Entscheidungen zu § 39 AO 1977
932 Entscheidungen · Zurechnung
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BFH, 05.11.2025 – II R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerb…
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BFH, 13.11.2024 – I R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) r…
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BFH, 09.07.2014 – II R 49/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsver…
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BFH, 04.10.1990 – X R 148/88
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb und die Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn das Gesamthandsvermögen nur aus Grundstücken besteht.
- LG Wiesbaden, 12.02.2024 – 6 KLs 1141 JS 23920/12 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 – 3 K 3028/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.04.2014 – 11 K 1438/13 BG Urteil
- VG Aachen, 26.11.2010 – 7 K 1632/08 Urteil
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BFH, 07.06.2023 – I R 50/19
Urteil
Leitsatz Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirt…
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BFH, 23.02.2021 – II R 44/17
Urteil
Leitsatz 1. Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. 2. Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutz…
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BFH, 02.06.2016 – IV R 23/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob Substanz und Erträge eines Leasingguts während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht dem Leasinggeber und Eigentümer, sondern vollständig dem Leasingnehmer zustehen, so dass der Leasingnehmer al…
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BFH, 06.10.2004 – IX R 68/01
Urteil
Leitsatz 1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil di…
- LG Bonn, 16.05.2023 – 29 KLs 5/22 Urteil
- FG Münster, 06.04.2022 – 13 K 3550/19 K,G,F Urteil
- FG Hessen, 01.07.2021 – 4 K 646/20 Urteil
- FG Hessen, 10.02.2016 – 4 K 1684/14 Urteil
- FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
- FG Münster, 17.02.2011 – 3 K 217/08 Erb Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.11.2010 – 11 K 2218/08 Urteil
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BGH, 06.09.2012 – 1 StR 140/12
Beschluss
Leitsatz Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.
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BFH, 26.09.2023 – IX R 13/22
Urteil
Leitsatz Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung sowie entgeg…
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BFH, 20.04.2023 – III R 53/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuz…
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BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07
Urteil
Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .
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BFH, 28.11.2002 – III R 1/01
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines 50 % igen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft ist steuerrechtlich als – anteilige – Übertragung so vieler Objekte im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grun…
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BFH, 10.12.1998 – III R 61/97
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…
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BFH, 15.10.1997 – II R 68/95
Urteil
Leitsatz 1. Die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete, vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch ist bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb…
- LG Köln, 15.02.2024 – 2 O 164/21 Urteil
- OVG Sachsen, 23.11.2022 – 5 A 249/18 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6055/18 Urteil
- FG Münster, 26.08.2021 – 8 K 2860/19 F Urteil
- FG Hamburg, 25.06.2019 – 2 K 235/16 Urteil
- FG Hessen, 10.03.2017 – 4 K 977/14 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 – 3 V 3121/15 Beschluss
- FG Düsseldorf, 26.04.2013 – 1 K 1143/12 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2009 – 10 K 206/07 Urteil
- VG Köln, 04.03.2009 – 25 K 15/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.03.2007 – 10 K 104/01 Urteil
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BFH, 01.07.2025 – VIII R 18/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gebot der Fremdverwaltung des Inhalts, dass für die Anwendbarkeit der Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2004 die Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme des oder der Anleger …
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BFH, 14.04.2022 – IV R 32/19
Urteil
Leitsatz 1. Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der zivilrechtliche …
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BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…
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BFH, 02.04.2008 – IX R 18/06
Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Über…
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BFH, 18.05.2005 – VIII R 34/01
Urteil
Leitsatz 1. Der wirtschaftliche Inhaber von Kapitalgesellschaftsanteilen erzielt originär sowohl Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile und sonstige Bezüge) als auch diejenigen nach § 17 EStG (Gewinne oder Verluste …
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BFH, 24.06.2004 – III R 50/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf die Lebenszeit des Nießbrauchers bestellter Nießbrauch an einem im Eigentum eines Dritten stehenden bebauten Grundstück führt regelmäßig nicht zu wirtschaftlichem Eigentum des Nießbrauchers an Grundstück und G…
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BFH, 15.07.1997 – VIII R 56/93
Urteil
Leitsatz Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer - auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden - Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nu…
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BFH, 18.05.1995 – IV R 125/92
Urteil
Leitsatz Übertragen die Gesellschafter einer GbR, die ein Gebäude an die Gesellschafter zur Ausübung ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltspraxis vermietet, Anteile an der GbR auf ihre Ehefrauen, so sind ihnen diese Gesellscha…
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BFH, 02.09.1992 – XI R 21/91
Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Grundstücksverkäufe einer GbR einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Wei…
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BFH, 26.06.1990 – VIII R 81/85
Urteil
Leitsatz Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann g…
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BFH, 07.12.1988 – II R 150/85
Urteil
Leitsatz Erwerber und damit Steuerschuldner i.S. des § 20 Abs. 1 ErbStG 1974 kann auch eine Gesellschaft zur gesamten Hand sein (Änderung der Rechtsprechung). ErbStG 1974 § 2 Abs. 1 Nr. 1 d, § 20 Abs. 1; AO 1977 § 173 Abs. 1 N…
- LG Bonn, 03.11.2025 – 64 KLs 1/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.09.2025 – 9 K 2034/24 E Urteil
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