Rechtsprechung / § 208 AO 1977

Entscheidungen zu § 208 AO 1977

142 Entscheidungen · Steuerfahndung (Zollfahndung)

  1. BFH, 08.09.2011 – II R 47/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Kenntnisse anderer Behörden…

  2. BFH, 12.12.2007 – X R 31/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen …

  3. BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…

  4. BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…

  5. BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…

  6. BFH, 04.11.1987 – II R 102/85 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig aussch…

  7. BFH, 23.12.1980 – VII R 91/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von der Finanzbehörde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entschädigen (§ 107 AO 1977). …

  8. FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 2404/16 U Urteil
  9. FG Köln, 10.09.2008 – 13 K 1915/08 Urteil
  10. FG Münster, 21.02.2008 – 8 K 38/05 U Urteil
  11. FG Niedersachsen, 22.06.2004 – 13 K 507/00 Urteil
  12. FG Niedersachsen, 24.06.2003 – 6 V 142/01 Beschluss
  13. OLG Düsseldorf, 10.06.2003 – 23 U 68/02 Urteil
  14. BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …

  15. BFH, 27.06.2018 – X R 17/17 Urteil

    Leitsatz NV: Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über d…

  16. BFH, 20.08.2010 – VIII B 30/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Steuerfahndungsprüfung keine Außenprüfung i.S. des § 173 Abs. 2 AO ist . 2. NV: Steuerbescheide, die aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung gemäß § 208 Abs. 1 AO ergehen,…

  17. BFH, 04.11.2003 – VII R 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer konkreten und im Aufgabenbereich des Prüfers liege…

  18. BFH, 04.06.2003 – VII B 138/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die AO 1977 enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Der Steuerpflichtige hat jedoch ein Recht darauf, dass die Finanzbehörde über seinen Antrag auf…

  19. BFH, 14.04.1999 – XI R 30/96 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO 1977 umfaßt - anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO 1977 - nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermitt…

  20. BFH, 19.08.1998 – XI R 37/97 Urteil

    Leitsatz Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindert nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraumes. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige erklärt, von seinem Recht auf …

  21. BFH, 06.05.1997 – VII B 4/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

  22. BFH, 11.03.1992 – II R 129/88 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht…

  23. BFH, 23.12.1980 – VII R 92/79 Urteil

    Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben, wenn ein Bankinstitut aufgrund eines von der Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts beantragten richterlichen Beschlusses zur Vermeidung der möglichen Durchsuchung und Beschlagnahme…

  24. FG Hamburg, 11.04.2018 – 6 K 44/17 Urteil
  25. VG Freiburg, 05.04.2017 – 4 K 3505/16 Urteil
  26. FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
  27. FG Münster, 20.04.2012 – 14 K 4222/11 AO Urteil
  28. FG Köln, 20.10.2011 – 15 K 3692/08 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 27.08.2008 – 5 K 914/06 U Urteil
  30. FG Düsseldorf, 27.08.2008 – 5 K 915/06 U Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 – 6 V 382/07 Beschluss
  32. FG Münster, 14.08.2003 – 8 V 2651/03 E,U Beschluss
  33. LG Wuppertal, 11.03.2002 – 3 O 370/01 Urteil
  34. BGH, 07.09.2017 – 1 StR 186/17 Beschluss
  35. BGH, 16.06.2005 – 5 StR 118/05 Beschluß

    Leitsatz AO § 371, § 393 Abs. 1 1. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperr- wirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO 2. Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 …

  36. BFH, 08.04.2025 – IX R 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. 2. NV: Ein Auskunftsbegehren gilt nicht…

  37. BFH, 01.12.2020 – VIII R 21/17 Urteil

    Leitsatz Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberufliche…

  38. BFH, 28.10.2020 – X R 37/18 Urteil

    Leitsatz 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprec…

  39. BFH, 03.07.2018 – VIII R 9/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist …

  40. BFH, 03.07.2018 – VIII R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfr…

  41. BFH, 16.11.2016 – II R 29/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…

  42. BFH, 17.11.2015 – VIII R 68/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist …

  43. BFH, 10.04.2013 – I R 50/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnsitze haben. Kennzeichen einer Wohnung ist, dass es sich - im Sinne einer bescheidenen Bleibe - um Räume handelt, die zum Bewohnen geeignet sind. 2. NV: Das für den Wohnsitz …

  44. BFH, 06.03.2013 – X B 165/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine im Steuerstrafverfahren übergebene inhaltlich nicht beschränkte Vollmachtsurkunde gilt für das gesamte Verfahren, also für Steuerstrafverfahren und Steuerfestsetzungsverfahren .

  45. BFH, 26.02.2013 – VIII R 6/11 Urteil
  46. BFH, 26.02.2013 – VIII R 7/11 Urteil
  47. BFH, 03.02.2010 – VIII B 164/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein schriftliches Auskunftsverlangen der Steuerfahndung mit der Aufforderung, bestimmte Unterlagen über ausländische Konten und Depots vorzulegen, hemmt als Ermittlungsmaßnahme den Ablauf der Festsetzungsverjährung .…

  48. BFH, 12.01.2010 – VIII B 159/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Sinne von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO entweder im Steuerstrafverfahren oder im Besteuerungsverfahren durchgeführt werden kann .…

  49. BFH, 08.07.2009 – VIII R 5/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i. S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen d…

  50. BFH, 09.12.2008 – VII R 47/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO er…

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