Entscheidungen zu § 234 AO 1977

172 Entscheidungen · Stundungszinsen

FG Münster, 08.03.2023 – 6 K 2094/22 E Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2023 – 6 U 238/21 Urteil
FG Münster, 26.10.2022 – 13 K 1920/21 Urteil
FG Hamburg, 01.10.2020 – 2 K 11/18 Urteil
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2019 – 1 LB 462/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 28.03.2019 – 1 K 1519/18 Urteil
VG Potsdam, 25.07.2018 – VG 8 K 4589/16 Urteil
FG Münster, 04.04.2017 – 15 K 2127/14 AO Urteil
OVG Thüringen, 11.06.2015 – 4 KO 811/08 Urteil
OVG Thüringen, 28.04.2015 – 4 KO 393/08 Urteil
OVG Thüringen, 28.04.2015 – 4 KO 391/08 Urteil
OVG Thüringen, 28.04.2015 – 4 KO 392/08 Urteil
VG Saarland Saarlouis, 03.08.2011 – 5 K 1711/10 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 – OVG 9 S 50.10 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 01.09.2010 – 5 K 1466/09 Urteil
FG Münster, 04.08.2009 – 9 K 1268/07 K Urteil
OVG NRW, 19.05.2009 – 15 A 4164/06 Urteil
VG Osnabrück, 26.02.2009 – 1 B 51/08 Beschluss
FG Münster, 23.10.2008 – 3 K 2274/06 AO Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 – 2 K 2112/01 Urteil
OVG NRW, 04.12.2001 – 15 A 5566/99 Urteil
OVG NRW, 23.11.2001 – 3 A 1928/98 Urteil
BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13 Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…
BGH, 24.01.2013 – IX ZR 108/12 Urteil
Leitsatz Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den…
BGH, 13.03.2008 – III ZR 165/07 Urteil
Leitsatz BGB § 276 a.F. Hb Zu Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers (Dirigenten) gegen eine Gemeinde, - weil diese ihm zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten habe, ohne zu berücksichtigen, dass die…
BFH, 09.04.2025 – X R 12/21 Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festh…
BFH, 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV) Beschluss
Leitsatz Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und…
BFH, 18.01.2023 – II B 53/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw…
BFH, 20.09.2022 – II B 3/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw…
BFH, 28.09.2021 – VIII R 18/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vo…
BFH, 21.10.2020 – VII B 121/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel nicht vollständig erfasst, aber in de…
BFH, 03.12.2019 – VIII R 25/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass d…
BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…
BFH, 31.05.2017 – I R 77/15 Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese und nicht im Erlassverfahren geltend zu …
BFH, 01.06.2016 – X R 66/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Sollverzinsung nach § 233a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Liquiditätsvorteilen und -nachteilen bei dem Steuerpflichtigen und dem Fiskus. 2. NV: Die Karenzzeiten nach § 233a Abs. 2 AO sollen eine Anlaufph…
BFH, 14.04.2015 – IX R 5/14 Urteil
Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…
BFH, 03.07.2014 – III R 52/12 Urteil
BFH, 03.07.2014 – III R 53/12 Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rech…
BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil
Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…
BFH, 11.04.2012 – XI B 49/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen, unter denen auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen verzichtet werden kann, decken sich mit den Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163 und 227 AO (Rechtsprechung). 2. NV: M…
BFH, 26.09.2007 – I R 43/06 Urteil
Leitsatz Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Vor…
BFH, 30.03.2006 – V R 2/04 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).
BFH, 26.05.2004 – I R 113/03 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 07.11.2001 – XI R 24/01 Urteil
Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.
BFH, 27.09.2001 – X R 134/98 Urteil
Leitsatz Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflic…
BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.
BFH, 08.09.1993 – I R 30/93 Urteil
Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen gemäß § 233 a AO 1977 grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft…
BFH, 12.03.1993 – VI R 71/90 Urteil
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…
BFH, 14.01.1992 – IX R 226/87 Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie gehören zu den Anschaffungskosten des Grundstücks.
BFH, 21.02.1991 – V R 105/84 Urteil
Leitsatz 1. Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, einem ungewollten Überhang der Regelung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenzuwirken. Bei der Prüfung eines geltend gemachten Erlaßan…

Seite 2 von 4