Rechtsprechung / § 265 AO 1977

Entscheidungen zu § 265 AO 1977

9 Entscheidungen · Vollstreckung gegen Erben

  1. LSG Hessen, 13.10.2017 – L 5 R 272/14 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 – 3 K 153/05 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 08.09.2004 – 3 V 359/04 Beschluss
  4. BFH, 01.07.2003 – VIII R 45/01 Urteil

    Leitsatz Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsg…

  5. BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R Urteil

    Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.

  6. BFH, 25.01.2017 – X R 59/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…

  7. BFH, 29.11.1995 – X B 328/94 Beschluss

    Leitsatz Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nic…

  8. VG Halle, 28.12.2023 – 2 A 240/22 HAL Urteil
  9. VG Münster, 05.06.2023 – 5 K 2939/19 Urteil