Entscheidungen zu § 391 AO 1977

Leitsatz 1. Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgespro…

Leitsatz Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem…

Leitsatz 1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgega…

Leitsatz BCHSt: ja Zu A III, BI UStG 88 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 8, 10 Abs. 1, 13 Abs. 2; BörsenG § 89 a) Der Verkauf von sogenannten Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte, der sich in Wirklichkeit als die Veran…

Leitsatz 12 “= 12! \o —_ In Abs, 58) Die Anwartschaft des Täters auf Zrwerb des »igentuns en einer Sache, die er einem Dritten zur Sicherung übereigret het, kann nach 3 40 Abs. 2 Ür. 1 StGB eingezogen werden (Forrführung von E…

Leitsatz der innere Tatbestand der Steuerhinterziehung vork;. 2 gelegen hat,. braucht nicht festgestellt zu werden. in (entsprecheni } DH St 1, 47 22 Für: Ss 259. Sa = 4 . Pen 3 nn = . . .. * .. + N .. . ‚ & StR 578/51 45

Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…

Leitsatz Der BFH schließt sich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH an, derzufolge an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr festgehalten wird (Änderung der Rechtsp…