Entscheidungen zu § 208 AO 1977

123 Entscheidungen · Steuerfahndung (Zollfahndung)

FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 4 V 7/06 Beschluss
FG Niedersachsen, 30.06.2015 – 9 K 343/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 – 4 V 24/04 Beschluss
FG Köln, 15.12.2009 – 8 K 2933/06 Urteil
FG Niedersachsen, 22.06.2001 – 6 V 672/00 Beschluss
BFH, 12.05.2016 – II R 17/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter B…
BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil
Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01 Beschluss
Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…
FG Niedersachsen, 05.12.2001 – 6 V 384/01 Beschluss
BFH, 15.06.2001 – VII B 11/00 Beschluss
Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…
BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil
Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.
FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 2552/10 E Urteil
FG Düsseldorf, 16.05.2006 – 17 K 6514/04 AO Urteil
BFH, 09.03.2010 – VIII R 56/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO tritt nur ein, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung rechtmäßig waren und insbesondere von der Aufgabenzuweisung und Befugniszuweisung in § 208 AO gedeckt sind . 2…
BFH, 20.04.1983 – VII R 2/82 Urteil
Leitsatz Für eine Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und unter Hinweis darauf an einen Dritten richtet, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…
FG Köln, 22.09.2016 – 13 K 66/13 Urteil
FG Niedersachsen, 11.11.2005 – 6 K 21/05 Urteil
BFH, 16.01.2009 – VII R 25/08 Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung a…
FG Münster, 25.06.2004 – 11 K 6945/02 AO Urteil
FG Münster, 25.06.2004 – 11 K 6949/02 AO Urteil
BFH, 05.10.2006 – VII R 63/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle nach § 93 , § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 kann auch dann vorliegen, wenn bei Betriebsprüfungen Steuerverkürzungen…
BFH, 06.02.2001 – VII B 277/00 Beschluss
Leitsatz 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Erm…
BFH, 04.09.2000 – I B 17/00 Beschluss
Leitsatz 1. Ist dem BfF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…
FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2017 – 1 K 1763/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 – 6 K 408/02 Urteil
FG Köln, 27.09.2005 – 6 K 5353/04 Urteil
FG Münster, 25.06.2004 – 11 K 6956/02 AO Urteil
BFH, 13.04.2026 – V B 64/25 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Schlussbesprechung nach § 201 Abs. 1 AO ist nur dann abzuhalten, wenn --anders als im Falle einer Fahndungsprüfung (§ 208 Abs. 1 AO) nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens-- die mit der Steuerfahndung betra…
BFH, 07.04.2020 – II B 82/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
BFH, 29.07.2015 – X R 4/14 Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwi…
BFH, 04.12.2012 – VIII R 5/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlung…
BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…
BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …
BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.
FG Münster, 11.07.2018 – 9 K 2384/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 – 9 K 488/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 – 9 K 3319/13 Urteil
FG Niedersachsen, 23.02.2012 – 5 K 397/10 Urteil
FG Köln, 29.03.2006 – 2 V 876/06 Beschluss
BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89 Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
BGH, 14.08.2008 – I ZB 10/07 Beschluss
Leitsatz AO § 208 Abs. 8; ZPO § 901 Wird beim Amtsgericht nach § 208 Abs. 8 AO die Anordnung der Haft zur Er- zwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt, hat der Richter sämtliche Voraussetzungen für die Anor…
BFH, 12.07.2022 – VIII R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren …
BFH, 01.02.2012 – VII B 234/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO verbietet die Anwendung von Zwangsmitteln nicht nur im Strafverfahren, sondern bereits im Besteuerungsverfahren, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, …
BFH, 08.09.2011 – II R 47/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Kenntnisse anderer Behörden…
BFH, 12.12.2007 – X R 31/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen …
BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06 Beschluss
Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…
BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil
Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…
FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 2404/16 U Urteil
FG Köln, 10.09.2008 – 13 K 1915/08 Urteil

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