Entscheidungen zu § 199 AO 1977

1. BFH, 29.08.2017 – VIII R 17/13 Urteil

   Leitsatz Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b ESt…

2. FG Düsseldorf, 01.12.2021 – 4 K 3156/18 AO Urteil
3. FG Hessen, 13.02.2013 – 4 K 1346/11 Urteil
4. FG Düsseldorf, 05.02.2007 – 16 V 3457/06 A(AO) Beschluss
5. FG Düsseldorf, 09.01.2002 – 4 K 4828/00 AO Urteil
6. BFH, 20.10.2015 – IV B 80/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Liegt ein wirksamer Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Durchführung der Schlussbesprechung vor, darf die Finanzbehörde eine solche nicht mehr durchführen . 2. NV: Der Verzicht auf die Durchführung der Schlussb…

7. FG Düsseldorf, 22.08.2017 – 10 K 4104/14 E Urteil
8. BFH, 04.12.2025 – V R 25/23 Urteil

   Leitsatz Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen Fristsetz…

9. BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89 Urteil

   Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…

10. BFH, 04.11.1987 – II R 102/85 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig aussch…

11. FG Köln, 18.12.2024 – 2 V 996/24 Beschluss
12. FG Münster, 25.11.2024 – 10 K 781/22 K,F Urteil
13. FG Düsseldorf, 09.02.2022 – 4 K 641/20 AO Urteil
14. FG Köln, 17.01.2022 – 2 V 827/21 Beschluss
15. FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid
16. FG Köln, 12.09.2018 – 2 K 814/18 Urteil
17. FG Köln, 23.04.2018 – 2 V 2178/17 Beschluss
18. FG Köln, 13.04.2018 – 2 V 174/18 Beschluss
19. FG Köln, 23.02.2018 – 2 V 814/17 Beschluss
20. FG Köln, 20.10.2017 – 2 V 1055/17 Beschluss
21. FG Köln, 23.05.2017 – 2 V 2498/16 Beschluss
22. FG Hamburg, 01.08.2016 – 2 V 115/16 Beschluss
23. FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 – 10 K 2128/14 Urteil
24. FG Münster, 18.08.2015 – 10 K 3410/13 K,G Urteil
25. FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 – 3 K 2419/14 Urteil
26. FG Hessen, 20.02.2014 – 4 K 1120/12 Urteil
27. FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
28. FG Düsseldorf, 05.10.2007 – 10 V 3150/07 A (AO) Beschluss
29. FG Saarland, 18.11.2005 – 1 K 160/01 Beschluss
30. BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …

31. BFH, 18.12.2025 – V R 34/23 Urteil

    Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…

32. BFH, 15.06.2022 – X B 87/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim …

33. BFH, 26.04.2017 – I R 76/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn…

34. BFH, 10.09.2015 – X B 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die steuerrechtliche Beurteilung des Außenprüfers entfaltet für das anschließende Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung. Sie kann während laufender Außenprüfung auch Änderungen unterworfen sein, etwa wenn an…

35. BFH, 28.09.2011 – VIII R 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sac…

36. BFH, 09.03.2010 – VIII R 50/07 Urteil

    Leitsatz Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem V…

37. BFH, 26.09.2007 – I B 53/07, I B 54/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er …

38. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

39. BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …

40. BFH, 14.04.1999 – XI R 30/96 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO 1977 umfaßt - anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO 1977 - nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermitt…

41. BFH, 19.08.1998 – XI R 37/97 Urteil

    Leitsatz Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindert nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraumes. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige erklärt, von seinem Recht auf …

42. BFH, 16.12.1997 – VII B 45/97 Beschluss

    Leitsatz Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsstelle gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch dann, wenn hinsichtlich dieser Delik…

43. BFH, 11.12.1997 – V R 56/94 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ist keine Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO 1977. Ein Steuerbescheid, der aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ergangen ist, unterlieg…

44. BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.

45. BVerwG, 27.01.1995 – 8 C 30.92 Urteil

    Leitsatz Weder § 21 Abs. 3 FVG noch §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 195 ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des staatlichen Finanzamts anzuo…

46. BFH, 01.10.1992 – IV R 60/91 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung ist auch bei einer handelsrechtlich voll beendigten KG zulässig.

47. BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil

    Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …

48. BFH, 28.11.1985 – IV R 323/84 Urteil

    Leitsatz Die bei einem Unternehmer aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134,…

49. BFH, 27.06.1984 – II R 194/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers (verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 20. 000 kg, zwei Achsen), der auch bei Fahrten außerhalb des Landes Berlin mitgeführt wird, ist nicht von der Kraf…

50. BFH, 05.04.1984 – IV R 244/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Auskunftsverlangen des FA ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Seine Rechtswidrigkeit kann nach Erledigung nur unter den Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden.

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