Entscheidungen zu § 234 AO 1977

200 Entscheidungen · Stundungszinsen

BFH, 16.07.1997 – XI R 32/96 Urteil
Leitsatz Das Finanzamt ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen. AO 1977 § 227, § 240. Vorinstanz: FG…
BFH, 25.02.1997 – VII R 15/96 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fä…
BFH, 05.06.1996 – X R 234/93 Urteil
Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf d…
BFH, 18.04.1996 – V R 55/95 Urteil
Leitsatz Der Umstand, daß ein Konkursverwalter fällige Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut mangels Liquidität der Konkursmaße erst nach der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entrichtet, gebietet für sich allein …
BFH, 29.08.1991 – V R 78/86 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alles getan, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu erreichen, und wurde diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgel…
VG Cottbus, 23.12.2025 – VG 6 K 1609/18 Urteil
FG München, 24.06.2024 – 7 V 11/24 Beschluss
FG Münster, 08.03.2023 – 6 K 2094/22 E Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2023 – 6 U 238/21 Urteil
FG Münster, 26.10.2022 – 13 K 1920/21 Urteil
FG Nürnberg, 18.05.2022 – 3 K 301/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Zwecksetzung, eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Rücklagen nach § 6b EStG zu verhindern, und die Entschließungsfreiheit des Steuerpflichtigen bei der Rücklagenbildung sind ausreichende Rechtfertigungsgründe,…
OVG NRW, 29.04.2022 – 14 B 403/22 Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent für jeden angefangenen Monat nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO. Für die Vollstreckung von…
FG Hamburg, 01.10.2020 – 2 K 11/18 Urteil
OVG NRW, 09.04.2020 – 14 E 871/19 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen die tatsächlichen Grundlagen einer Schätzung des Finanzamts nicht mehr durch eigene Ermi…
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2019 – 1 LB 462/17 Urteil
VG Potsdam, 25.07.2018 – VG 8 K 4589/16 Urteil
FG Münster, 04.04.2017 – 15 K 2127/14 AO Urteil
OVG Thüringen, 11.06.2015 – 4 KO 811/08 Urteil
OVG Thüringen, 28.04.2015 – 4 KO 393/08 Urteil
OVG Thüringen, 28.04.2015 – 4 KO 392/08 Urteil
OVG Thüringen, 28.04.2015 – 4 KO 391/08 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 – OVG 9 S 50.10 Beschluss
FG Münster, 04.08.2009 – 9 K 1268/07 K Urteil
OVG NRW, 19.05.2009 – 15 A 4164/06 Urteil
VG Osnabrück, 26.02.2009 – 1 B 51/08 Beschluss
FG Münster, 23.10.2008 – 3 K 2274/06 AO Urteil
FG Hessen, 11.07.2007 – 8 K 2379/01 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 – 2 K 2112/01 Urteil
OVG NRW, 04.12.2001 – 15 A 5566/99 Urteil
OVG NRW, 23.11.2001 – 3 A 1928/98 Urteil
BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13 Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…
BGH, 24.01.2013 – IX ZR 108/12 Urteil
Leitsatz Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den…
BGH, 13.03.2008 – III ZR 165/07 Urteil
Leitsatz BGB § 276 a.F. Hb Zu Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers (Dirigenten) gegen eine Gemeinde, - weil diese ihm zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten habe, ohne zu berücksichtigen, dass die…
BFH, 09.04.2025 – X R 12/21 Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festh…
BFH, 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV) Beschluss
Leitsatz Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und…
BFH, 18.01.2023 – II B 53/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw…
BFH, 20.09.2022 – II B 3/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw…
BFH, 28.09.2021 – VIII R 18/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vo…
BFH, 21.10.2020 – VII B 121/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel nicht vollständig erfasst, aber in de…
BFH, 03.12.2019 – VIII R 25/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass d…
BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…
BFH, 31.05.2017 – I R 77/15 Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese und nicht im Erlassverfahren geltend zu …
BFH, 01.06.2016 – X R 66/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Sollverzinsung nach § 233a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Liquiditätsvorteilen und -nachteilen bei dem Steuerpflichtigen und dem Fiskus. 2. NV: Die Karenzzeiten nach § 233a Abs. 2 AO sollen eine Anlaufph…
BFH, 14.04.2015 – IX R 5/14 Urteil
Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…
BFH, 03.07.2014 – III R 53/12 Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rech…
BFH, 03.07.2014 – III R 52/12 Urteil
BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil
Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…
BFH, 11.04.2012 – XI B 49/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen, unter denen auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen verzichtet werden kann, decken sich mit den Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163 und 227 AO (Rechtsprechung). 2. NV: M…
BFH, 26.09.2007 – I R 43/06 Urteil
Leitsatz Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Vor…
BFH, 30.03.2006 – V R 2/04 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).

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