Entscheidungen zu § 181 AO 1977

468 Entscheidungen · Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

BFH, 10.12.1998 – III R 61/97 Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…
BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96 Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…
BFH, 13.11.1996 – XI R 61/96 Urteil
Leitsatz Werden Betriebsausgaben bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und zusätzlich bei der Einkünfteermittlung eines Gesellschafters doppelt erfaßt, liegen widerstreitende Steuerfestsetzungen vor. Eine Erklä…
BFH, 23.04.1996 – VIII R 13/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft hat bei einer mitunterneh…
BFH, 13.09.1995 – II R 80/92 Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang von Grundstückseigentum infolge Anwachsung beim Erwerb aller Anteile an einer Personengesellschaft durch eine einzige Person unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer.
BFH, 13.09.1994 – IX R 89/90 Urteil
Leitsatz Der Einspruch eines Feststellungsbeteiligten gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hemmt den Ablauf der Feststellungsfrist auch dann, wenn das …
BFH, 13.07.1994 – XI R 21/93 Urteil
Leitsatz Die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 beginnt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 bei Mittäterschaft nicht, bevor alle eingeleiteten Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden s…
BFH, 13.07.1994 – XI R 55/93 Urteil
Leitsatz 1. Läßt eine Personengesellschaft von einem Steuerberater Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und die Vermögensaufstellungen auf ihre Kosten erstellen, so ist die Gesellschaft nur hinsichtlic…
BFH, 16.02.1994 – II R 125/90 Urteil
Leitsatz 1. Wird durch Verschmelzung von Genossenschaften der Eigentumsübergang an einem Grundstück bewirkt, so wird der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 nicht dadurch ausgeschlossen, daß das betreffende Grundstück vor…
BFH, 14.09.1993 – VIII R 9/93 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt auch dann bestehen, wenn er im Falle einer Änderung des ursprünglichen Steuer- bzw. Feststellungsbescheides nicht ausdrücklich wiederholt wird (ständige Rechtsprechung).
BFH, 14.07.1993 – X R 34/90 Urteil
Leitsatz 1. Die Kompensationsregelung des § 177 AO 1977 enthält in Abs. 1 und Abs. 2 zwei selbständige Tatbestände. Liegen sowohl die Voraussetzungen des Abs. 1 als auch diejenigen des Abs. 2 vor, sind die oberen und die unteren …
BFH, 13.07.1993 – VIII R 85/91 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 d EStG für Wirtschaftsgüter, die "im Betrieb des Steuerpflichtigen" dem Umweltschutz dienen, ist rückgängig zu machen (§ 7 d Abs. 6 EStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Nr. 2 un…
BFH, 27.05.1993 – IV R 65/91 Urteil
Leitsatz Hat das FA unter Zubilligung von § 6 c EStG auf die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns verzichtet, erweist sich dies aber als rechtsirrig und verzichtet das FA deswegen in den Folgebescheiden auf Gewinnerhöhungen aus …
BFH, 12.11.1992 – IV B 83/91 Beschluss
Leitsatz Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Festst…
BFH, 04.11.1992 – XI R 32/91 Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Außenprüfung beim Gesellschafter tritt nicht hinsichtlich derjenigen Besteuerungsgrundlagen ein, die gesondert festzustellen sind.
BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90 Urteil
Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…
BFH, 31.01.1992 – VIII B 33/90 Beschluss
Leitsatz In dem gegen einen einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren ist eine Personenhandelsgesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Ges…
BFH, 17.05.1990 – II R 32/87 Urteil
Leitsatz Ein Einkaufszentrum kann wegen einer einem Warenhaus vergleichbaren Funktion nach dem Sachwertverfahren bewertet werden. BewG § 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG Hamburg
BFH, 07.06.1989 – II R 13/86 Urteil
Leitsatz Die Änderung eines Artfeststellungsbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß dem FA bei der ursprünglichen Feststellung ein Rechtsf…
BFH, 19.01.1989 – IV R 2/87 Urteil
Leitsatz Hat das FA durch sein Verhalten im Folgebescheidsverfahren den Steuerpflichtigen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten, kann ihm die Anpassung des Folgebescheids an den Feststellungsbescheid nach Treu …
BFH, 20.12.1988 – VIII R 121/83 Urteil
Leitsatz 1. Besteht bei einem nicht aufklärbaren Sachverhalt (non liquet) eine sog. tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf (hier: Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente unter dem Gesichtspunkt de…
BFH, 23.06.1988 – IV R 84/86 Urteil
Leitsatz Die Herabsetzung des Kaufpreises für einen Betrieb aufgrund von Einwendungen des Käufers gegen die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags ist ein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung des Steuerbescheids führt, dem der na…
BFH, 14.04.1988 – IV R 219/85 Urteil
Leitsatz Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in einem Folgebescheid nicht zutreffend berücksichtigt, so ist der Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern. AO 1977 § 175 Ab…
BFH, 10.02.1988 – II R 206/84 Urteil
Leitsatz Das FA verletzt die ihm obliegende Ermittlungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es vor dem Erlaß eines Artfeststellungsbescheides nicht Einsicht in die Bauakten nimmt. AO 1977 §§ 88, 173 Abs. 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Sat…
BFH, 09.12.1987 – I R 35/86 Urteil
Leitsatz 1. Im vEK-Bescheid werden die Bestände des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Bestände Eigenkapital Zu- und -abgänge ermittelt werden, handelt es s…
BFH, 09.12.1987 – I R 1/85 Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…
BFH, 01.06.1983 – III B 40/82 Beschluss
Leitsatz Der Bescheid, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.
BFH, 10.02.1982 – I R 190/78 Urteil
Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…
BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…
BFH, 12.06.1980 – IV R 23/79 Urteil
Leitsatz Das FA kann einen dem angefochtenen Steuerbescheid beigefügten Nachprüfungsvorbehalt im Einspruchsverfahren aufrechterhalten. AO 1977 § 164 Abs. 1, § 367 Abs. 2 Satz 1.
BFH, 18.04.1980 – III R 34/78 Urteil
Leitsatz Der Anerkennungsbescheid nach §§ 83, 93 des II. WoBauG ist ein Grundlagenbescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO 1977, der zu einer Änderung des Grundsteuermeßbescheids gemäß § 175 Nr. 1 AO 1977 führen kann. II. WoBauG §§…
FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24 Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.07.2025 – 3 K 2755/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.07.2025 – 3 K 1653/19 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil
FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil
FG Hessen, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
FG Münster, 03.07.2024 – 12 K 3133/20 F Urteil
BayObLG, 13.06.2024 – 206 StRR 172/24 Beschluss
FG Hessen, 31.01.2024 – 4 K 558/23 Gerichtsbescheid
FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20 Urteil
FG Köln, 11.12.2023 – 11 K 1766/14 Urteil
FG Münster, 09.11.2023 – 10 K 860/21 F Urteil
LG München II, 16.10.2023 – 15 Ns 65 Js 46761/20 Urteil
FG Münster, 29.09.2023 – 4 K 1411/19 F Urteil
FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23 Urteil
FG Münster, 04.09.2023 – 9 K 3511/20 F Urteil
FG Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil

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