Entscheidungen zu § 32b AO 1977

21 Entscheidungen · Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2024 – 16 K 16096/23 Urteil
BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil
Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…
BFH, 17.11.2021 – II R 43/19 Urteil
Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 – 16 K 16077/22 Urteil
BFH, 08.04.2025 – IX R 22/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. 2. NV: Ein Auskunftsbegehren gilt nicht…
BFH, 11.03.2025 – IX R 23/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine oberste Landesbehörde unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art d…
FG München, 03.02.2022 – 15 K 1212/19 GeB
BFH, 04.11.2025 – IX R 28/23 Urteil
Leitsatz NV: Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht darauf berufen, dass der Betroffene über die begehrten Informationen bereits verfügt (Anschluss an S…
BFH, 09.09.2025 – IX R 26/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine ausschließlich automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. h i.V.m. Art. 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt nicht vor, wenn ein Mensch die automatisierte Entscheidung ü…
BFH, 09.05.2025 – IX R 1/24 Urteil
Leitsatz 1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsic…
BFH, 11.03.2025 – IX R 34/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine Klage unzulässig. 2. NV: Der Ausschluss des Vorve…
BVerwG, 04.07.2019 – 7 C 31/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden.
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2023 – 2 K 349/21 Urteil
FG Niedersachsen, 18.03.2022 – 7 K 11127/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21 Urteil
FG München, 04.11.2021 – 15 K 118/20 Urteil
BFH, 11.03.2025 – IX R 24/22 Urteil
Leitsatz NV: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auch auf die in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation enthaltenen persone…
VG Düsseldorf, 10.09.2025 – 29 K 5394/23 Beschluss
VG Berlin, 13.12.2022 – 2 K 102/21 Urteil
EuGH, 10.12.2020 – C-620/19 Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 4. Juli 2019 gestellten Fragen nicht zuständig. Bonichot Bay Larsen Toader Safjan Jääskinen
EuGH, 03.09.2020 – C-620/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, sich für die Beantwortung der vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für unzuständig zu erklären.