Entscheidungen zu § 328 AO 1977

111 Entscheidungen · Zwangsmittel

BFH, 27.10.1981 – VII R 2/80 Urteil
Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…
LG Göttingen, 11.12.2007 – 8 KLs 1/07 Vorlagebeschluss
BFH, 29.04.1980 – VII R 4/79 Urteil
Leitsatz Die auf § 167 AO beruhende und im Einzelfall bis zum 31. März 1977 verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für des Veranlagungsjahr 1975 bleibt auch nach Inkrafttreten des § 149 AO 1977 rechtswirksam. Bei Nich…
FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 64/10 Urteil
BFH, 19.08.2021 – VII R 34/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 19.08.2021 – VII R 35/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 12.09.1985 – VIII R 371/83 Urteil
Leitsatz Das Verlangen in § 160 Satz 1 AO 1977, die Empfänger von Betriebsausgaben, Werbungskosten und anderen Ausgaben genau zu benennen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung …
BFH, 20.10.1981 – VII R 13/80 Urteil
Leitsatz 1. Im Verfahren gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern ist nicht zu prüfen, ob die dieser Festsetzung zugrunde liegende Anordnungsverfügung (der Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung ... gerichtet ist) rechtmä…
FG München, 12.08.2022 – 7 V 749/22 Beschluss
FG Thüringen, 01.09.2011 – 1 K 355/10 Urteil
FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 4 K 506/09 AO Urteil
BGH, 05.05.2004 – 5 StR 548/03 Urteil
Leitsatz AO § 393 Abs. 2 Satz 1 Zu den Grenzen des Verwendungsverbots nach § 393 Abs. 2 Satz 1 AO.
BFH, 19.02.2025 – XI R 18/23 Urteil
Leitsatz 1. Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an das Urteil des Bunde…
FG München, 26.06.2023 – 7 K 232/23 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2018 – 7 V 7186/18 Beschluss
FG Niedersachsen, 21.04.2010 – 7 K 228/08 Urteil
Leitsatz Rückgabe von Belegen Keine Verpflichtung des FA, jederzeit Originalbelege auf Anforderung des Steuerpflichtigen vor der abschließenden Prüfung der Sache herauszugeben. Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine besti…
BGH, 26.04.2001 – 5 StR 587/00 Beschluss
Leitsatz StGB § 266; AO 1977 §§ 370 Abs. 1, 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 1. Die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen kann nur dann eine im Sinne des Untreuetatbestandes relevante Vermögensgefährdung begrün- den, wenn im Einzelfall…
BFH, 04.10.2017 – VI R 53/15 Urteil
Leitsatz 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungs…
BFH, 06.11.2012 – VII R 72/11 Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirku…
BFH, 16.11.2011 – X R 18/09 Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …
BFH, 19.09.2001 – XI B 6/01 Beschluss
Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist.
BFH, 10.11.1998 – VIII R 3/98 Urteil
Leitsatz Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Re…
BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…
BFH, 23.08.1994 – VII R 143/92 Urteil
Leitsatz 1. Der Konkursverwalter über das Vermögen einer KG ist nicht zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte verpflichtet.
FG Schleswig, 03.06.2025 – 3 K 47/23 Urteil
FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
FG München, 08.06.2021 – 5 K 379/20 Urteil
FG Münster, 23.01.2018 – 10 V 3258/17 S Beschluss
FG Schleswig, 08.03.2017 – 1 K 149/15 Urteil
FG Köln, 22.09.2016 – 13 K 66/13 Urteil
FG Köln, 19.09.2014 – 9 V 2144/14 Beschluss
FG Thüringen, 19.03.2014 – 4 K 1164/12 Urteil
FG Hamburg, 12.12.2013 – 6 K 187/13 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist hindert nicht an der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (Rn.29) . 2. Das Entschließungsermessen ist nicht dergestalt vorgeprägt, dass …
FG Hessen, 18.04.2013 – 4 V 1796/12 Beschluss
FG Hamburg, 03.04.2013 – 2 V 26/13 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dazu statthaft, um vorläufig zu verhindern, die Berechnungspflichten, Anmeldepflichten und Abführungspflichten einer neu eingeführten Steuer erfüllen zu müs…
FG Düsseldorf, 16.06.2010 – 4 K 904/10 AO Urteil
FG Hessen, 24.10.2005 – 3 K 3677/04 Urteil
FG Münster, 25.07.2003 – 11 K 3622/02 AO Urteil
BVerfG, 27.04.2010 – 2 BvL 13/07 Beschluss
BGH, 23.05.2019 – 1 StR 127/19 Beschluss
BGH, 06.09.2017 – XII ZB 42/17 Beschluss
Leitsatz 1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzung…
BGH, 21.08.2012 – 1 StR 26/12 Beschluss
BGH, 02.12.2005 – 5 StR 119/05 Urteil
Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393 1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseins- vorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c S…
BGH, 16.06.2005 – 5 StR 118/05 Beschluß
Leitsatz AO § 371, § 393 Abs. 1 1. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperr- wirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO 2. Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 …
BFH, 25.02.2026 – II R 38/23 Urteil
Leitsatz 1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bu…
BFH, 27.08.2025 – II R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemä…
BFH, 14.04.2021 – X R 25/19 Urteil
Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betri…
BFH, 16.06.2020 – VIII R 29/19 Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2…
BFH, 14.04.2020 – VI R 32/17 Beschluss
Leitsatz 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom…

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