Entscheidungen zu § 335 AO 1977

24 Entscheidungen · Beendigung des Zwangsverfahrens

FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 64/10 Urteil
BFH, 26.06.2014 – IV R 17/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die gerichtliche Kontrolle der von dem FA bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds zu treffenden Ermessensentscheidung ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung -…
FG Hessen, 22.04.2024 – 11 K 1365/23 Urteil
FG Hamburg, 12.12.2013 – 6 K 187/13 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist hindert nicht an der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (Rn.29) . 2. Das Entschließungsermessen ist nicht dergestalt vorgeprägt, dass …
FG Schleswig, 05.12.2012 – 2 K 9/12 Urteil
BFH, 07.03.2007 – X B 76/06 Beschluss
Leitsatz Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos…
FG Niedersachsen, 05.06.2025 – 15 K 98/24 Urteil
BFH, 06.11.2012 – VIII R 19/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FA übt sein Auswahlermessen bei der Frage, gegen wen ein Verspätungszuschlag bei verspäteter Feststellungserklärung einer Personengesellschaft festgesetzt werden soll, regelmäßig fehlerfrei aus, wenn sich die …
BFH, 28.08.2012 – I R 10/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 € festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist…
BFH, 27.09.2011 – VII B 84/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird der Vollzug der Zwangsgeldfestsetzung nach Klageerhebung gegen den Zwangsgeldbescheid eingestellt, entfallen die Beschwer des Klägers und damit eine für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage erforderliche Sac…
BFH, 26.11.2010 – V B 59/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …
BFH, 29.10.2010 – V B 130/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …
BFH, 29.04.1980 – VII R 4/79 Urteil
Leitsatz Die auf § 167 AO beruhende und im Einzelfall bis zum 31. März 1977 verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für des Veranlagungsjahr 1975 bleibt auch nach Inkrafttreten des § 149 AO 1977 rechtswirksam. Bei Nich…
FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 330/22 Urteil
FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 586/23 Urteil
FG Hessen, 12.07.2016 – 9 K 512/14 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 – 3 K 1236/10 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 – 3 K 1235/10 Urteil
FG Hessen, 18.04.2013 – 4 V 1796/12 Beschluss
FG Hamburg, 16.11.2011 – 2 V 173/11 Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Ausübung des Auswahlermessens ist jeder Pflichtverstoß gesondert zu gewichten und zu bewerten(Rn.32) . 2. Eine bloße Vervielfältigung des Mindestsatzes pro Pflichtverletzung trägt den Grundsatz der Ver…
FG Köln, 13.10.2011 – 13 K 2582/07 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 29.07.2011 – 1 V 1151/11 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 – 13 K 13246/10 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 – 3 V 1296/10 Beschluss