Rechtsprechung / § 263 AO 1977

Entscheidungen zu § 263 AO 1977

1 Entscheidungen · Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

  1. BVerfG, 20.06.1967 – 2 BvL 10/64 Beschluss

    Leitsatz Die Befugnis von Verwaltungsbehörden, eine richterliche Nachprüfung von Entscheidungen weisungsfreier Verwaltungsausschüsse herbeizuführen (In-sich-Prozeß), verstößt weder gegen Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen das Prinzip d…