Rechtsprechung / § 330 AO 1977

Entscheidungen zu § 330 AO 1977

6 Entscheidungen · Ersatzvornahme

  1. BFH, 27.11.1979 – VII R 12/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen bzw. Betrieb ist nicht i. S. des § 116 AO "übereignet", wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw. Betriebes nur verpachtet worden sind.

  2. BFH, 23.10.2012 – VII R 41/10 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die…

  3. BFH, 13.10.1983 – I R 155/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übernehmer eines Vermögens, das aus einem Grundstück besteht, haftet gemäß § 419 Abs. 1 BGB für Schulden, die vor Eingang des Antrags auf Umschreibung oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuch…

  4. BFH, 02.03.1983 – VII R 120/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Anfechtungsgegners zur Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund des § 7 AnfG ergibt sich unmittelbar aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis, auf dem der Rückgewähranspruch beruht. Die Verpflichtun…

  5. FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 4 K 506/09 AO Urteil
  6. FG Münster, 22.08.2000 – 6 K 2712/00 AO, 6 K 3116/00 AO Urteil