Rechtsprechung / § 383 AO 1977

Entscheidungen zu § 383 AO 1977

1 Entscheidungen · Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

  1. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…