Entscheidungen zu § 378 AO 1977

213 Entscheidungen · Leichtfertige Steuerverkürzung

BGH, 25.01.2023 – 1 StR 199/22 Urteil
BGH, 11.02.2020 – 1 StR 119/19 Urteil
BGH, 04.09.2019 – 1 StR 579/18 Beschluss
BGH, 09.11.2017 – IX ZR 270/16 Urteil
Leitsatz Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steu…
BGH, 05.09.2017 – 1 StR 365/16 Urteil
BGH, 11.11.2015 – 1 StR 235/15 Urteil
BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14 Beschluss
Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…
BGH, 01.10.2013 – 1 StR 312/13 Beschluss
BGH, 24.01.2012 – 1 StR 630/11 Beschluss
BGH, 02.12.2009 – I ZR 152/07 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zweckbetrieb UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3 Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Ma…
BGH, 17.03.2009 – 1 StR 479/08 Urteil
BGH, 28.11.2002 – 5 StR 145/02 Urteil
BGH, 23.02.2000 – 5 StR 570/99 Urteil
BGH, 18.04.1990 – 3 StR 251/88 Urteil
BGH, 18.04.1990 – 3 StR 251/88 Urteil
BGH, 11.05.1982 – 5 StR 181/82 Urteil
BGH, 25.09.1979 – 1 StR 702/78 Urteil
Leitsatz BGHSt ı nein StPO 1975 vor § 22 Zur Ablehnung eines Staatsanwalts wegen Befangenheit.
BFH, 08.10.2025 – II R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
BFH, 08.10.2025 – II R 22/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …
BFH, 08.10.2025 – II R 21/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
BFH, 31.01.2024 – X R 7/22 Urteil
Leitsatz 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordn…
BFH, 17.08.2023 – III R 31/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus. 2. NV: Bei der Be…
BFH, 23.02.2023 – V R 30/20 Urteil
Leitsatz 1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß § 233a AO unbeachtlich. 2. Dem Erlass von Nachzahlungszinsen z…
BFH, 21.06.2022 – VIII R 26/19 Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich sc…
BFH, 06.05.2020 – X R 26/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus einem Einzelunternehmen ist demjenigen zuzurechnen, der Unternehmerinitiative entfaltet (das Unternehmen tatsächlich führt) und das Unternehmerrisiko (die wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmen…
BFH, 03.07.2019 – XI B 17/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird . 2. NV: Nimmt ein…
BFH, 02.07.2019 – VIII B 99/18 Beschluss
Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil zu einer bestimmten Frage kumulativ auf mehrere die Entscheidung jeweils allein tragende Begründungen gestützt, kommt eine Zulassung der Revision wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechts…
BFH, 22.11.2018 – V R 65/17 Urteil
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…
BFH, 08.12.2017 – VI B 53/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, dass unverwertbares Vermögen bei der Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG unberücksichtigt zu bleiben hat. Eine generelle Unverwertbarkeit kann dabei nur…
BFH, 09.05.2017 – VIII R 51/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletz…
BFH, 06.04.2017 – III R 33/15 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlun…
BFH, 21.09.2016 – V R 24/15 Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt ke…
BFH, 12.01.2016 – IX R 20/15 Urteil
Leitsatz Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezembe…
BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…
BFH, 14.05.2013 – X B 33/13 Beschluss
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen betr…
BFH, 17.11.2011 – IV R 2/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung fließt eine Gegenleistung in Form eines Grundstücks mit dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Grundstück, d.h. mit der Erlangung des z…
BFH, 10.11.2010 – IX B 54/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt erwogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat. 2. NV: Angriffe…
BFH, 29.04.2008 – VIII R 28/07 Urteil
Leitsatz 1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der – eventuell – einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach d…
BFH, 28.02.2008 – VI R 62/06 Urteil
Leitsatz Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i. S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach §…
BFH, 07.02.2008 – VI R 83/04 Urteil
Leitsatz 1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur u…
BFH, 19.06.2007 – VIII R 99/04 Urteil
Leitsatz 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefrei…
BFH, 16.03.2007 – VII B 21/06 Beschluss
Leitsatz Ein Reisender, der aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind, m…
BFH, 07.11.2006 – VIII R 81/04 Urteil
Leitsatz Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gemäß §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 370 AO 1977 sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wa…
BFH, 15.02.2006 – I B 87/05 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden kö…
BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 325/00 Urteil
Leitsatz Eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe ist bei einem Angestellten einer Finanzbehörde als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung an sich auch dann geeignet, wenn der Angestellte die Hinterziehung gemäß § 371 AO s…
BFH, 14.12.2000 – II B 123/99 Beschluss
BFH, 16.12.1999 – VS 12/99 Beschluss
BFH, 02.04.1998 – V R 60/97 Urteil
Leitsatz Die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht anwendbar, wenn hinsichtlich der Steuerhinterziehung ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370; StGB § 20. …
BFH, 28.08.1997 – III R 3/94 Urteil
Leitsatz Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können innerhalb der verlängerten Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zurückgefordert werden, sofern die betreffenden Zulagengesetze (hier § 19 Abs. 7 …
BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…

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