Rechtsprechung / § 38 AO 1977

Entscheidungen zu § 38 AO 1977

748 Entscheidungen · Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  1. FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 – 3 K 284/01 Urteil
  2. OLG Celle, 19.02.2004 – 14 U 134/03 Urteil
  3. FG Saarland, 24.09.2003 – 1 K 58/01 Urteil
  4. BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 1202/22 Nichtannahmebeschluss
  5. BVerfG, 12.07.2023 – 2 BvR 482/14 Nichtannahmebeschluss
  6. BVerfG, 07.12.2022 – 2 BvR 988/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG (i.d.F. des JStG 2008), nach der nur bestimmte Wohnungsunternehmen sowie steuerbefreite Körperschaften statt der ausschüttungsunabhängigen Körperschaftsteuererhöhung gemäß § …

  7. BVerfG, 10.10.2012 – 1 BvL 6/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranla…

  8. BVerfG, 07.07.2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung) sind nicht grundsätzlich unzulässig. Die unechte…

  9. BVerfG, 07.07.2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/200…

  10. BVerfG, 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung d…

  11. BVerfG, 07.11.2007 – 2 BvR 412/04 Beschluss
  12. BGH, 17.09.2025 – 1 StR 258/25 Beschluss
  13. BGH, 08.03.2022 – 1 StR 360/21 Urteil
  14. BGH, 27.06.2019 – III ZR 93/18 Urteil

    Leitsatz Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen 1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den…

  15. BGH, 14.02.2014 – V ZR 100/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 …

  16. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10 Urteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…

  17. BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10 Urteil

    Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…

  18. BGH, 26.01.2012 – VII ZR 154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierende…

  19. BGH, 10.11.2011 – VII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das S…

  20. BGH, 05.03.2009 – IX ZR 173/05 Versäumnisurteil
  21. BGH, 05.03.2009 – IX ZR 172/05 Versäumnisurteil

    Leitsatz StBerG § 68 a.F. Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Be- ratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumni…

  22. BGH, 29.05.2008 – IX ZR 222/06 Urteil

    Leitsatz StBerG § 68 a.F. Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versiche- rungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versi- cherungspflichtigen Arbeitnehmer gemelde…

  23. BGH, 06.06.2007 – 5 StR 127/07 Urteil

    Leitsatz (zu 1. und 2.) Veröffentlichung : ja AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 52, 263, 263a, 266 1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhän- dig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Fin…

  24. BGH, 12.01.2006 – IX ZB 239/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (…

  25. BGH, 15.02.2005 – X ZR 87/04 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Februar 2005 Weschenfelder Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 284 Abs. 2, 315 Die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit nach § 284 Abs. 2 BGB kann auch einseit…

  26. BGH, 23.09.2004 – IX ZR 148/03 Urteil

    Leitsatz StBerG § 68; SGB IV § 28p Abs. 1 Der Lauf der Verjährung bei dem Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen den Steuerberater, welcher die Lohnabrechnungen für ihn besorgt und hierbei keinen Arbeitnehmeranteil der R…

  27. BGH, 12.02.2004 – IX ZR 246/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 675; SGB V § 8 Zur Beratungspflicht eines Steuerberaters, der die Lohnbuchführung seines Auftraggebers übernommen hat und Beschäftigte des Auftraggebers als "krankenversicherungsfrei" einschlüsselt. StBerG § 68; SG…

  28. BGH, 16.10.2003 – IX ZR 167/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Kommt die Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen mit unterschiedli- chen Rechtsfolgen in Betracht, hat der Steuerberater grundsätzlich über die ver- schiedenen Möglichkeiten auch dann umfassend zu b…

  29. BGH, 28.11.2000 – 5 StR 371/00 Beschluss

    Leitsatz AO 1977 §§ 370 ff; StGB § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Zur Bedeutung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB für den Verfall bei bestehenden Steuerforderungen.

  30. BGH, 23.03.1994 – 5 StR 91/94 Beschluss

    Leitsatz Fälle, in denen die Existenz eines Unternehmens nur vorgetäuscht wird, für das sodann ohne Bezug auf reale Vorgänge fingierte Umsätze angemeldet und Vorsteuererstattungen begehrt werden, sind nicht als Betrug, sondern al…

  31. BFH, 14.05.2025 – VI R 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), wenn er zusammen mit Abgabe der Steue…

  32. BFH, 09.05.2025 – IX R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräu…

  33. BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

  34. BFH, 08.05.2025 – IV R 40/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

  35. BFH, 26.03.2025 – I R 5/24 (I R 99/15), I R 5/24, I R 99/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteue…

  36. BFH, 30.10.2024 – II R 15/22 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuerge…

  37. BFH, 30.10.2024 – II R 18/22 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuerge…

  38. BFH, 07.08.2024 – IV R 22/23 Urteil

    Leitsatz Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFör…

  39. BFH, 11.07.2024 – IV R 18/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 und Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erre…

  40. BFH, 10.07.2024 – II R 36/23 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…

  41. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…

  42. BFH, 16.04.2024 – IX R 38/21 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung we…

  43. BFH, 07.11.2023 – VIII R 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b…

  44. BFH, 07.11.2023 – VIII R 16/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b…

  45. BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …

  46. BFH, 26.07.2023 – II R 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den…

  47. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

  48. BFH, 10.05.2023 – II R 3/21 Urteil

    Leitsatz Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuer…

  49. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

  50. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

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