Entscheidungen zu § 368 AO 1977

Leitsatz Das Vorlegen von Scheinrechnungen zur Verhinderung eines Zwischenverfahrens nach § 205 a RAO bzw. § 160 AO 1977 begründet noch keine Strafbarkeit nach § 370 AO 1977, soweit es sich um die Hinterziehung eigener Steuern h…

Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.

Leitsatz Mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen als Voraussetzung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums ist zu rechnen, wenn sie wahrscheinlich sind.