Rechtsprechung / § 377 AO 1977

Entscheidungen zu § 377 AO 1977

6 Entscheidungen · Steuerordnungswidrigkeiten

  1. FG Baden-Württemberg, 17.03.2004 – 5 K 59/01 Urteil
  2. BGH, 10.07.2019 – 1 StR 265/18 Urteil
  3. BGH, 25.01.2011 – II ZR 196/09 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die E…

  4. BFH, 20.02.2019 – X R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…

  5. BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…

  6. LG Hamburg, 23.10.2015 – 601 Qs 20/15 Beschluss