Übertragungsvertrages versetzt den Erwerber nicht in die Lage, den Veräußerer bereits vor Vertragsschluss von der Einwirku…

  35. BFH, 18.10.2011 – IX R 15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39…

  36. BFH, 20.07.2010 – IX R 38/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf den Erwerber verwirklicht . 2. NV: Besitzloses wirtschaftliches Eigent…

  37. BFH, 24.11.2009 – I R 12/09 Urteil

    Leitsatz Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowoh…

  38. BFH, 09.10.2008 – IX R 72/07 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen,…

  39. BFH, 12.12.2007 – X R 17/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH.

  40. BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…

  41. BFH, 15.07.2004 – III R 19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurech…

  42. BFH, 12.04.2000 – X R 69/98 Urteil
  43. BFH, 15.12.1999 – IR 29/97 Urteil

    Leitsatz 1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an d…

  44. BFH, 20.09.1995 – X R 94/92 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind. Auch für die Inanspruchnahme des Vorkostenabzugs nach …

  45. BFH, 16.05.1995 – VIII R 33/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG ist gegeben, wenn ein nur zu 1/4 an einer GmbH beteiligter Steuerpflichtiger einen weiteren Geschäftsanteil erwirbt, den er bereits im voraus an einen Dri…

  46. BFH, 27.01.1993 – IX R 269/87 Urteil

    Leitsatz Vermietet ein Treuhänder ein ihm gehörendes Grundstück im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines Treugebers (hier: Immobilienfonds), so können die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Treugeber nur dann zugerechn…

  47. BFH, 11.03.1992 – II R 157/87 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich für einen Kommanditisten, der seine vertraglich vereinbarte Einlage geleistet hat, bei voller Erfassung des Substanzwerts und des auf ihn entfallenden Anteils am Geschäftswert ein negatives "Kapitalkonto", so…

  48. BFH, 12.09.1991 – III R 233/90 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut kann einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen sein, wenn es dem anderen aufgrund eines "Miet-Kaufvertrags" überlassen wird.

  49. BFH, 10.07.1980 – IV R 136/77 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter zu Bedingungen, die bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblich sind und wird das Wirtschaftsgut…

  50. LG München II, 10.07.2025 – 43 O 18215/19 Endurteil

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