Rechtsprechung / § 214 AO 1977

Entscheidungen zu § 214 AO 1977

7 Entscheidungen · Beauftragte

  1. FG Hessen, 27.10.2025 – 7 K 517/21 Urteil
  2. FG Hamburg, 25.09.2024 – 4 K 9/23 Urteil
  3. FG Hessen, 24.06.2013 – 7 K 976/11 Urteil
  4. BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…

  5. BFH, 05.05.2015 – VII R 58/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Branntweinsteuer entsteht nach § 139 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG a.F. infolge zweckwidriger Verwendung der Erzeugnisse auch in den Fällen, in denen das Erzeugnis zwar zur Herstellung der in § 132 Abs. 1 Nr. 4 Brann…

  6. BFH, 22.11.2011 – VII R 22/11 Urteil

    Leitsatz Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden…

  7. BFH, 08.05.1985 – I R 108/81 Urteil

    Leitsatz 1. Weicht ein FG in seinem Urteil ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des BFH ab und will der Revisionskläger mit der Revision nur diese Abweichung rügen, so reicht es als Revisionsbegründung aus, wenn der Rev…